Das Schreiben vom 28. September, das Euronews vorliegt, ist der jüngste Versuch des „frugalen“ Lagers, den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zu verkleinern.
Die Staats- und Regierungschefs von sechs „frugalen“ Nettozahlern im EU-Haushalt haben an die irische Ratspräsidentschaft geschrieben und erhöhen damit den Druck, das Gesamtvolumen im kommenden Kompromissvorschlag zu senken.
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Das Schreiben vom 28. September, das Euronews vorliegt, ist der jüngste Versuch des „frugalen“ Lagers, den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zu verkleinern. Die Gespräche sind in eine heiße Phase eingetreten, ein Abschluss wird bis zum Jahresende angestrebt.
„Wir treten jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlungen ein. In ihr müssen wir die Gesamtgröße des MFR festlegen und entscheiden, welche Bereiche bei der Finanzierung Vorrang haben sollen“, heißt es in dem Dokument.
Unterzeichnet ist der Brief vom deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz, vom österreichischen Bundeskanzler, Christian Stocker, sowie von der dänischen Premierministerin, Mette Frederiksen, und den Premierministern Rob Jetten aus den Niederlanden, Petteri Orpo aus Finnland und Ulf Kristersson aus Schweden.
Adressiert ist er an den irischen Premierminister, Micheál Martin, dessen Land die turnusmäßige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat. Dublin will in den kommenden Tagen einen neuen Kompromisstext vorlegen, vor einem Gipfel des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober.
„Wenn die irische Verhandlungsbox als Grundlage für weitere Diskussionen dienen soll, muss sie ein Gesamtvolumen vorgeben, das von denen, die die Hauptlast tragen, realistisch finanziert werden kann. Diese Frage lässt sich nicht vertagen“, heißt es in dem Schreiben.
Im Juni hat die zyprische Ratspräsidentschaft eine Kürzung um zwei Prozent vorgeschlagen gegenüber dem von der Europäischen Kommission geplanten MFR für 2028 bis 2034 im Umfang von fast zwei Billionen Euro. Die sechs Länder halten diese Reduzierung für viel zu gering, um ihre Unterstützung zu gewinnen.
„Fast jeder EU-Mitgliedstaat bemüht sich schmerzhaft darum, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Es wird keine europäische Souveränität ohne solide öffentliche Finanzen geben“, heißt es weiter. „Die Europäische Kommission hat einen nominalen Anstieg von rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist einfach nicht realistisch.“
Die „frugalen“ Länder drängen auch auf Veränderungen bei den Ausgaben. Geld soll von traditionellen Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft hin zu „modernen“ Prioritäten umgelenkt werden.
„Die Mittel sollten auf gemeinsame Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und den Kampf gegen irreguläre Migration konzentriert werden“, heißt es in dem Text.
Der Brief wiederholt die Botschaft, die die sechs Staats- und Regierungschefs am 27. August in Berlin formuliert haben, als sie Kürzungen in Höhe von „mehreren hundert Milliarden Euro“ verlangten, ohne sich auf eine genaue Summe zu einigen.
„Wir möchten noch einmal betonen, dass die MFR-Verhandlungen von einer grundlegenden Asymmetrie geprägt sind: Allein unsere sechs Länder finanzieren fast 40 Prozent aller Beiträge der Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Schreiben.
Außerdem kritisieren sie als „nicht mehr zeitgemäß“, dass die Kommission die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Institutionen erhöhen will, während die meisten Verwaltungen sparen müssen, eine Einschätzung, die die meisten Mitgliedstaaten teilen.
„Der Vorschlag der Kommission muss um mehrere hundert Milliarden Euro verringert werden. Alle Ausgabentitel werden zu diesen Einsparungen beitragen müssen“, heißt es abschließend in dem Schreiben.