Rund 20 Unionsabgeordnete wollen bei mehreren Steuerplänen der Bundesregierung nicht zustimmen. Kritik gibt es unter anderem an Zucker-, Plastik- und Kryptosteuer sowie an der Einkommensteuerreform.
Rund 20 Unionspolitiker versuchen, sich gegen die Finanzpläne der Bundesregierung zu wehren, wie die "Bild" berichtet. Demnach sollen die Abgeordneten planen, im Bundestag bei einigen Abstimmungen nicht zuzustimmen.
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Konkret geht es um die geplanten Steuerreformen, darunter die Plastiksteuer, die Zuckersteuer sowie die Kryptosteuer. Auch die Einkommensteuerreform stoße bei ihnen auf Widerstand, so die Zeitung. Die Bundesregierung würde Versprechen brechen und die Bürger zusätzlich belasten.
Kritik kommt vor allem aus der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Agrarpolitik. Bei einem Treffen am Dienstag sollen alle zwölf Agrar-Experten der Unionsfraktion geschlossen angekündigt haben, ihre Zustimmung zur Zuckersteuer zu verweigern. Die Politiker berufen sich demnach auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließe.
CSU-Politiker und Mitglied im Finanzausschuss Florian Dorn bezeichnete die geplanten Einkommensteuer-Änderungen als mickrig und peinlich, so die "Bild". Die Zeitung zitiert zudem Olav Gutting (CDU), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss: "Ich mach' das nicht mehr mit."
Zudem fordern Finanzexperten der Unionsfraktion einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Bei der kalten Progression handelt es sich um eine Steuermehrbelastung durch Inflation.
Auch der CDU-Sozialflügel fordert die Koalition auf, ihre Steuerreform zu überdenken. Bürger sollten stärker entlastet werden. "Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Rheinischen Post". Auch er fordert, die kalte Progression 2027 auszugleichen, "so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist".
CDU-Basis schreibt Brandbrief
Um Familien und Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, plant die schwarz-rote Koalition derzeit mehrere Maßnahmen. Unter anderem soll der Grundfreibetrag bis 2028 auf 12.900 Euro steigen. Auf Einkommen bis zu diesem Wert müssen keine Steuern gezahlt werden. Zudem plant die Bundesregierung eine "Superreichensteuer" in Höhe von 47 Prozent bei zu versteuernden Einkommen über 280.000 Euro jährlich.
Auch auf kommunaler Ebene stellt sich die CDU zunehmend gegen ihren Kanzler. Die CDU Großbeeren (Brandenburg) hat auf Facebook einen Brandbrief veröffentlicht: "Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss für die CDU ein unüberhörbares Alarmsignal sein." Es gebe eine "Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen in Berlin und der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger", heißt es in dem Schreiben. Gepostet wurde der Text von Adrian Hepp, dem Vorsitzenden der CDU Großbeeren. Insgesamt unterstützen 33 Mitglieder den Brandbrief.
"Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten", schreiben die Verfasser. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt heißt es: "Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind." Stattdessen hätten die Wähler das Vertrauen darin verloren, dass die CDU Probleme lösen könne.