Wegen hoher Energiepreise und militärischer Eskalation an Energieanlagen im Nahen Osten fordert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von Brüssel mehr Budgetspielraum. Griechenland ist EU-Schulden-Spitzenreiter, 2027 stehen Wahlen an.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert die Europäische Kommission auf, „aktiv zu werden“ und den nationalen Regierungen mehr finanzielle Spielräume zu geben. So sollen sie Haushalte und Unternehmen besser vor einem neuen Energiepreisschock schützen können, heißt es in einem Euronews vorliegenden Schreiben.
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„Wir brauchen mehr Luft, um unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu schützen (...). Wir müssen im Rahmen des wirtschaftspolitischen Governance-Systems zusätzliche notwendige Flexibilität finden. Nur so können die Mitgliedstaaten weitere Unterstützungsmaßnahmen ergreifen (...) und zugleich die fiskale Nachhaltigkeit sichern“, heißt es in dem auf den 30. September datierten Schreiben.
In dem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Vorsitzenden der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, weist Mitsotakis darauf hin, dass die jüngste Energiekrise Europas länger anhält als erwartet. Angriffe auf Energieanlagen im Nahen Osten verschärfen die Lage und drohen offenbar, für Athen zu einer wirtschaftlichen und politischen Belastung zu werden.
Griechenland trägt unter den 27 EU-Mitgliedstaaten die höchste Staatsverschuldung. Die Wirtschaft wächst zwar, doch umfangreiche Subventionen und weitreichende Steuersenkungen erschweren es, den Schuldenberg abzubauen.
Um Familien bei steigenden Kosten zu entlasten, zahlt Athen üppige Zuschüsse für Strom- und Heizkosten, Treibstoff und Landwirtschaft. Gleichzeitig hat Mitsotakis die Einkommen- und Immobiliensteuern gesenkt, um Wähler zu gewinnen und Unternehmen vor den für 2027 geplanten Parlamentswahlen anzukurbeln.
Energiepreise künstlich drücken
Mehrere EU-Staaten haben bereits Milliarden Euro für Steuersenkungen und Subventionen ausgegeben, um die Explosion der Energiepreise abzufedern. Viele Regierungen stoßen jedoch an eine Belastungsgrenze. „Es gibt kein Geld“, stellte Belgiens Premier Bart De Wever nüchtern fest und schloss umfassende Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise aus.
Mitsotakis verweist auf die starken Preissteigerungen seit Beginn des Kriegs der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran am 28. Februar: Die EU-Benzinpreise vor Steuern seien um 53 % gestiegen, Diesel um 66 %, Gas kletterte von etwas über €30/MWh auf etwa €70/MWh.
In den meisten EU-Ländern lag der Strompreis im vergangenen Monat über €100/MWh, nach €42/MWh vor den jüngsten Störungen im Nahen Osten. In einigen Märkten nähert er sich €200/MWh oder überschreitet diese Marke.
Mitsotakis betont, dass das Problem längst über die reinen Energiekosten hinausgehe: Die Preise würden die allgemeine Inflation antreiben und das Leben für viele Haushalte kaum noch bezahlbar machen.
Griechenland schlägt vor, befristete nationale Hilfen für Verbraucher und Unternehmen bis zu einem bestimmten Umfang aus dem Nettoausgabenindikator der EU herauszurechnen. Diese Kennziffer begrenzt, wie schnell eine Regierung ihre laufenden Ausgaben erhöhen darf.
Zudem will Athen ermöglichen, dass Regierungen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen berücksichtigen können, die durch unerwartet hohe, energiepreisgetriebene Inflation entstehen.
Falls die Europäische Kommission diese Vorschläge aufgreift, hätten die Regierungen mehr fiskalischen Spielraum, um Bürger und Unternehmen zu subventionieren oder anderweitig zu unterstützen, ohne sofort mit den strengen EU-Haushaltsregeln in Konflikt zu geraten.
Der griechische Regierungschef rechnet damit, dass die Forderungen später im Oktober beim Treffen der Energieminister in Brüssel und beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr auf den Tisch kommen.
„Es ist politisch nicht akzeptabel, dass der bisher wichtigste Vorschlag der Kommission allein darin besteht, den Energieverbrauch zu senken. Wir brauchen ein breiteres Bündel an Ideen auf der Agenda, das der Dringlichkeit der aktuellen Lage gerecht wird“, heißt es in dem Schreiben.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängt Ursula von der Leyen laut italienischen Medien am 30. September erneut, die Haushaltsregeln zu lockern. Meloni hat bereits mehr fiskale Flexibilität gefordert, da Italien die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU hat.