Mehr als elf Jahre nach dem Absturz geht es vor Gericht um die Frage, ob der Staat bei der Kontrolle des Co-Piloten versagt hat. Das Gericht hat die Klage nun abgewiesen.
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld für Angehörige der Opfer nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig die Klage abgewiesen.
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Nach Auffassung der Kammer können die Hinterbliebenen gleichwertige Ansprüche gegen die Germanwings GmbH geltend machen. Deshalb stehe ihnen kein Schmerzensgeld aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland zu.
Die Richterin verwies auf das Montrealer Übereinkommen, das die Haftung im internationalen Luftverkehr regelt. Auf dieser Grundlage könnten Geschädigte grundsätzlich sowohl eigene als auch auf sie übergegangene Schmerzensgeldansprüche geltend machen.
Hintergrund der Klage
Mehr als elf Jahre nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpenklagen Hinterbliebende auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig.
30 Angehörige haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt und fordern zwischen 500 und 110.000 Euro Schadenersatz. Ihr Vorwurf: Das Luftfahrtbundesamt habe nicht ausreichend kontrolliert, ob der Co-Pilot noch flugtauglich war, und damit seine Pflichten verletzt.
Die Erfolgsaussichten der Klage galten schon vorab als gering. Das Gericht hatte bereits vor der Urteilsverkündung signalisiert, dass es die Argumente der Hinterbliebenen nicht überzeugt haben, berichtet der WDR.
Hätte der Absturz verhindert werden können?
Bei dem Absturz am 24. März 2015 starben alle 150 Menschen – 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder – an Bord. Untersuchungen ergaben später, dass der Co-Pilot, Andreas Lubitz, die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht hatte. Er war psychisch erheblich vorbelastet und hätte nach den Ermittlungsergebnissen nicht fliegen dürfen. Eine Krankschreibung, die auch für den Tag des Absturzes galt, hatte er seinem Arbeitgeber verschwiegen.
Die Angehörigen werfen den für die flugmedizinische Untersuchung zuständigen Ärzten deshalb unter anderem vor, gesetzliche Vorgaben bei der Überwachung des Kopiloten nicht eingehalten zu haben. Die Ärzte arbeiten zwar nicht direkt für den Bund, führen die Untersuchungen aber für staatliche Stellen durch.
Angehörige hoffen auf Aufklärung
Für die Hinterbliebenen geht es bei dem Verfahren nicht nur um Geld, sondern auch um Aufklärung. Kurz nach dem Absturz hatte Germanwings jedem Hinterbliebenen 10.000 Euro gezahlt.
Nach Ansicht des Gerichts könnte eine mögliche Entschädigung deshalb zunächst gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen sein.
Anwalt Elmar M. Gimulla kritisiert diese Argumentation. "Sonst könnte sich das Luftfahrtbundesamt immer zurücklehnen, weil es keine Kontrollmöglichkeit gäbe", sagte er dem WDR. Klaus Radner, der bei dem Absturz Angehörige verlor, sagte Ende August: "Das ist das Letzte, was ich für meine Angehörigen tun kann. Da werde ich bis zum Letzten kämpfen."