Die Regierung Meloni verlängert den Benzinsteuer-Rabatt nicht und stoppt vorerst das neue Steuermodell. Alle warten auf den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober; in der EU verfolgt jedes Land seinen eigenen Kurs.
Für viele Autofahrerinnen und Autofahrer in Italien begann der Mittwoch, den siebten Oktober, mit einer unangenehmen Überraschung. Der Rabatt auf die Verbrauchssteuer, der in den vergangenen Monaten den Anstieg der Dieselpreise teilweise gebremst hatte, läuft ohne Verlängerung (Quelle auf Italienisch) aus. Die Folge sind sofortige Preisaufschläge an den Zapfsäulen.
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Eni-Preisdeckel faktisch ausgehebelt
Die Maßnahme, die um Mitternacht auslief, brachte zuletzt nur noch 6,1 Cent Ersparnis pro Liter und war damit deutlich geschrumpft im Vergleich zum ursprünglichen Rabatt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni stellte als Ersatz ein neues System steuerlicher Vergünstigungen in Aussicht. Es sollte über ein Dekret eingeführt werden, an dem die Ministerien für Wirtschaft und Energiesicherheit beteiligt sind und das die öffentlichen Finanzen möglichst nicht zusätzlich belastet. Bislang liegt jedoch kein neuer Beschluss vor.
Auch der Ölkonzern Eni, zu 33 Prozent im Besitz des Wirtschaftsministeriums und der staatlichen Cassa Depositi e Prestiti, erklärt, dass die ausgebliebene Verlängerung des Steuerabschlags den temporären Preisdeckel de facto zunichtemacht, den das Unternehmen in den vergangenen Tagen angekündigt hat.
Von der Leyen erwägt gemeinsame Käufe und mehr Spielraum bei Klimavorgaben
Der G7 hat vor wenigen Tagen beschlossen, 100 Millionen Barrel Rohöl aus den nationalen Reserven freizugeben. Damit steigt das Angebot auf dem Weltmarkt, bei unveränderter Nachfrage soll das die Preise für die Rohware dämpfen. Gleichzeitig bringt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsame Einkäufe ins Gespräch, um die Inflation im Energiesektor einzudämmen.
Die Chefin der Brüsseler Exekutive will Exporteuren außerdem ein zusätzliches Jahr Spielraum bei den Vorgaben gewähren, nach denen Lieferanten die mit ihrer Produktion verbundenen Treibhausgasemissionen offenlegen müssen. Diese Pflicht könnte damit auf 2028 verschoben werden.
Meloni dringt auf Verlängerungen im ETS-System und verlangt „konkrete Vorgaben“ von Europa
Konkrete Entscheidungen werden voraussichtlich erst auf der Tagung des Europäischen Rates (Quelle auf Italienisch) fallen, die für den 15. und 16. Oktober angesetzt ist. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert von Europa „klare und konkrete politische Vorgaben, insbesondere um die Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schützen“. In einer Mitteilung (Quelle auf Italienisch) fügt sie hinzu, sie habe „auf den gemeinsam mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš erarbeiteten Beitrag verwiesen, mit Vorschlägen zur Entlastung der vom System ETS ausgelösten Kosten, zur Unterstützung besonders exponierter Industriezweige, zur Begrenzung der Auswirkungen des CO2-Preises auf den Strompreis und zur erneuten Verschiebung des Inkrafttretens von ETS2“.
Beim Emissionshandelssystem ETS handelt es sich um einen Mechanismus, mit dem einerseits für jede Tonne CO2-Äquivalent ein Preis festgelegt wird, den Unternehmen je nach Bedarf erwerben oder verkaufen können. Andererseits setzt das System für bestimmte Branchen eine Obergrenze für die gesamten Emissionen, um sie insgesamt zu begrenzen.
Als weitere Option liegt eine mögliche Sonderbesteuerung der Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen auf dem Tisch. Diese Lösung unterstützt auch Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, und mehrere andere europäische Regierungen sehen sie ebenfalls positiv. Solange offen bleibt, welche Maßnahmen die EU konkret beschließt, handeln die europäischen Regierungen jedoch weiterhin unkoordiniert.
Frankreich: Unterstützung für Vielfahrer – in Deutschland Streit um 17 Cent pro Liter
In Frankreich wurde ein Förderinstrument (Quelle auf Italienisch) verlängert und ausgeweitet, das Berufspendlerinnen und -pendlern mit langen Wegstrecken zugutekommen soll. Vorgesehen sind 100 Euro für jeweils 5,5 Millionen Französinnen und Franzosen, dazu ein zusätzlicher Rabatt an der Zapfsäule. Außerdem bleiben Zuschüsse der Unternehmen an Beschäftigte, die für den Weg zur Arbeit ein privates Fahrzeug nutzen müssen, bis zu einem Betrag von 1.000 Euro steuerfrei.
Hinzu kommt eine Regel, die verhindern soll, dass der Staat an den Preissteigerungen verdient: Zusätzliche Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe fließen in Hilfsprogramme zur Abmilderung der Krise. Insgesamt dürften diese Maßnahmen den französischen Staat rund 450 Millionen Euro kosten.
In Deutschland hat die Regierung Merz zum ersten Oktober eine vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer (Quelle auf Italienisch) auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter beschlossen, sowohl für Diesel als auch für Benzin. Die Entlastung gilt bis zum Jahresende.
Spanien: 20-Cent-Rabatt verlängert, der bis Dezember schrittweise sinkt
Auch die Regierung Spaniens hat Hilfen für Haushalte und Unternehmen angekündigt. Sie verlängert einige bereits seit März geltende Maßnahmen bis zum 31. Dezember und passt sie an. Unter anderem will das Kabinett in Madrid den Rabatt von 20 Cent pro Liter (Quelle auf Italienisch) auf Kraftstoffe im Oktober beibehalten. Die Unterstützung sinkt dann im November auf 13 Cent und im Dezember auf sechs Cent.
Für die inzwischen zurückgetretene Regierung von Pedro Sánchez sind die Hilfen dringlich. Spanien kämpft mit einer Jahresinflation von 4,9 Prozent, wie das nationale Statistikamt Ende September meldete. Das seit März laufende Paket kostet Madrid insgesamt rund 5 Milliarden Euro; davon profitierten 20 Millionen Haushalte und drei Millionen Unternehmen.
Belgien: Diesel erreicht historischen Höchstpreis von 2,501 Euro pro Liter
In Belgien existiert seit der Ölkrise von 1974 ein System zur Festlegung von Höchstpreisen (Quelle auf Italienisch) für Mineralölprodukte. Tankstellen dürfen einen festgelegten Preis nicht überschreiten. Er wird auf Grundlage eines Vertrags zwischen Staat und Branchenverband der Produzenten und Händler berechnet. Das System erlaubt allerdings Ausnahmen. Deshalb kletterten die Preise Ende September dennoch auf einen historischen Rekord: Der Höchstpreis für Diesel liegt bei 2,501 Euro pro Liter.
Auch im Vereinigten Königreich erreichte der Preis an der Zapfsäule einen neuen Höchststand: 199,52 Pence pro Liter, umgerechnet 2,35 Euro, und damit mehr als der bisherige Rekord von 2022. Als Reaktion darauf führte die Regierung bereits vor einiger Zeit (Quelle auf Italienisch) einen Rabatt von fünf Cent pro Liter ein, der bis zum 31. Dezember in Kraft bleibt.