Die EU-Staaten einigen sich auf mehr Befugnisse für die Finanzmarktaufsicht. Das soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern und Firmen helfen.
Die EU-Staaten haben sich am Freitag bei einem Treffen der Finanzminister in Luxemburg auf ein Paket zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht des Blocks geeinigt.
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Das Paket zur Marktintegration und Aufsicht (MISP) soll der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die direkte Kontrolle über wichtige Marktakteure geben, die bislang von nationalen Behörden überwacht werden.
Einige Regeln sind in der EU bereits vereinheitlicht. Trotzdem führen Unterschiede bei Umsetzung, Aufsicht und Sanktionen zu einer Zersplitterung der Finanzmärkte.
Die irische Ratspräsidentschaft erklärte, das Paket solle den grenzüberschreitenden Fluss von Ersparnissen und Investitionen erleichtern, Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen öffnen und Haushalten mehr Möglichkeiten bieten, mit ihren Ersparnissen Rendite zu erzielen.
Das Paket würde ESMA die direkte Aufsicht über große Handelsplätze, Clearinghäuser und Stellen für die Wertpapierabwicklung sowie über Dienstleister im Bereich Krypto-Vermögenswerte übertragen. Außerdem entstünde innerhalb der Behörde ein unabhängiger, hauptamtlicher Vorstand.
Marktteilnehmer könnten sich einem neuen Rahmen anschließen, um im gesamten Binnenmarkt tätig zu sein. Die Reformen sollen die nationale Aufsicht angleichen und die Regeln für Handel, Abwicklung von Geschäften, Vermögensverwaltung und den Einsatz von Blockchain-Technologie aktualisieren.
Einige von Deutsche Börse betriebene Handelsplätze, die an der Frankfurter Wertpapierbörse angesiedelt sind, könnten jedoch außerhalb der direkten ESMA-Kontrolle bleiben.
Euronews hatte zuvor erfahren, dass Deutschland für die stärker auf den heimischen Markt ausgerichteten Handelsplätze der Deutschen Börse eine Ausnahme durchgesetzt hat. Ein wichtiger Teil des Systems bliebe damit unter regionaler deutscher Aufsicht. Die aktuelle Ankündigung enthält dazu keine weiteren Details.
Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen begrüßte die Einigung und sagte: „Großer Schritt nach vorn heute für die Kapitalmarktunion. Wir haben in zehn Monaten mehr erreicht als in zehn Jahren.“
Das Paket markiert auch einen wichtigen Meilenstein für die Spar- und Investitionsunion (SIU). Sie soll mehr Ersparnisse der Europäer in Investitionen lenken, die die Wirtschaft stützen.
Befürworter stärker integrierter Kapitalmärkte erwarten niedrigere Kosten und besseren Zugang zu Finanzierung für Unternehmen sowie mehr Anlagemöglichkeiten für Sparer und Investoren.