Eine neue Analyse warnt vor fortbestehenden Netzwerken des verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Besonders Frankfurt am Main entwickle sich demnach zu einem Knotenpunkt – auch mit Verbindungen zur antiimperialistischen Linken.
Obwohl das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) im Jahr 2024 verboten wurde, sind seine Netzwerke weiterhin in Deutschland aktiv. Zu diesem Ergebnis ist eine neue Analyse des American Jewish Committee Berlin sowie des Vereins Democ gekommen. Democ beschäftigt sich vor allem mit Extremismus, Antisemitismus und demokratiefeindlichen Ideologien.
WERBUNG
WERBUNG
Das IZH und seine Teilorganisationen werden dem Umfeld der libanesischen Terrororganisation Hisbollah zugeordnet. Auch Ablegerorganisationen des IZH in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg wurden verboten. Sie bildeten die "zentrale Organisationsstruktur des iranischen Staatsislamismus in Deutschland".
Der sogenannte "zwölferschiitische Islamismus" in Deutschland sei durch das Verbot "erheblich geschwächt, jedoch nicht zerschlagen", so die Studienmacher. Beim zwölferschiitischen Islamismus handelt es sich um eine Unterform des Islams, die unter anderem die Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran ist.
Verflechtungen mit der Kommunistischen Organisation
Zunehmend entwickle sich Frankfurt am Main zu einem bedeutenden Knotenpunkt. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, würden Teile des Milieus insbesondere "Kontakte zu Teilen der antiimperialistischen Linken" suchen, darunter die Kommunistische Organisation (KO), die eine Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei ist.
Schnittstellen würden vor allem antiisraelisches, antizionistisches sowie antiwestliches Gedankengut bilden. Wie eng die Zusammenarbeit teils sei, habe sich etwa beim sogenannten Al-Quds-Tag 2026 in Frankfurt am Main gezeigt.
Antiimperialistische Linke hätten "zentrale Funktionen bei Anmeldung, Mobilisierung und Organisation" übernommen. Am Al-Quds-Tag protestieren weltweit Menschen, die zur "Befreiung Jerusalems" von Israel aufrufen. Der Aktionstag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ins Leben gerufen.
Auch in Statements würde die KO zur "Solidarität mit der Islamischen Republik" aufrufen, wie eines der Statements titelte. Die KO bewerte die politischen Proteste im Iran als von "westlich-imperialistischen Kräften gesteuert", so die Studienmacher. Die mehreren tausend Menschen, die bei den Protesten durch das Regime getötet worden sein sollen, spiele die KO herunter. "Der Islamischen Republik Iran wurde ein linker Charakter attestiert." Weiter schreibe die KO: "Der Iran verteidigt Westasien gegen den Imperialismus." Die KO fungiere als Multiplikator.
Verfassungsschutz: IZH ist "Außenposten Teherans"
Um gegen die Aktivitäten aus dem Umfeld des IZH konsequenter zu unterbinden, fordern die Studienmacher unter anderem die gesamte Hisbollah als Terrororganisation zu listen. Zudem sollen Personen, die sich an Verbrechen des iranischen Regimes beteiligt haben, strafrechtlich verfolgt werden.
"Die vorliegende Analyse zeigt alarmierend, wie sich die Netzwerke des iranischen Regimes über dezentrale Nachfolgestrukturen verlagern und dabei insbesondere Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt entwickeln", so Nouripour zur Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). Für ihn sei das ein besonderes Warnsignal.
Der einstige Grünen-Chef forderte zudem die zuständigen Stellen auf, die Nachfolgestrukturen des schiitischen IZH verstärkt in den Blick zu nehmen. Auch Brücken in andere politische Milieus müssten genauer beobachtet werden.
Der Verfassungsschutz bewertete das IZH als eng an den Iran gebunden und bezeichnete es als einen "weisungsgebundenen Außenposten Teherans". Das IZH gehörte bis zu seinem Verbot durch das Bundesinnenministerium im Jahr 2024 zu den bedeutendsten Einrichtungen seiner Art in Europa.