EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach vom Abschluss der „ersten Phase“ der Gespräche. Brüssel will einen grundlegenden Neustart der Handelsbeziehungen mit Peking.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Freitag eine Vereinbarung mit China bekanntgegeben. Der Deal soll die Importe chinesischer Hybridautos in die EU begrenzen und den Zugang zu Seltenen Erden erleichtern.
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Die Verständigung zeigt, dass beide Seiten eine diplomatische Lösung des wachsenden Handelsungleichgewichts bevorzugen. Gleichzeitig drängen europäische Spitzenpolitiker auf schärfere Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Details sollen in der kommenden Woche bei einem Gipfel in Brüssel beraten werden.
Die EU bringt zudem mögliche Gegenmaßnahmen ins Spiel, falls das Ergebnis hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Šefčovič war am Mittwoch zu zweitägigen intensiven Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Wentao nach Peking gereist. Ziel ist ein ausgewogeneres Handelsverhältnis zwischen der EU und China.
Rekord-Handelsdefizit der EU
Die EU verzeichnet gegenüber China ein Rekord-Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag. Die Flut billiger chinesischer Importe setzt ganze Branchen der europäischen Industrie unter Druck.
„Wir haben ein gemeinsames Verständnis erzielt, um Chinas Exporte von Hybriden und Plug-in-Hybriden in die Europäische Union zu begrenzen“, sagte Šefčovič. „Das eröffnet die Perspektive, Chinas Ausfuhren um mehr als die Hälfte zu senken.“
Der Kommissar erklärte, die Vereinbarung verbessere zudem den Zugang europäischer Produkte zum chinesischen Markt – von „Autoteilen über Olivenöl bis zu Schuhen“. Ihr derzeitiger Exportwert liege bei fast 4 Milliarden Euro. Die EU könne mindestens 225 Millionen Euro an Zöllen einsparen, so der Handelsbeauftragte.
Der Marktzugang steht seit Beginn der Gespräche im vergangenen Juni im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und China. Peking will seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Verbrauchern nur ungern einschränken; dieser Markt dient als Ventil für die Überproduktion der chinesischen Industrie.
Gleichzeitig legt Brüssel mehrere Gesetzesinitiativen vor, die den Zugang chinesischer Unternehmen zum europäischen Markt einschränken sollen. Die EU drängt Peking zudem, seinen eigenen Markt für europäische Firmen stärker zu öffnen.
Šefčovič sagte außerdem, China habe zugesagt, die Ausfuhr von Seltenen Erden zu erleichtern. Diese Rohstoffe sind entscheidend für Europas grüne Technologien sowie für die Verteidigungs- und die Autoindustrie.
„Wir haben ein gemeinsames Verständnis erreicht, um Chinas Exportlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete weiter zu erleichtern“, sagte er.
Die EU wirft China vor, seine Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden als politisches Druckmittel zu nutzen. Peking hatte die Ausfuhren im Jahr 2025 im Zuge eines Handelsstreits mit den USA begrenzt.
Šefčovič bezeichnete die Vereinbarung als Abschluss einer „ersten Verhandlungsphase“.
Das Abkommen wurde kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der kommenden Woche erreicht. Die Erwartungen an greifbare Ergebnisse der seit vergangenem Juni im Auftrag der Mitgliedstaaten geführten Gespräche der Europäischen Kommission sind hoch.
In dieser Woche zeichnet sich in der gesamten EU ein breiter Konsens im Umgang mit China ab.
Alle EU-Staaten haben inzwischen Handelsdefizite gegenüber China. Am Montag forderten Deutschland und Frankreich die Europäische Kommission auf, entschlossen gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen, die zu erheblichen Marktverzerrungen führen.
In einem gemeinsamen Papier brachten Paris und Berlin Maßnahmen ins Gespräch, die im Extremfall auch einen „sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt“ umfassen könnten.
Am Mittwoch nahmen die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit eine Resolution an, die entschlossene Schritte gegenüber Peking fordert.
Parallel dazu veröffentlichten 44 europäische Branchenverbände aus Bereichen wie Chemie, Maschinenbau, Metall, Solarenergie, Glas und Zement am Freitag eine gemeinsame Erklärung. Darin warnen sie, „Europa kann seine industrielle Basis, hochwertige Arbeitsplätze und seine Attraktivität für Investitionen nicht erhalten und ausbauen, ohne wirksam auf unfaire Handelspraktiken und Verzerrungen reagieren zu können“.