Bundeskanzler Friedrich Merz fordert deutliche Kürzungen im nächsten EU-Haushalt. Beim Gipfel in Brüssel prallen unterschiedliche Vorstellungen über das Budget für 2028 bis 2034 aufeinander.
Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern schnelle Maßnahmen, um die Folgen der erneut gestiegenen Energiepreise abzufedern. Beim Europäischen Rat in Brüssel waren sie sich einig, dass kurzfristige Hilfen notwendig sind, um Haushalte, Unternehmen und die nationalen Volkswirtschaften vor den Auswirkungen der hohen Energiekosten zu schützen.
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"Es ist klar, dass wir kurzfristige Maßnahmen brauchen, um erschwingliche Energiepreise für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten. Zudem müssen wir unsere Klimaziele einhalten", sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo.
Nach Angaben aus EU-Kreisen bestand unter den 27 Mitgliedstaaten Einigkeit darüber, den unmittelbaren Druck auf die Energiemärkte abzufedern. Verschärft wird die Lage durch die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und den bevorstehenden Winter. Viele Mitgliedstaaten kritisierten die USA dafür, angesichts der Energiekrise den Kauf russischen Diesels unter Aussetzung von Sanktionen zu ermöglichen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Schritt am Mittwoch als „sehr riskant“ bezeichnet. Bulgarien schloss sich der Kritik nicht an. "Wissen Sie, was derzeit unser Problem in Europa ist? Die hohen Kraftstoffpreise. Wir begrüßen jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Kraftstoffpreise zu senken und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", sagte der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew.
Brüssel: Soforthilfen, aber keine Abkehr von der Energiestrategie
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die strategischen Ziele der Union unverändert bleiben. Dazu zählen die Energiewende, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Stärkung der Versorgungssicherheit durch eine breitere Diversifizierung der Energiequellen. Diskutiert wurde auch eine Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), das angesichts der aktuellen Energiekrise erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt ist.
Der Vorstoß der vier Visegrád-Staaten Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen, die Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 auf 2030 zu verschieben, dürfte nach Einschätzung mehrerer EU-Diplomaten scheitern. ETS2 soll ab 2029 CO₂-Emissionen aus Kraftstoffen im Straßenverkehr und aus dem Gebäudesektor erfassen. Das neue Klimainstrument war bereits einmal verschoben worden, auch auf Druck Italiens. Hintergrund waren Befürchtungen, dass die zusätzlichen Kosten insbesondere sozial schwächere Haushalte belasten und die Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnten.
Ein EU-Diplomat sagte Euronews, die vorgeschlagenen Änderungen würden "niemals die erforderliche Einstimmigkeit erreichen". Ein weiteres Streitthema ist die Preisbildung am europäischen Strommarkt. Italien verhandelt derzeit mit Brüssel über die Umsetzung der Maßnahmen aus seinem Gesetzespaket zur Entlastung bei den Energiekosten. Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten das sogenannte Grenzpreissystem.
Dabei bestimmt die teuerste Energiequelle, die zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, den Strompreis. Häufig ist das weiterhin Gas, wodurch auch Strom aus günstigeren Energiequellen zu höheren Preisen verkauft wird.
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hat die Europäische Kommission das Problem anerkannt und zugesagt, es weiter zu prüfen.
EU-Haushalt 2028-2034 und Handelsdefizit mit China
Beim Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungschefs auch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034. Das Gesamtvolumen liegt bei rund zwei Billionen Euro. Die sogenannten sparsamen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, fordern jedoch Kürzungen. "Wir müssen den gemeinsamen Haushalt gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission deutlich reduzieren. Kein Mitgliedstaat kann es sich leisten, in einem solchen Umfang Beiträge an die Europäische Union zu leisten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Demgegenüber versammelten Giorgia Meloni und der rumänische Präsident Nicușor Dan vor Beginn des Gipfels die Gruppe der "Freunde der Kohäsion". Die 17 Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, die Mittel für den Zusammenhalt der EU und die Landwirtschaft zu erhalten und zugleich einen ambitionierten, fairen und ausgewogenen Haushalt sicherzustellen. Am Donnerstagnachmittag konzentrierten sich die Beratungen sowohl auf die Höhe des Budgets als auch auf die Einnahmen, mit denen die EU es finanzieren könnte.
Zu den diskutierten Eigenmitteln zählen die CO₂-Grenzabgabe auf emissionsintensive Importe (CBAM), Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS), ein Anteil der Tabaksteuern, ein Beitrag großer Unternehmen, eine Abgabe auf Elektroschrott sowie ein höherer Anteil der Zolleinnahmen, der direkt an Brüssel fließen soll. EU-Ratspräsident António Costa drängte erneut darauf, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
Die irische Ratspräsidentschaft hat gemeinsame Steuern auf digitale Dienstleistungen, Online-Glücksspiel und Kryptowährungen, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hatte, bislang nicht in ihre Vorschläge aufgenommen. Mit Blick auf das Handelsdefizit mit China, das bis Ende des Jahres voraussichtlich 400 Milliarden Euro erreichen wird, forderte Costa, die Verhandlungen mit Peking auf eine höhere Ebene zu heben.
"Wir müssen einen ergebnisorientierten Dialog mit unseren internationalen Partnern intensivieren und gleichzeitig unser handelspolitisches Instrumentarium stärken", schrieb Costa auf X. Anfang des Monats konnte die Europäische Kommission Peking vorläufige Zugeständnisse in drei Bereichen abringen: bei Hybrid- und Plug-in-Hybridautos, bei Seltenen Erden und Permanentmagneten sowie beim Marktzugang für europäische Unternehmen.
Letzterer soll ein geschätztes Volumen von 15 Milliarden Euro haben.
EU-Beamte und Diplomaten räumen ein, dass dies lediglich ein erster Schritt sei. Es brauche weitere Maßnahmen, um die stark unausgewogenen Handelsbeziehungen neu auszurichten. Die Staats- und Regierungschefs dürften die Kommission beauftragen, zusätzliche handelspolitische Instrumente zu entwickeln, die eingesetzt werden können, sollte die derzeitige, als nicht nachhaltig geltende Situation anhalten.
Zweiter Gipfeltag im Zeichen der Ukraine
Der zweite Gipfeltag steht vor allem im Zeichen der Ukraine. Dazu wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, der am Donnerstag aus Großbritannien nach Brüssel gereist ist. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte dieser, er habe mit Selenskyj über "die Bedeutung einer Energie-Waffenruhe" sowie die fortgesetzte Unterstützung der NATO-Verbündeten für die Ukraine gesprochen.
Dazu zählt auch der Mechanismus PURL, über den europäische Mittel für den Kauf von in den USA produzierten Waffen für Kyjiw eingesetzt werden.