Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede beim CSU-Parteitag in München die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien der Union betont. Der CDU-Chef kritisierte "Linksextreme" und die AfD.
Nach der Rede von Friedrich Merz beim CSU-Parteitag in München hat Markus Söder dem Bundeskanzler das Modell einer Rakete "Made in Bayern" geschenkt, die er, so sagte er, demnächst im Kanzleramt in Berlin sehen möchte. Ob Bayerns Ministerpräsident angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte von Friedrich Merz diesen als Kanzler ablösen will, das sprach Söder auf diesem Parteitag offiziell nicht an. Sowohl Merz als auch Söder unterstrichen in München die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Unionsparteien.
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Merz begrüßt ausdrücklich Ilse Aigner
Der Kanzler begann seine Rede bei der CSU mit den Worten "Lieber Markus Söder, liebe Ilse Aigner...", was die Anwesenden Delegierten mit einem stürmischen Applaus kommentierten. Dabei gilt die Kandidatur der bayrischen Landtagspräsidentin als Unionsbewerberin für das Amt der Bundespräsidentin als umstritten. Markus Söder hat die Parteikollegin als Kandidatin vorgeschlagen, doch eigentlich will die CDU im kommenden Jahr eine eigene Kandidatin ins Rennen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier schicken.
Bei seinem Auftritt an diesem Samstag versuchte Merz vor allem, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Er setzte sich deutlich von "den Linksextremen" in Berlin ab, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Chef die AfD am Beispiel von Sachsen-Anhalt.
"Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in der CDU nichts zu suchen", sagte Friedrich Merz und bekam für diese Aussage den Applaus der CSU-Delegierten.
Der Kanzler kündigte auch an, seine Regierung werde gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Zu Personen, die derzeit Sozialleistungen beziehen, obwohl sie zuvor straffällig geworden sind und ins Ausland abgeschoben werden sollten, sagte er: "Da stimmt doch etwas nicht."
Es gehe darum, ob Deutschland "ein Land des Fortschritts, der Offenheit und der Toleranz bleibt". Die CDU/CSU sieht Merz als Parteien, die wissen, wie die Wirtschaft reformiert werden kann.
"Wir glauben an Deutschland"
"Entstandene Glaubwürdigkeitslücken" will der Bundeskanzler wieder schließen. "Wir wissen, was zu tun ist", sagte Merz in Bezug auf die Reformen der sozialen Sicherheitssysteme.
"Wir müssen zurück zu einer Tugend, die die Union immer ausgezeichnet hat, zum Mut für die Zukunft. Ganz Deutschland braucht den Zukunftsmut", so Merz, der auf die jüngsten besseren Zahlen der deutschen Wirtschaft und besonders auf den "Invest in Germany"-Gipfel und sein Treffen mit dem Nvidia-CEO verwies, den der Kanzler mit den Worten zitierte "Ich glaube an Deutschland".
Die Industrieproduktion hatte zuletzt zugelegt, und die Bundesregierung hob ihre Wachstumsprognose für 2026 entsprechend an. Zugleich bleibt die wirtschaftliche Erholung fragil: für das dritte Quartal erwartet die Bundesbank eine Stagnation.
"Wir sind die Kraft, die Deutschland stabil auf Kurs hält (...) auch angesichts der Gefahren von innen und von außen", erklärte Merz in München mit Blick auf die besondere Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU.
"Wir schauen nicht jeden Tag auf die Umfragen, wir sind auf einem richtigen Kurs". Mit diesen Worten schloss der Bundeskanzler seine Rede in München. Zum Abschluss bekam Friedrich Merz den Applaus, den CSU-Chef Markus Söder bei seiner eigenen Rede am Vortag für den Regierungschef eingefordert hatte.