Österreich gehört - wie Deutschland - zu den Ländern, die die EU-Ausgaben begrenzen wollen. Jetzt droht Kanzler Christian Stocker mit einem Veto gegen die langfristigen Pläne der Europäischen Union.
Nicht nur Kanzler Friedrich Merz als Vertreter des größten Nettozahlers der Europäischen Union hatte sich beim Gipfel in Brüssel gegen die langfristigen Haushaltspläne der EU-Kommission gestellt. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2024 insgesamt 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es zurückerhalten hat.
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Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag Österreich 2024 in der Liste der Nettozahler auf Platz 3, bezogen auf die Ausgaben pro Kopf hinter Deutschland, Irland und Schweden auf Platz 4.
Stocker droht Brüssel mit Veto
An diesem Montag hat Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP - die wie die CDU/CSU zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gehört - mit einem Veto Österreichs gedroht. "Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen", sagte Stocker im Interview mit der WELT.
Doch um den Sieben-Jahres-Haushalt der EU (2028-2034) möglichst noch in diesem Jahr abzuschließen, braucht es die Zustimmung aller 27 Staats- und Regierungschefs. Das Veto eines Landes führt zur Blockade.
Beim ihrem letzten Treffen Mitte Oktober konnten sich die 27 nicht einigen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa hatten einen 7-Jahres-Haushalt in Höhe von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Als Kompromiss plädierte Irland, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, für Einsparungen von 160 Milliarden Euro.
Doch das ist den sogenannten "frugalen" Staaten, zu denen neben Österreich und Deutschland die Regierungen von Finnland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark gehören, nicht genug.
Österreich fordert weniger EU-Beamte
Christian Stocker kritisiert auch die Pläne der Kommission, 2.500 neue Stellen für EU-Beamte zu schaffen. "Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI. Ich erwarte Ähnliches von den EU-Institutionen, das kann Brüssel auch. Man redet immer davon, dass es in der EU zu viel Regulatorik und Bürokratie gibt. Wenn die EU-Bürokratie gedrosselt wird, weil künftig weniger Mitarbeiter da sind, die diese Bürokratie produzieren, dann soll mir das sehr recht sein", erklärte der österreichische Regierungschef.
Viele Entscheidungen in Brüssel sollen Berichten zufolge vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2027 durchgebracht werden. Derzeit führt EU-Kritikerin Marine Le Pen in den Umfragen.
Zuletzt hatte auch der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE) mehr Ausgabendisziplin gefordert. TAE-Präsident Michael Jäger sagte Euronews, Brüssel solle zuerst die eigenen Ausgaben auf ihre Wirksamkeit prüfen, ein größeres Budget bedeute nicht bessere Politik.