Präsident Christodoulidis erklärte, das Spitzentreffen solle vor allem die Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Zypernfrage und den Stand der EU‑Türkei-Beziehungen in den Blick nehmen.
Noch im Oktober soll es ein Spitzentreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geben. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen um einen neuen Anlauf in den Gesprächen zur Zypernfrage und die Perspektiven der Beziehungen zwischen EU und Türkei. Das hat der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, am Freitag bekanntgegeben.
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Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten sagte er, er sei über das geplante Treffen nach seinen jüngsten Kontakten in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres informiert worden. Darüber hinaus sei er auch nach den Beratungen zwischen Guterres und den Spitzen der EU-Institutionen in Kenntnis gesetzt worden sein.
Ziel des Treffens, das auf Wunsch des UN-Generalsekretärs vorbereitet werde, sei es, Wege auszuloten, wie die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Zypernfrage geschaffen werden können.
Zypernfrage soll erneut behandelt werden
"Ich freue mich, und ich betone es noch einmal: Nach der gestrigen Unterrichtung durch die Spitzen der Institutionen wird es im Oktober ein solches Treffen geben – auf Initiative des UN-Generalsekretärs selbst – um zu sehen, wie wir die Bedingungen für einen Neustart der Verhandlungen schaffen können", sagte der Präsident.
Christodoulidis hob hervor, dass Fortschritte in den EU‑Türkei‑Beziehungen direkt an einen Neustart der Gespräche zur Zypernfrage im Rahmen des vereinbarten Mandats gekoppelt sind. "Jeder Fortschritt in den Beziehungen zwischen EU und Türkei hängt davon ab, dass die Gespräche auf Basis des vereinbarten Rahmens wiederaufgenommen werden", betonte er.
Er verwies zudem auf den für Ende Oktober erwarteten Besuch der persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs auf Zypern. Diese Entwicklungen könnten aus seiner Sicht dazu beitragen, ein Umfeld für spürbare Fortschritte zu schaffen. "Unser politischer Wille ist eindeutig. Ich wiederhole: Die EU kann dabei eine Schlüsselrolle übernehmen", sagte er.
Der Präsident erinnerte daran, dass die Republik Zypern seit dem ersten Tag seiner Amtszeit eine stärkere Einbindung der EU in die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Priorität gemacht habe. Gleichzeitig begrüßte er die Ernennung eines ranghohen Beamten der Europäischen Kommission, die aus seiner Sicht den Ansatz der Union in der Zypernfrage widerspiegelt.
COP31: EU im Gespräch mit der Türkei
Auf die Frage, ob die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates einen Verweis auf die UN-Klimakonferenz COP31 enthalten werden, sagte Christodoulidis, das Thema sei am Donnerstag beraten worden. Er habe seine europäischen Amtskollegen über die jüngsten Entwicklungen informiert.
Nach der Veröffentlichung einer Erklärung des politischen Vertreters der türkisch‑zyprischen Gemeinschaft habe die EU im Namen der 27 Mitgliedstaaten die türkische Regierung kontaktiert und schriftliche Antworten erhalten. "Wenn diese Zusagen in der Praxis umgesetzt werden, sind wir zufrieden", sagte er und fügte hinzu, die Republik Zypern sei auf jedes Szenario vorbereitet.
Migration: "Keine Konflikte zwischen Mitgliedstaaten"
Mit Blick auf die strategische Debatte über Migration warnte Christodoulidis, ein offener Konflikt zwischen Mitgliedstaaten würde ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU senden.
"Ein Streit wäre sicher nicht die richtige und schon gar nicht die beste Botschaft an die Europäerinnen und Europäer – gerade bei einem Thema, von dem wir wissen, dass es alle Mitgliedstaaten beschäftigt", sagte er.
Trotz aller Herausforderungen sieht er Fortschritte beim EU-Management der Migration. In Zypern seien die Ankünfte im Vergleich zu 2022 um 90 Prozent zurückgegangen, zugleich hätten die Rückführungen um 180 Prozent zugenommen.
Die weitere Diskussion müsse sich nach seinen Worten darauf konzentrieren, Lücken zu identifizieren und zusätzliche Maßnahmen zu prüfen. Dazu gehöre auch die Idee eines europäischen Mechanismus, der Staaten bei Fällen der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten stärker unterstützt.
Energiepreise und ETS2 im Fokus der EU-Gespräche
Christodoulidis sprach von einer ausführlichen Debatte am Donnerstag über Energiekosten und hohe Preise. Einige Mitgliedstaaten, die sich zunächst skeptisch gegenüber Vorschlägen vor allem aus mediterranen Ländern, Staaten Zentraleuropas und der Balkan‑Vier (B4) gezeigt hatten, hätten inzwischen die Notwendigkeit dieser Ansätze anerkannt.
Mit Blick auf das Emissionshandelssystem ETS2 zeigte sich Christodoulidis mit der Formulierung in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufrieden. "So wie der Text derzeit vorliegt und gestern Abend vereinbart wurde, können wir damit gut leben", sagte er.
Er ergänzte, die Europäische Kommission habe inzwischen verstanden, wie wichtig eine weitere Verschiebung der Einführung sei. Eine zu frühe Umsetzung könne Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, in einer Phase, in der die Energiekosten weiterhin großen Druck ausübten. Wann die Energiekrise ende, sei nach wie vor offen.
EU-Haushalt: Verhandlungen bleiben schwierig
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bezeichnete der Präsident die Lage der irischen Ratspräsidentschaft als schwierig. Die frühere zyprische Präsidentschaft habe in zentralen Teilen des Haushalts bereits Einigungen erzielt.
Die Frage liege nun in den Händen des Präsidenten des Europäischen Rates, sagte er. Er rechnet damit, dass sich die Gespräche nun stärker auf konkrete Vorschläge für neue Eigenmittel der EU konzentrieren.
Ziel sei es, eine weitere Kürzung des EU‑Haushalts zu vermeiden oder sie, falls unvermeidlich, so gering wie möglich zu halten.
Zu den Vorbehalten mancher Mitgliedstaaten gegenüber neuen Eigenmitteln sagte Christodoulidis, einige Länder hätten wegen nationaler Prioritäten Bedenken geäußert. Einzelne Vorschläge seien jedoch auf positive Resonanz gestoßen.