Die Idee ist fast zehn Jahre alt, jetzt nimmt sie Gestalt an: Ein ständiger Rat mit Partnern wie Ukraine, Kanada und Großbritannien soll Europa im Ernstfall handlungsfähig machen. Doch Kritiker fürchten ein Gremium ohne wirkliche Macht.
Die EU-Kommission will einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, um die Staatengemeinschaft besser gegen Sabotage und externe Bedrohungen zu wappnen. In ihrer Rede zur Lage der Union stellte sich Präsidentin Ursula von der Leyen klar hinter den Plan. Er soll die Antwort der EU auf Sabotageakte, Cyberangriffe und Drohnenvorfälle aus Russland sein. "Europa braucht ein eigenes Gegenkonzept für hybride Angriffe", sagte sie.
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Ganz neu ist die Idee nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte sie bereits 2017 ins Gespräch, 2018 unterstützten Frankreich und Deutschland sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Vorschlag bündelt drei Bausteine: ein Strategiegremium der Staats- und Regierungschefs, ein Notfall-Sicherheitsprotokoll für schnelle Reaktionen auf hybride Bedrohungen und ein Instrument für strategische Befähiger, mit dem gemeinsame militärische Fähigkeiten ausgebaut werden sollen.
Der Sicherheitsrat soll neben der NATO stehen. Vorgesehen ist die Teilnahme der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs, Norwegens, der Ukraine und Kanadas. Das Notfallprotokoll orientiert sich an Artikel 4 der NATO. Ein angegriffenes Land könnte damit ein Treffen aller 27 Mitgliedstaaten auslösen, um die Urheber zu benennen und Sanktionen sowie eine abgestimmte diplomatische Antwort vorzubereiten. Brüssel betont, der Plan sei kein Gegenentwurf zur NATO, die sich auf die kollektive Verteidigung konzentriert.
Kritik und offene Fragen
Fachleute und Kritiker verweisen darauf, dass nicht fehlende Gesprächsformate das Hauptproblem sind, sondern fehlende Entscheidungsmacht. Die EU verfügt bereits über eine "Hybrid Toolbox", "Rapid Response Teams" und den IPCR-Krisenmechanismus. Ohne eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips, so die Warnung, könnte der Sicherheitsrat zu einem weiteren Gremium ohne echte Durchschlagskraft werden.
Bislang gibt es weder eine rechtliche Grundlage noch klare Regeln zu Mitgliedschaft, Abstimmungsverfahren, Budget oder Starttermin. Mehr Details werden in der kommenden Sicherheitsstrategie der EU erwartet.