Die mehrfach verschobene, von den Behörden weiter optimistisch angepeilte Inbetriebnahme des ersten Kraftwerksblocks im Jahr 2036 hält der Rechnungshof für unrealistisch. Er moniert Verzögerungen, Aktionismus und Personalwechsel.
Der Oberste Rechnungshof in Polen hat den Fahrplan für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks unter die Lupe genommen. Und kommt dabei zu einem ernüchterndem Ergebniß. Die Investition gilt seit Jahren als notwendig und zentral. Nach Einschätzung der Prüfer lässt sich das Projekt jedoch nicht im vorgesehenen Zeitrahmen umsetzen.
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Erstes Atomkraftwerk in Polen: Termin 2033 völlig unrealistisch
„Nach Feststellungen der NIK-Prüfer legte das Programm der polnischen Nuklearenergie (PPEJ) keine klaren Aufgaben für den Regierungsbevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur und für die Gesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe fest, also für die beiden Hauptakteure beim Bau des Atomkraftwerks“, heißt es in dem Bericht.
„Das führte dazu, dass sich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks immer weiter nach hinten verschob. Der im PPEJ für 2033 geplante Starttermin des ersten Blocks lässt sich nicht einhalten“, heißt es weiter.
Atomkraftwerk in Polen: Verzögerungen stapeln sich
Der Oberste Rechnungshof verweist auf Trägheit der Behörden in allen Phasen. „Während der Programmdurchführung wurden zentrale Fristen nicht eingehalten, die für eine Inbetriebnahme der Anlage nach Plan entscheidend waren.“
„Der im Programm PEJ vorgesehene Termin zum Abschluss des EPC-Vertrags im Jahr 2022 (Engineering, Procurement and Construction – Planung, Beschaffung, Bau, also ein schlüsselfertiger Vertrag) wurde verfehlt. Die Umweltgenehmigung kam fast ein Jahr zu spät, die Ausarbeitung der finanziellen Struktur verzögerte sich um drei Jahre“, stellt die NIK fest.
Hinzu kommt: „Mit derselben Verzögerung soll nun auch der erste Block des Atomkraftwerks ans Netz gehen; die Regierung plant dafür das Jahr 2036. Die Prüfer halten es jedoch für möglich, dass sich der Termin noch weiter verschiebt.“
Die Kontrolleure betonen außerdem: „Den Notifizierungsantrag für staatliche Beihilfen zugunsten der Gesellschaft PEJ leitete die Regierung fast zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zum Bau großskaliger Atomkraftwerke an die Europäische Kommission weiter.“
Polnische Nuklearenergie: Personalmangel und häufiger Wechsel an der Spitze
„Das Programm definierte keine grundlegenden Aufgaben für den Investor, also die Gesellschaft PEJ, und für den Regierungsbevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur – die beiden Schlüsselinstitutionen in diesem Prozess. Es war zudem nicht mit der Energiepolitik Polens bis 2040 abgestimmt“, kritisiert die NIK.
Die Gesellschaft PEJ verfügte nach dem Bericht „weder über ausreichendes Wissen noch über Erfahrung mit Energieprojekten und war damit organisatorisch wie personell nicht auf die Rolle eines Investors vorbereitet“.
„Die fristgerechte Umsetzung der Investition erschwerten häufige Personalrochaden. Für Fragen der Nuklearenergie waren nacheinander vier Minister für Klima und Umwelt sowie der Industrieminister zuständig“, heißt es.
Das Amt des Bevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur „übten sechs Personen aus; ebenso viele standen nacheinander an der Spitze des Vorstands der Gesellschaft PEJ, die zudem keine Strategie für das Personalmanagement entwickelt hatte“.
Bemerkenswert ist laut Bericht, dass „die Beschäftigtenzahl im Unternehmen von 118 Personen Ende 2019 auf 430 Mitte 2024 stieg“, ohne dass „die Kompetenzen der Mitarbeitenden oder die Anpassung des Personalbestands an den Arbeitsplan definiert wurden“.
Polskie Elektrownie Jądrowe wehren sich
Als Reaktion auf den NIK-Bericht veröffentlichte die Gesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe eine Stellungnahme:
„Das vorrangige Ziel der Gesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe war und ist die Umsetzung des Projekts für das erste Atomkraftwerk in Polen unter Einhaltung höchster Sicherheitsanforderungen, innerhalb des vorgesehenen Inbetriebnahmetermins, im Rahmen der finanziellen Annahmen und mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umgebung, einschließlich der lokalen Gemeinschaften“, erklärt PEJ.
Man habe „während der laufenden Prüfung eng mit der Obersten Kontrollkammer zusammengearbeitet und alle erforderlichen Informationen und Erläuterungen bereitgestellt“.
„Eine Reihe von Schlussfolgerungen und Empfehlungen der NIK ist bereits in die laufende Arbeit von PEJ eingeflossen“, heißt es weiter.
PEJ betont, „viele der im Abschlussbericht der NIK enthaltenen Hinweise und Schlussfolgerungen beziehen sich auf frühere Phasen des Projekts. Das Unternehmen hat, im ständigen Kontakt mit den Prüfern, bereits während der Kontrolle einen Teil der Empfehlungen umgesetzt und arbeitet weitere nach und nach ab“.
„Außerdem ist eines der von der NIK identifizierten zentralen Risiken für den Zeitplan nicht eingetreten: das Risiko, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, die angemeldete staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt für vereinbar zu erklären, nicht rechtzeitig ergeht“, schreibt PEJ.
Energieministerium kommentiert nicht
Bislang hat das Energieministerium auf den NIK-Bericht nicht reagiert.
Stattdessen hatte Energieminister Miłosz Motyka einen Tag vor Veröffentlichung des Berichts auf der Plattform X geschrieben: „Erstes polnisches Atomkraftwerk – wir haben die Finanzierung der Investition gesichert, den Notifizierungsantrag für staatliche Beihilfe durchgebracht, den Bauantrag gestellt und das Gelände an den Auftragnehmer übergeben. Wir bereiten außerdem ein zweites Atomkraftwerk vor.“
Die Najwyższa Izba Kontroli (NIK) – auf Deutsch Oberste Kontrollkammer oder Oberster Rechnungshof – ist das höchste unabhängige Organ der staatlichen Finanz- und Verwaltungskontrolle in Polen.
Die Prüfung umfasst den Zeitraum „von Januar 2020 bis zum 30. September 2024“ und richtet sich an alle zuständigen Institutionen: das Industrieministerium, die Staatliche Atomaufsichtsbehörde, das Büro des Regierungsbevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur sowie die Gesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe sp. z o.o.
Der überprüfte Zeitraum deckt drei Jahre Regierungen der PiS und das erste Jahr der aktuellen Regierung von Donald Tusk ab.