Bisher gibt es keine Hinweise, dass ausländische Mächte die Unruhen in Europa ausgelöst haben. Sie nutzen sie nur aus. Politiker geben Online-Manipulation die Schuld, doch Brüssel verweigert Maßnahmen und verweist auf fehlende Beweise.
Belege dafür, dass ausländische Staaten über soziale Medien die Ausschreitungen in Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern gezielt angeheizt haben, gibt es bislang nicht. Klar ist nur: Einige Akteure nutzen die Unruhen, um ihre eigenen Deutungen zu verbreiten.
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Die EU-Kommission steht unter Druck, gegen mutmaßliche Desinformationskampagnen etwa aus Russland vorzugehen. Bisher zögert sie jedoch und verweist auf fehlende stichhaltige Hinweise.
"Es gibt keinen Beleg für eine ausländische Einmischung in die Ereignisse selbst. Danach hat es aber eine ausländische Manipulation von Informationen gegeben, das stimmt“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande seines Besuchs in Katar vor Journalistinnen und Journalisten.
"Viele versuchen, die Lage auszunutzen. Manche betreiben Kampagnen auf Kosten Frankreichs“, fügte er hinzu.
Diese Unterscheidung ist nicht nebensächlich. Andere europäische Amtsträger gehen weiter und machen ausländische Staaten direkt für die Unruhen verantwortlich, die Städte in Frankreich, Italien, Belgien und Spanien erschüttern.
Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte am Dienstag auf einer Konferenz, die Ausschreitungen in Mailand seien "das Ergebnis dessen, was ich einen ‚hybriden Krieg‘ nenne, den jemand gegen unsere Länder führt und dabei unkonventionelle Mittel wie TikTok, soziale Netzwerke, YouTube einsetzt“.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot formulierte vergangene Woche auf einer von der OECD organisierten Tagung vorsichtiger. „Vor einigen Tagen wurden die Schülerproteste in Frankreich ihrerseits von feindlichen Narrativen aus Russland, China, Iran und aus der MAGA‑Community ausgeschlachtet. Wir sehen diese Kampagnen, wir prangern sie an und wir reagieren darauf“, sagte er.
Nationale Aufsichtsbehörden wie die französische Arcom und die italienische AGCOM verfügen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) über weitreichende Befugnisse, mögliche Desinformationsaktionen zu untersuchen. Sie arbeiten eng mit der Kommission zusammen; ihr jüngstes Treffen fand am Dienstag statt.
Die Regulierer drängen die Kommission, ein förmliches Verfahren einzuleiten. Die EU-Behörde hält dagegen, es gebe dafür nicht genug Beweise.
"Wir haben keine Informationen und keine endgültige Bestätigung, dass ausländische Informationsmanipulation hinter den Ereignissen in Frankreich und anderswo steht“, sagte ein EU-Beamter mit direkter Kenntnis des Vorgangs gegenüber Euronews unter der Bedingung der Anonymität.
Der Konflikt macht die Lücke sichtbar zwischen den öffentlichen Anschuldigungen mancher nationaler Politikerinnen und Politiker und der Beweislage, die den Behörden tatsächlich vorliegt.
"Die Lage entwickelt sich auf nationaler Ebene, und die Kommission ist eindeutig bereit, die nationalen Behörden zu unterstützen“, erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier. „Zunächst sollen die französischen Behörden ihre Arbeit tun. Wir helfen, wo wir es können.“
Der DSA sieht zudem einen Krisenmechanismus vor, der bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit in der EU ausgelöst werden kann. Dann erhielte die Kommission besondere Notfallbefugnisse gegenüber Onlineplattformen.
Bislang hat Brüssel diesen Mechanismus jedoch nicht aktiviert.
Unterdessen fordern Strafverfolgungsbehörden von Onlineplattformen Daten an, um mutmaßliche Beteiligte an Vandalismus und Plünderungen identifizieren zu können.
In Frankreich versuchten Plünderer, gestohlene Waren über den Gebrauchtmarkt Vinted zu verkaufen. Die Polizei bat die Plattform um Unterstützung bei der Identifizierung der Verantwortlichen.
Es gibt Hinweise, dass mit Russland verbundene Desinformationsnetzwerke, darunter die hinter den Operationen Overload und Doppelgänger, die Gewalt aufgegriffen haben, um ihre Onlinekampagnen zu verstärken.
Anders als bei der Migrationskrise in Ceuta in diesem Sommer, für die umfangreiche Belege zeigen, dass Tausende Menschen durch Falschinformationen im Netz mobilisiert wurden, scheinen die Proteste in Frankreich, Italien und anderen Ländern bislang eher von ausländischen Akteuren ausgenutzt zu werden – nicht von ihnen ausgelöst.