Donald Trumps Annäherung an Wladimir Putin belastet das transatlantische Bündnis. Trotz Empörung wollen Europas Regierungen sich noch nicht von den USA lösen.
Die Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über Russlands Krieg gegen die Ukraine ist noch tiefer geworden. Donald Trump setzt immer stärker auf Wladimir Putin und erschüttert damit ein Bündnis, das ohnehin schon auf dünnem Eis stand.
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Innerhalb von nur zwei aufsehenerregenden Wochen hat der US-Präsident einen Diesel-Deal mit seinem russischen Amtskollegen geschlossen, wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau gelockert, Neuwahlen in der Ukraine gefordert und die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Selenskyj sei „schwerer zu handhaben“ als Putin, sagte Trump.
Selenskyj, der sich zunehmend kämpferisch zeigt, verurteilte den Diesel-Deal als „historischen Fehler“ und warnte, weitere US-russische Abkommen zu Gasflüssen, Banken, Chemie und eingefrorenen Vermögenswerten könnten folgen.
Die Ukraine meldet zudem plötzlich eingeschränkten Zugang zur Starlink-Satellitentechnologie und zu Lieferungen von US-Waffen.
„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“, sagte Selenskyj Bloomberg. Die Bemerkung belebte die alte Furcht, Trump und Putin könnten hinter verschlossenen Türen einen Deal schmieden, der mit der Kapitulation Kyjiws endet.
Russlands Vorstoß für ein dreiseitiges Treffen mit Putin, Trump und Chinas Präsident Xi Jinping nährte diese Sorgen zusätzlich.
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland ist, ehrlich gesagt, bei der Ukraine in Ordnung“, sagte Trump, als er nach einem solchen Dreiertreffen gefragt wurde.
Die schnelle Abfolge der Ereignisse hat Europa kalt erwischt. Nach früheren Rückschlägen glaubten viele Regierungen, sie hätten gelernt, mit Trumps unilateralem Diplomatiestil umzugehen.
Nun fühlen sie sich erneut überrumpelt und geschwächt von einem engen Verbündeten, der Russland entgegenkommt, ohne eine einzige Gegenleistung zu verlangen.
„Wir wollen keinen Zweifel an unserer Haltung zur Ukraine lassen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Amerikaner andere Interessen haben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vergangene Woche am Ende eines zweitägigen Gipfels in Brüssel.
Mit Blick auf Trump kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Unklarheiten“ mancher Staats- und Regierungschefs und warnte: „Kapitulation ist Schwäche. Schwäche ist Gefahr.“
Italiens Giorgia Meloni verurteilte den Diesel-Deal als „sehr riskante Entscheidung“, die Moskau legitimiere und die Sanktionen schwäche. Dänemarks Mette Frederiksen beklagte: „Wir, das westliche Bündnis, sind jetzt in einer schlechteren Position als noch vor ein paar Tagen.“
Am Dienstag verschärfte Kaja Kallas den Ton und warf den USA ausdrücklich vor, die Ukraine zu einem „Nachgeben zu Putins Bedingungen“ zu drängen.
Bewusste Bindung an Washington
Trotz der Kritik und der breiten Empörung löst sich Europa nicht von Trump. Ein eigenständiger Kurs bleibt vorerst eher Theorie.
Brüssel, Berlin, Paris und London halten an einem aktiven, wenn auch fragilen Kanal nach Washington fest. So wollen sie den Kurs der USA möglichst stark beeinflussen. Das zeigte ihre Teilnahme an der jüngsten Runde der von den USA geführten Friedensgespräche in Miami und später in Oslo.
„Europa wird mit den Folgen leben müssen. Deshalb brauchen wir ein geeinteres Europa am Tisch“, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.
Für Kyjiw ist die europäische Präsenz unverzichtbar geworden, um den russlandfreundlichen Kurs des Weißen Hauses auszugleichen. Selenskyj ermutigt Europa seit Langem, einen parallelen Gesprächskanal zu Russland aufzubauen, doch Moskau zeigt kein Interesse.
Trumps jüngste Schritte zeigen zwar, wie begrenzt dieser europäische Vorstoß geblieben ist. Die Grundhaltung bleibt dennoch: Der Platz am Tisch darf auf keinen Fall verloren gehen.
„Wir müssen weiter vorankommen, denn wir wissen auch, dass die Zusammenarbeit mit den USA entscheidend ist, damit die Ukraine ihren Krieg führen kann. Jeder weiß, dass die Volumina im Diesel-Deal gering sind“, sagte ein ranghoher Diplomat, der anonym bleiben wollte.
„Also Ruhe bewahren und weitermachen. Missbilligen und doch fortfahren. Aber keine Überdramatisierung. Das liegt in niemandes Interesse.“
Manche Verantwortliche beruhigt der Gedanke, Trumps Annäherung an Putin sei vor allem davon motiviert, vor den Zwischenwahlen im nächsten Monat die Verantwortung für hohe Spritpreise von sich zu weisen. Umfragen zufolge dürfte seine Republikanische Partei verlieren.
Trump behauptet, die erfolgreichen Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien seien schuld an den Preissteigerungen. Energieexperten sehen jedoch seinen Krieg gegen Iran als Hauptursache für das Chaos auf den Ölmärkten.
„Wir führen einen Dialog, und wir werden ihn fortsetzen. Er hat bereits zu positiven Ergebnissen im Hinblick auf unsere Interessen geführt“, sagte ein hoher Vertreter. „Das ist der beste Weg.“
Gleichzeitig wächst die Einsicht, dass Europa und die USA bei ihrem Umgang mit Russland inzwischen grundsätzlich auseinanderliegen. Manche Unterschiede lassen sich womöglich nicht mehr überbrücken.
Europa setzt vorerst auf Sanktionen, um die russische Kriegsmaschine zu schwächen, auf langfristige Entkopplung, um verletzliche Abhängigkeiten zu vermeiden, und auf strikte diplomatische Isolation. Einige Parteien am rechten und linken Rand stellen diese Linie infrage, doch im Kern ist die Strategie breit abgestützt.
Die USA hingegen locken Russland mit wirtschaftlichen Anreizen zu Friedensverhandlungen. Dem Vernehmen nach geht es um eine frühzeitige teilweise Freigabe staatlicher Vermögenswerte und die Wiederaufnahme von Gasflüssen nach Europa. Beides hat Europa bereits abgelehnt. Weitere Deals zu Lukoil und Nukleartechnologie sollen in Vorbereitung sein.
Europäische Vertreter halten den amerikanischen Ansatz für verfehlt, weil er Putins Fixierung auf territoriale Eroberung ausblende – den Hauptgrund für den Angriff. In Putins Weltbild kann kein noch so lukratives Geschäft die Vernichtung der Ukraine ersetzen, sagen sie.
Washingtons Einladung an Putin zum G20-Gipfel in Florida, an dem ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen soll, gilt vielen als weiterer Beleg für diese grundlegende Differenz.
Je näher Trump Putin rückt, desto unwahrscheinlicher wird eine Annäherung der beiden Seiten des Atlantiks. Eher droht die Kluft noch tiefer zu werden. Damit stellt sich die Frage, was geschieht, wenn der Friedensprozess in seine Endphase eintritt und Verbündete gemeinsam Entscheidungen von außergewöhnlicher Tragweite treffen müssen.
Maria Shagina, Senior Fellow am International Institute for Strategic Studies, sieht die Schritte des Weißen Hauses als Versuch, Europa unter Druck zu setzen, seinen eigenen Sanktionskurs zu lockern und die US-Linie gegenüber Russland zu übernehmen.
„Die grundlegendere Frage lautet, ob Europa langfristig eine unabhängige Sanktionsstrategie durchhalten kann. Die EU und das Vereinigte Königreich behalten erheblichen wirtschaftlichen Hebel gegenüber Russland. Aber können sie diesen Hebel ohne Beteiligung der USA in wirksamen und dauerhaften Druck auf Moskau übersetzen?“ sagte Shagina zu Euronews.
„Die Herausforderung besteht nicht nur darin, ob Europa über genügend wirtschaftliche Kraft verfügt. Es geht auch darum, ob politischer Wille, institutionelle Kapazität und strategische Kohärenz reichen, um diese Macht unabhängig von Washington einzusetzen – etwas, das bisher unvorstellbar war.“