Mit 252 zu 80 Stimmen hat der französische Senat eine Regelung angenommen, die sexuelle Straftaten an Minderjährigen unverjährbar macht.
Ein historischer Beschluss. Mit 252 zu 80 Stimmen hat der französische Senat am Mittwoch, 28. Oktober, eine Regelung angenommen, die sexuelle Straftaten an Minderjährigen unverjährbar macht. Die von der Regierung unterstützte Bestimmung wurde im Rahmen der Beratungen über das Gesetz zum Schutz von Kindern beschlossen.
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Im französischen Recht ist die Unverjährbarkeit eine Ausnahme. Sie gilt derzeit nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach mehreren Fällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige haben sich die Gesetzgeber jedoch schrittweise für diese Möglichkeit geöffnet.
Aurore Bergé, beigeordnete Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Kampf gegen Diskriminierung, gehörte zu denjenigen, die den Vorschlag in der oberen Kammer verteidigten. Auf X begrüßte sie die Abstimmung: „Nie wieder soll ein Kind, das Opfer von Inzest wurde, hören, es sei zu spät, um zu sprechen. Das ist eine Revolution im Zuhören gegenüber Kindern. Und es ist eine enorme Emotion !“
Die Abstimmung bedeutet auch einen Erfolg für zahlreiche Kinderschutzverbände wie Face à l’inceste. Deren Vorsitzende Solène Podevin-Favre erklärte: „Die Verjährung war ein willkürlicher Maßstab auf der Zeitskala. Sie wird bald aufgehoben.“
Derzeit beträgt die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen an Minderjährigen 30 Jahre ab Volljährigkeit des Opfers. Es kann also bis zu seinem 48. Lebensjahr Anzeige erstatten. Seit einem 2021 verabschiedeten Gesetz kann diese Frist verlängert werden, sie wird dann als gleitend (Quelle auf Französisch) bezeichnet. Begeht der Täter eine weitere Vergewaltigung an einem anderen Minderjährigen, verlängert sich die Verjährungsfrist für die erste Straftat entsprechend.
Im Senat meldeten sich vor allem aus den Reihen der Rechten kritische Stimmen gegen den Gesetzentwurf. „Es gibt Opfer, die sprechen, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist“, argumentierte Muriel Jourda (Les Républicains).
Bei der Abstimmung stimmte die Rechte mehrheitlich gegen den Text, unterstützt von einigen Zentrumsabgeordneten und drei Sozialisten.
Im Juli beschließen Abgeordnete weiter gefasste Version
Bis die Unverjährbarkeit tatsächlich im Gesetz verankert ist, sind noch mehrere Schritte nötig. Zunächst muss der Senat in einer feierlichen Abstimmung das gesamte Gesetz zum Schutz von Kindern billigen. Am Ausgang der für kommenden Dienstag vorgesehenen Abstimmung bestehen kaum Zweifel.
Anschließend müssen sich Abgeordnete und Senatoren in einer gemeinsamen paritätischen Kommission (CMP) auf einen endgültigen Text einigen.
Die Abgeordneten haben das Prinzip der Unverjährbarkeit bereits am 16. Juli gebilligt.
Die von den beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Texte unterscheiden sich. Die Senatsfassung beschränkt sich auf Sexualverbrechen wie Vergewaltigungen, besonders schwere Vergewaltigungen und Inzest. Die Version der Abgeordneten umfasst außerdem andere Verbrechen wie Mord oder Entführung.
Die Abstimmung im Senat sendet dennoch positive Signale für eine umfassende Verabschiedung des Gesetzes, da die obere Kammer von konservativen Kräften dominiert wird.