Interne Interviewnotizen bringen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Bedrängnis. Darin äußert sie Sorge um die Sicherheit ihrer Familie. Der Vorgang löst eine Debatte über den Umgang ihrer Partei mit extremistischen Milieus aus. Am Donnerstag trat sie im Abgeordnetenhaus vor die Presse.
Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp steht wegen öffentlich gewordener Sicherheitsbedenken unter politischem Druck. In internen Anmerkungen zu einem Interview äußerte die Politikerin offenbar Angst vor Personen mit Verbindungen zur Hamas, berichtete das Magazin Spiegel.
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Die Veröffentlichung wirft Fragen auf, die über ihre persönliche Bedrohungslage hinausreichen: Kann Eralp als mögliche Regierende Bürgermeisterin unabhängig handeln, wenn sie aus Sorge um ihre Familie bestimmte Personen nicht öffentlich benennen möchte? Und welche Konsequenzen zieht die Linke aus den umstrittenen Kontakten in ihrem Umfeld?
Am Donnerstag nahm sie dazu öffentlich im Berliner Abgeordnetenhaus Stellung. Es war nur ein kurzes Statement.
Zum Inhalt des Spiegel-Berichts äußerte sich Eralp dabei nicht. Sie bekräftigte jedoch ihren Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Eralp versicherte, für die Sicherheit aller Berliner sorgen zu wollen – sowohl für die soziale als auch für die individuelle Sicherheit. Gegen Organisierte Kriminalität und Terror werde sie „mit allen Mitteln“ vorgehen.
Es seien „private, interne Inhalte veröffentlicht" worden, so Eralp, und weiter: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen". Dass man sich Sorgen um seine Familie mache, sei normal. Das sei auch eine Folge der Debatten der vergangenen Wochen. Sie werde „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern sorgen". Dazu gehöre, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen Organisierte Kriminalität und gegen Gewalt vorgehen werde. „Selbstverständlich" schließe das auch alle Menschen ein, die Gewalt verherrlichen. Das sei ihr „Versprechen" an die Berlinerinnen und Berliner. Es gehe dabei genauso um die individuelle wie um die soziale Sicherheit.
Maximilian Schirmer, Co-Landesvorsitzender der Berliner Linken, stellte sich demonstrativ hinter Eralp. Er sprach von einer Kampagne gegen die Spitzenkandidatin und erklärte, sie werde seit Wochen beleidigt.
Interviewfassung enthielt interne Kommentare
Bekannt wurden die Äußerungen Eralps durch ein Versehen bei der Freigabe eines Interviews. Eralps Büro schickte die autorisierte Fassung an die Redaktion zurück, ohne zuvor sämtliche internen Kommentare zu entfernen.
Eine Frage zum Aktivisten Ibrahim Ibrahim und ihre Antwort darauf habe Eralp streichen lassen. Zur Begründung schrieb sie demnach: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Außerdem erwog sie intern, das gesamte Interview zurückzuziehen.
Ihr Sprecher erklärte, da Eralp seit Monaten Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, hätten Sicherheitsbehörden dazu geraten, politische Probleme in öffentlichen Stellungnahmen nicht an einzelnen Personen festzumachen. Das gelte insbesondere bei mutmaßlichen Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen.
Umstrittener Aktivist auf Linken-Wahlparty
Kurz nach Berliner Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin hatte es einen Eklat gegeben: Ibrahim Ibrahim, ein seit Jahren in Berlin aktiver propalästinensischer Aktivist, der als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gilt, war bei der Wahlparty der Neuköllner Linken erschienen und dort mit Parteipolitikern fotografiert worden. Ibrahim tritt auch als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) in Berlin auf. Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes arbeiten unter dieser Dachbezeichnung Anhänger der PFLP und der islamistischen Hamas zusammen.
Wenige Tage nach der Wahl reiste er nach Istanbul zu einer Konferenz mit Funktionären aus dem Hamas-Umfeld. Seine Kontakte zu Berliner Linken-Politikern stehen damit erneut im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
SPD verlangt Aufklärung, CDU warnt vor Koalition
CDU-Landeschef Stefan Evers forderte SPD und Grüne auf, eine Regierung unter Führung der Linken zu überdenken. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte ebenfalls Bedenken: Sollte Eralp aus Angst vor bestimmten Personen auf klare Aussagen verzichten, stelle sich die Frage nach ihrer unabhängigen Amtsführung. Er halte Eralp damit für "erpressbar".
Die Debatte trifft die Linke unmittelbar vor einer wichtigen Entscheidung: Am Samstag soll ein Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.