In Polen ist ein heftiger Streit über einen möglichen EU-Austritt entbrannt. Donald Tusk kündigt einen „erbitterten Kampf“ gegen einen „Polexit“ an.
PiS-Oppositions-Chef Jaroslaw Kaczynski hat mit seinen Äußerungen am Mittwoch über die Möglichkeit eines „Polexits“ eine Diskussion entfacht. In seiner Rede bracht er einen Austritt Polens aus der EU ins Spiel, falls sich die EU nicht so reformiere würde, wie er es sich vorstellt.
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Es ist ein Ausschnitt aus einer längeren Rede, in der der Vorsitzende der größten konservativen Oppositionspartei, Jarosław Kaczyński, die Arbeit und das Funktionieren der Europäischen Union kritisierte, besonders der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
Er fügte hinzu, dass „in den Schlussbestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und später auch in denen über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorschriften stehen, die festlegen, unter welchen Bedingungen ein Staat aus der Europäischen Union austreten kann“.
„Das alles beginnt mit Verhandlungen, und man muss diese Verhandlungen einfach aufnehmen. Eine harte Methode, riskant, aber die Lage ist wirklich so schlecht, so sehr schlecht, dass es sich lohnt, auch diese Methode anzuwenden, falls die anderen keine Ergebnisse bringen. Das erfordert natürlich Entschlossenheit, das erfordert abgestimmte Positionen“, sagte der PiS-Parteichef.
Die Worte lösten Empörung bei Politikerinnen und Politikern der regierenden Koalition aus, angeführt vom Premierminister, aber auch bei Teilen der politischen Rechten in Polen.
Premier Tusk: Um diesen Einsatz geht der Kampf
Donald Tusk meldete sich zu Wort und kommentierte Kaczyńskis Äußerungen deutlich in einem Beitrag auf der Plattform X.
„Jarosław Kaczyński hat gerade erklärt, dass Polen Verhandlungen über die Bedingungen eines Austritts aus der Europäischen Union aufnehmen sollte. Um diesen Einsatz geht es heute unter anderem im Kampf in Polen. Es ist ein harter Kampf. Ich habe nicht vor, ihn zu verlieren, selbst wenn nicht alle an meiner Seite stehen“, schrieb Tusk.
Der Kommentar des polnischen Premiers spielt indirekt auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr in Polen an.
In ähnlich „wahlkämpferischem“ Ton und ebenso kritisch äußert sich Regierungssprecher Adam Szłapka. Er deutet an, dass PiS einen fertigen „Polexit“-Plan habe.
Auch rechts keine Zustimmung
Der ehemalige Vizevorsitzende von Prawo i Sprawiedliwość und frühere Premierminister dieser Partei, heute Vorsitzender seiner eigenen Formation Rozwój Plus, Mateusz Morawiecki, distanzierte sich indirekt von den Worten seines früheren Chefs.
„Rozwój Plus ist eine entschiedene Befürworterin der Präsenz Polens in der Europäischen Union, auch wenn die Europäische Union natürlich reformiert werden muss“, erklärte er bei einer Pressekonferenz.
Er und seine Gruppierung seien „glühende Befürworter einer sehr tiefgreifenden Revision etwa der Migrationspolitik, der Klimapolitik und der Fiskalpolitik“. „Die Union braucht eine Reform, diese Reform muss viel schneller kommen. Was heute passiert, reicht bei Weitem nicht aus, aber wir sind nicht die Formation, die zum Polexit aufruft. Im Gegenteil, der Platz Polens ist in der Europäischen Union“, sagte Morawiecki.
Kaczyński : „Tusk lügt wie immer“
Kaczyński selbst nahm anschließend zu seinen eigenen Worten Stellung. Er warf Premierminister Tusk Lügen und Unverständnis vor.
„Tusk lügt wie immer. Offensichtlich geht er davon aus, dass ein Tag ohne Lüge ein verlorener Tag ist. Die Europäische Union wird gebraucht, sie muss aber gründlich reformiert werden. Die Krise und der Niedergang in ihrer heutigen Gestalt sind das Ergebnis der Politik von Merkel und eines ihrer Helfer, Tusk. Es überrascht nicht, dass Tusk ein System verteidigt, von dem er als Präsident des Europäischen Rates selbst profitiert hat“, schrieb der PiS-Vorsitzende auf X.
Er fügte hinzu, dass „daraus meine Forderung nach einer gründlichen Reform folgt“.
Der Termin der Parlamentswahl in Polen steht noch nicht fest. Klar ist nur, dass sie im Herbst 2027 stattfinden wird.