Die Krise um Polens Verfassungsgericht eskaliert weiter. Die Stiftung HFPC zweifelt an der Rechtsgrundlage für die Absetzung der Gerichtsspitze und fordert einen Neuanfang für die Institution.
Die Stiftung Helsinki Foundation for Human Rights (HFPC) warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall im Streit um Polens Verfassungsgericht. Sie sieht in den jüngsten Ereignissen eine weitere Eskalation der Krise und fordert einen sogenannten verfassungsrechtlichen Neuanfang.
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In einer Stellungnahme des Vorstands, unterzeichnet von Präsident Maciej Nowicki, reagiert die Organisation auf die Ereignisse vom 30. Oktober. Damals ordnete Richterin Anna Korwin-Piotrowska an, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts vorübergehend von ihren Aufgaben zu entbinden. Anschließend übernahm sie die Leitung des Gerichts.
„Die jüngsten Ereignisse führen zu einer weiteren Eskalation der Krise um den Trybunał Konstytucyjny. Die Suche nach einem minimalen Konsens über die politische Polarisierung hinweg ist dadurch noch schwieriger, aber auch umso dringlicher“, heißt es in der Erklärung.
Zweifel an der Rechtsgrundlage
Die HFPC bezweifelt, dass die Anordnung gegen Verfassungsgerichtspräsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Marian Sochański rechtlich hinreichend gedeckt ist. Grundlage ist Artikel 130 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte. Er erlaubt es, einen Richter für bis zu 30 Tage von seinen Aufgaben zu entbinden, bis ein Disziplinargericht entscheidet.
Nach Auffassung der Stiftung bietet die Vorschrift jedoch keine klare Grundlage dafür, dass ausgerechnet die Richterin mit der längsten Dienstzeit eine solche Entscheidung treffen kann. Diese Richterin darf den Präsidenten des Gerichts vertreten, wenn die Stelle vakant ist oder wenn der Präsident nicht in der Lage ist, einen anderen Richter zu beauftragen. Beides liege hier nach Ansicht der HFPC nicht vor.
Die Organisation warnt, dass diese Auslegung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Ein künftiger Sejm könnte einen Richter mit besonders langer Dienstzeit wählen, der dann die amtierende Führung des Verfassungsgerichts absetzt und die Kontrolle über die Institution übernimmt.
Kritik an Präsident Nawrocki
Gleichzeitig erinnert die HFPC daran, dass die Krise nicht erst durch die Ereignisse der vergangenen Tage entstanden ist. Die Stiftung bewertet, dass das Verfassungsgericht seit Ende 2015 in einer tiefen institutionellen Krise steckt und seine Aufgaben derzeit nicht unabhängig und unparteiisch wahrnehmen kann.
Die Organisation vertritt seit Langem die Auffassung, dass Richter, die korrekt vom Sejm gewählt wurden, ihr Amt antreten dürfen. Sie betont zudem, dass Staatspräsident Karol Nawrocki keine Befugnis hat, eine Wahl des Parlaments zu blockieren oder für ungültig zu erklären.
Die HFPC verweist außerdem auf frühere Unregelmäßigkeiten, darunter Manipulationen bei der Zusammensetzung der Spruchkörper. Nach einer Anzeige der Stiftung haben die Behörden ein Strafverfahren eingeleitet.
Auch die direkten Konfrontationen zwischen Vertretern der Staatsgewalt und Richtern kritisiert die Stiftung. Rangeleien vor dem Sitz des Verfassungsgerichts verletzten die Würde staatlicher Institutionen und trügen nicht zur Lösung der Krise bei.
Forderung nach Neuanfang
Als Ausweg nennt die HFPC den von der Stefan-Batory-Stiftung vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Reset. Der Plan sieht vor, die Regeln für die Wahl der Richter so zu ändern, dass keine Parlamentsmehrheit das Gericht allein kontrollieren kann.
Anschließend sollen die Amtszeiten aller aktuellen Richter enden. Die frei werdenden Stellen würden nach den neuen Regeln besetzt. In der Praxis bedeutete das einen Neuaufbau des Verfassungsgerichts auf Grundlage von Regeln, die über politische Lager hinweg vereinbart werden.