Rechtsstaatlichkeit
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Welt
Musk gegen Polens Regierung: Ein Kräftemessen mit Big Tech
Ein Veto des Präsidenten und ein Blogbeitrag von Elon Musk reichten aus, um in Polen eine umfassende Debatte über die Zukunft des Internets auszulösen. Während sich der Streit die sozialen Medien aufheizt, erinnern Experten daran, dass eine EU-Regulierung unvermeidlich ist.
Deutschland
AfD-Jugend spaltet Deutschland - noch bevor sie gegründet ist
Dieses Wochenende soll die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen gegründet werden. Ein breites Bündnis lädt bereits jetzt zu Protest-Übungen ein und will mit Bussen zu Tausenden in die Stadt fahren. Die Polizei warnt vor Gewalt.
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Europa News
Chef des Europarats: Ukraine-Tribunal braucht Rückhalt der Staaten
Der Europarat will ein Sondertribunal für die Ukraine einrichten, aber die Mitgliedsstaaten müssen den letzten Schritt machen, damit es verwirklicht werden kann, so der Chef des Europarats in einem Interview mit Euronews.
Europa Verstehen
Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel
Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält.
rule of law