Rechtsstaatlichkeit

Ungarn

EU-Komission will Ungarn Geldhahn zudrehen wegen Korruption

EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird

29/11/2022

Europa News

Reizthema Ungarn: EU-Parlament entzieht Budapest Status einer Demokratie

Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ausgesprochen.

15/09/2022

Europa Verstehen

Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel

Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält.

07/04/2022

Europa News

EU-Gipfel im Kampf gegen hohe Energiepreise gespalten

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen gekommen, der vor allem eine Antwort auf die stark angezogenen Energiepreise finden soll. Doch darüber ist die Runde tief gespalten.

21/10/2021

Meine Europa-Serie

Die EU ist noch geduldig mit Ungarn

Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist.

24/08/2021

Europa News

Ungarn scheitert vor EU-Gericht zu Rechtsstaatlichkeit

Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd".

03/06/2021

Ungarn

Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU

Die beiden Länder wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden.

26/11/2020

Europa News

Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten

Die EU Betrugsbekämpfungsagentur OLAF verbessert den Informationsfluss über grenzüberschreitenden Betrug, während die Politik um die Bedingungen bei der Vergabe der Gelder ringt. Vor dem Segen für den EU-Haushalt will das Parlament die Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt sehen.

27/07/2020