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Rechtsstaatlichkeit

The Cube

Experten: Keine Belege für Rechtsstaatsbruch bei Ungarn-Korruptionsermittlung

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The Europe Conversation

McGrath: Ungarn soll für seine Bürger reformieren, nicht für die EU

In einem ausführlichen Gespräch mit Euronews dämpfte der EU-Justizkommissar die Erwartungen: Die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn fließen wohl so bald nicht.

Europa News

Ukrainischer Vizepremier: Korruptionsermittlungen erfüllen EU-Wunsch

Die neuen Korruptionsermittlungen belegen laut Vizeministerpräsident Taras Kachka, dass das ukrainische Rechtssystem funktioniert und die Ukraine gegenüber ihren Partnern keine Ausreden sucht.

Europa News

Europäisches Parlament berät über Beneš-Dekrete

Die Slowakei hat versucht, auf Basis der 80 Jahre alten Rechtsvorschriften, von denen sie früher behauptete, sie würden in der Praxis nicht mehr angewandt, Privatgrundstücke in Staatseigentum zu überführen.

Europa News

Hammerbanden-Urteil Ungarn: 8 Jahre Haft für Linksextremist Maja T.

Die Anklage gegen Maja T. lautete auf versuchte schwere Körperverletzung mit Todesfolge und vorsätzliche schwere Körperverletzung. Die Meinungen zum Urteil gehen auseinander.

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Welt

Musk gegen Polens Regierung: Ein Kräftemessen mit Big Tech

Ein Veto des Präsidenten und ein Blogbeitrag von Elon Musk reichten aus, um in Polen eine umfassende Debatte über die Zukunft des Internets auszulösen. Während sich der Streit die sozialen Medien aufheizt, erinnern Experten daran, dass eine EU-Regulierung unvermeidlich ist.

Deutschland

AfD-Jugend spaltet Deutschland - noch bevor sie gegründet ist

Dieses Wochenende soll die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen gegründet werden. Ein breites Bündnis lädt bereits jetzt zu Protest-Übungen ein und will mit Bussen zu Tausenden in die Stadt fahren. Die Polizei warnt vor Gewalt.

Europa News

Chef des Europarats: Ukraine-Tribunal braucht Rückhalt der Staaten

Der Europarat will ein Sondertribunal für die Ukraine einrichten, aber die Mitgliedsstaaten müssen den letzten Schritt machen, damit es verwirklicht werden kann, so der Chef des Europarats in einem Interview mit Euronews.

Health news

Bilanz nach Cannabis-Teillegalisierung: Union fordert schärfere Regeln

Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Eine erste Zwischenbilanz zeigt jedoch, dass die gewünschten Effekte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Union fordert schärfere Regeln.

Europa News

Droht Ungarn bald Streichung der EU-Finanzierung?

Ungarn unterliegt derzeit bereits dem Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit. Droht dem Land nun Ausschluss aus jeglichen EU-Finanzierungen?

Europa News

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: 18 Mrd. Euro für Ungarn blockiert

Bei den derzeit eingefrorenen Geldern handelt es sich um rund 8,4 Mrd. Euro an Kohäsionsmitteln und 9,5 Mrd. Euro an COVID-19-Konjunkturmitteln.

Europa News

Krieg in Gaza: Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Die EU verliert an Glaubwürdigkeit, weil sie es versäumt hat, Israel für seine Offensive im Gazastreifen zu sanktionieren, sagen Rechts- und Politikexperten.

Europa News

Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen.

Ungarn

EU-Komission will Ungarn Geldhahn zudrehen wegen Korruption

EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird

Europa News

Reizthema Ungarn: EU-Parlament entzieht Budapest Status einer Demokratie

Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ausgesprochen.

Europa Verstehen

Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel

Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält.

Europa News

EU-Gipfel im Kampf gegen hohe Energiepreise gespalten

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen gekommen, der vor allem eine Antwort auf die stark angezogenen Energiepreise finden soll. Doch darüber ist die Runde tief gespalten.

rule of law