Europa News Krieg in Gaza: Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel Die EU verliert an Glaubwürdigkeit, weil sie es versäumt hat, Israel für seine Offensive im Gazastreifen zu sanktionieren, sagen Rechts- und Politikexperten. 25/07/2024
Europa News Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen. 02/06/2023
Ungarn EU-Komission will Ungarn Geldhahn zudrehen wegen Korruption EU-Komission will Ungarn womöglich Geldhahn zudrehen, wenn Korruption nicht bekämpft wird 29/11/2022
Europa News Reizthema Ungarn: EU-Parlament entzieht Budapest Status einer Demokratie Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ausgesprochen. 15/09/2022
Europa Verstehen Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält. 07/04/2022
Europa News EU-Gipfel im Kampf gegen hohe Energiepreise gespalten In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen gekommen, der vor allem eine Antwort auf die stark angezogenen Energiepreise finden soll. Doch darüber ist die Runde tief gespalten. 21/10/2021
Meine Europa-Serie Die EU ist noch geduldig mit Ungarn Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist. 24/08/2021
Europa News Ungarn scheitert vor EU-Gericht zu Rechtsstaatlichkeit Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". 03/06/2021
Ungarn Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU Die beiden Länder wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden. 26/11/2020
Europa News Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten Die EU Betrugsbekämpfungsagentur OLAF verbessert den Informationsfluss über grenzüberschreitenden Betrug, während die Politik um die Bedingungen bei der Vergabe der Gelder ringt. Vor dem Segen für den EU-Haushalt will das Parlament die Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt sehen. 27/07/2020