Euronews-Gipfel zur EU-Erweiterung: Staats- und Regierungschefs beraten über stockende Beitritte. Montenegro ringt mit Streit, Albanien mit Demonstranten, Moldau und Ukraine kommen ungleich voran, die Kommissionspläne vergrößern die Kluft zwischen Spitzenreitern und Nachzüglern.
Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Albaniens, Moldaus, Georgiens, Nordmazedoniens, Armeniens, Kroatiens und des Europäischen Rates kommen in einem entscheidenden Moment für die EU-Erweiterung zusammen.
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Der ukrainische Premierminister Serhii Koretskyi, der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, gehören zu den Teilnehmern der zweiten Ausgabe des Erweiterungsgipfels in Brüssel.
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum versucht die EU, die neue Dynamik der Erweiterung in konkrete Ergebnisse zu verwandeln. Sie legt fest, welche Schritte die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten vor ihrem Beitritt noch gehen müssen.
Doch die geplanten Fahrpläne der Europäischen Kommission für die sogenannten Spitzenkandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine könnten die Lücke zu Bewerbern vergrößern, deren Anträge seit Jahren stocken, etwa Nordmazedonien und Georgien.
Montenegro ist dem Ziel am nächsten, doch der Prozess gerät in bilateralen Streitpunkten mit Kroatien ins Stocken, die in der belasteten Erbschaft der Jugoslawienkriege der 1990er-Jahre wurzeln.
Die EU-Kommission hat kürzlich institutionelle Schutzklauseln für neue Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag Montenegros derzeit diskutiert werden. Dieser Vertrag soll als Blaupause dienen, wie Brüssel mit neuen Mitgliedern umgeht.
Albanien, allgemein als zweitnächster Kandidat gesehen, wird von massiven Protesten erschüttert. Anlass sind Vorarbeiten für ein Luxusresort in einem Schutzgebiet, das der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, plant.
Moldau holt unterdessen so rasch auf, dass die Kommission interne Ressourcen umschichten musste, um mit Chișinău Schritt zu halten. Chișinău steht kurz davor, ein Kapitel zu schließen, das es erst vor Kurzem geöffnet hat.
Die Ukraine macht dank des Regierungswechsels in Ungarn endlich auch formell Fortschritte und soll voraussichtlich bis Jahresende alle Verhandlungscluster eröffnen. Die Landwirtschaft dürfte in den Gesprächen jedoch zu einem Knackpunkt werden.
Auf dem westlichen Balkan hat es in Serbien, dem größten Land der Region, kürzlich einen Regierungswechsel gegeben, der in Brüssel Hoffnungen geweckt hat auf einen Neustart der Beziehungen und neuen Schwung für die Erweiterung.
Im übrigen Teil der Region, darunter Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo, stocken die Beitrittsbemühungen. Diese Länder verlieren faktisch den Zugang zu EU-Regionalfördermitteln zugunsten der Spitzenreiter.
Im Kaukasus ist Georgiens Beitrittsprozess faktisch zum Stillstand gekommen, inmitten demokratischer Rückschritte und einer diplomatischen Annäherung an Russland. Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete das Land im vergangenen Monat als „ein Kandidatenland nur auf dem Papier“.
Armenien, formal noch kein Kandidat, erwägt einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Das Land ist dem Block bereits in mehreren Schritten nähergerückt, um seine Abhängigkeit von Russland nach dem Konflikt mit Aserbaidschan zu verringern.
In den vergangenen Jahren hat die EU die Erweiterung zu einer tragenden Säule ihrer Außenpolitik gemacht und Nachbarn mit einer Beitrittsperspektive an sich gebunden. Nun muss Brüssel zeigen, dass diese Erweiterungspläne auch Ergebnisse liefern.