Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig in Berlin. Im Mittelpunkt stehen weitere Militärhilfen, die Energieversorgung und zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag überraschend in Berlin erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte das Treffen kurzfristig an. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die weitere Unterstützung der Ukraine, die angespannte Energieversorgung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen stehen.
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Der Besuch war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Merz bestätigte die Ankunft Selenskyjs bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. "Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz dort in einer Rede, so der Fernsehsender n-tv.
Ukraine benötigt militärische und finanzielle Unterstützung
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine bleibt insbesondere der Schutz der Infrastruktur ein zentrales Thema. In den vergangenen Monaten waren wiederholt Energieanlagen zum Ziel russischer Attacken geworden. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist die Sicherung der Energieversorgung von besonderer Bedeutung.
Militärisch ist Kyjiw weiterhin auf zusätzliche Luftabwehrsysteme angewiesen. Besonders gefragt sind Abfangraketen zur Verteidigung gegen russische ballistische Raketen. Dabei gelten die amerikanischen Patriot-Systeme als besonders wichtig.
Deutschland hat seine verfügbaren Patriot-Systeme bereits weitgehend an die Ukraine weitergegeben. Weitere Abgaben wären nur möglich, wenn dadurch die eigene Luftverteidigung nicht beeinträchtigt würde.
Auch die Finanzierung des ukrainischen Staates dürfte bei dem Treffen eine wichtige Rolle spielen. Selenskyj hatte beim EU-Gipfel im Oktober zusätzliche europäische Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert. Eine konkrete Zusage der europäischen Staats- und Regierungschefs blieb bislang aus.
Die Finanzierung der Ukraine wird ebenfalls bei den kommenden EU-Gipfeln auf der Tagesordnung stehen. Dabei geht es unter anderem um die mittelfristige Haushaltsplanung der Europäischen Union.
Neue Gespräche geplant
Parallel zu Selenskyjs Berlin-Besuch kommt erneut Bewegung in die diplomatischen Bemühungen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff stellte kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten in Berlin eine weitere Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Aussicht.
Die Verhandlungen sollen am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Abu Dhabi stattfinden. Vorgesehen ist ein Treffen auf Berater-Ebene, an dem Vertreter der Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen.
"Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen", erklärte Witkoff, wie der Fernsehsender n-tv zitiert.
Darüber hinaus sind Gespräche in Brüssel geplant. Dort sollen US-Vertreter mit Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der NATO und der Europäischen Union zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die künftige europäische Sicherheitsordnung und der Wiederaufbau des Landes.
Europa fordert Beteiligung an diplomatischen Bemühungen
Die europäischen Staaten wollen bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine aktiv einbringen. Nach aktuellem Stand werden sie bei den Gesprächen in Abu Dhabi voraussichtlich nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen. Dennoch rechnet die Bundesregierung mit einer europäischen Präsenz vor Ort.
Bundeskanzler Merz hatte Selenskyj im vergangenen Monat in Kyjiw besucht. Dabei sagte er der Ukraine weitere Unterstützung für ihre Luftverteidigung zu. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel kamen beide Politiker zusammen.
Merz hatte sich zudem dafür eingesetzt, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Doch bislang liegt das Vorhaben auf Eis.
In den kommenden Wochen sind mehrere internationale Treffen angesetzt, die eine zentrale Rolle für die Ukraine-Hilfen sowie für eine mögliche diplomatische Beilegung des Konflikts spielen könnten.
Am 18. und 19. November findet in der chinesischen Stadt Shenzhen der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Dabei steht auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Raum. "Die Vorbereitungen für die Organisation eines solchen Treffens laufen bereits", sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der britischen Zeitung Financial Times.
China gilt als wichtiger Unterstützer Russlands. Vertreter westlicher Staaten sehen die chinesische Unterstützung als einen wesentlichen Faktor dafür, dass Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen kann.
Zeitgleich ist in Berlin ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen vorgesehen. Das Bündnis umfasst rund 35 Staaten, die Kyjiw unterstützen. Dabei soll insbesondere über zusätzliche Hilfen und die Unterstützung der Ukraine während der Wintermonate beraten werden.
Ein weiteres wichtiges Treffen steht Mitte Dezember an: Vom 13. bis 15. Dezember kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 im US-Bundesstaat Florida zusammen. Im Vorfeld wird darüber spekuliert, ob Wladimir Putin erstmals seit Beginn des groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine wieder an einem solchen internationalen Gipfel teilnehmen könnte. Offen ist auch, ob Gastgeber Donald Trump in diesem Fall Selenskyj einladen würde.
Es wäre das erste direkte Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn.