Von falschen Benachrichtigungen bis zu Gratisproben, die heimlich kostenpflichtig werden: Das lang erwartete Digital Fairness Act der Kommission soll Fallen benennen und verbieten, die Nutzer zum Klicken und Zahlen verleiten.
Die Europäische Kommission will zehn manipulative Gestaltungen von Webseiten und Apps vollständig verbieten, von falschen Hinweisen auf knapp werdende Bestände bis zu vorangekreuzten Zusatzoptionen und aufdringlichen Pop-ups. Das geht aus einem Entwurf des Digital Fairness Act hervor, der Euronews vorliegt.
WERBUNG
WERBUNG
Der Vorschlag, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, geht noch weiter. Er würde Lootboxen und Pay-to-win-Funktionen für Kinder in Videospielen untersagen, einen Button „Vertrag hier kündigen“ für Online-Abos vorschreiben und der Kommission erlauben, Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes zu belegen.
Die Folgenabschätzung der Kommission schätzt, dass die Regeln Verbrauchern zwischen 2025 und 2035 finanzielle Verluste von 88,4 Milliarden Euro ersparen würden. Rechnet man die durch unfaire Praktiken verlorene Zeit ein, ergibt sich ein jährlicher Nutzen von 13,7 Milliarden Euro. Dem stehen wiederkehrende Kosten für Unternehmen von 678 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, sobald Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt sind.
Der Entwurf würde die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2005 durch eine Verordnung ersetzen, die unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten gilt.
Im Kern des Textes steht eine neue Liste von „Dark Patterns“, die in allen Fällen als unlauter gelten. Behörden müssten dann keinen Schaden mehr im Einzelfall nachweisen. Die Liste umfasst:
- Kündigungen unverhältnismäßig komplizierter machen als Anmeldungen
- Preise oder Bedingungen zur automatischen Verlängerung verstecken
- fälschlich den Eindruck erwecken, es gebe keine Alternative
- falsche oder nicht eingeordnete Aussagen zur Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts
- wiederholte Knappheitswarnungen während des gesamten Bezahlvorgangs
- vorausgewählte Optionen, die zusätzliche Produkte oder Mengen hinzufügen
- eine Ablehnung als falsche Entscheidung darstellen
- Verbraucher wiederholt drängen, eine bereits getroffene Wahl zu ändern
- verwirrende doppelte Verneinungen
- gefälschte Benachrichtigungen, die suggerieren, jemand habe den Nutzer kontaktiert
Die Kommission könnte die Liste um neue Tricks erweitern, ohne wieder zu den Gesetzgebern zurückgehen zu müssen.
Der Entwurf verbietet außerdem sogenanntes Drip Pricing, bei dem unvermeidbare Gebühren erst an der Kasse auftauchen. Er untersagt „Vorher/Nachher“-Rabatte, die auf der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers statt auf einem tatsächlichen Konkurrenzpreis beruhen, und setzt irreführende Angaben von Dropshippern auf eine schwarze Liste.
Besonderes Augenmerk gilt Kindern. Kostenpflichtige Lootboxen und Pay-to-win-Mechaniken in Videospielen wären für Minderjährige verboten. Spielinterne Währungen müssten ihren Gegenwert in echtem Geld anzeigen und für Kinder standardmäßig deaktiviert sein, sofern Eltern sie nicht ausdrücklich freischalten.
Werbung, die auf dem Profiling von Minderjährigen beruht, wäre für alle Anbieter verboten, nicht nur für die großen Plattformen, die bereits vom Digital Services Act erfasst sind.
Alle Nutzer würden das Recht erhalten, Autoplay, Benachrichtigungen ohne Bezug zu ihrer eigenen Aktivität, Belohnungen im „Streak“-Stil sowie Chatbot-Funktionen abzuschalten, die Beziehungen simulieren, um Menschen zu binden.
Kostenlose Testphasen dürften nicht mehr automatisch in kostenpflichtige Abos übergehen, es sei denn, der Verbraucher stimmt dem aktiv zu. Kunden bekämen zudem Erinnerungen vor automatischen Verlängerungen und das Recht, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen.
Erstmals im EU-Verbraucherrecht legt der Entwurf auch Regeln für KI-Einkaufsassistenten fest. Nutzer könnten auswählen, welche Käufe sie selbst genehmigen müssen, und die Assistenten müssten bezahlte Empfehlungen klar kennzeichnen.
Die Verordnung würde zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Zuvor müssen sich jedoch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einigen.
Widerstand aus Deutschland
Der Vorschlag stößt bereits in Berlin auf Widerstand. In einem „Non-Paper“ vom 14. Oktober, über das Agence Europe berichtete, argumentierte die Bundesregierung, bestehende Verbraucherrichtlinien sollten geändert werden, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen.
Sie erklärte zudem, die Notwendigkeit, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung umzuwandeln, sei „noch nicht ausreichend belegt“.
Verbraucherkommissar Michael McGrath, der das Dossier verantwortet, versucht, die Wirtschaft zu beruhigen.
Auf einem Einzelhandelsgipfel in Brüssel im vergangenen Jahr, wie Euronews berichtete, bezeichnete er das Gesetz als „sowohl verbraucherfreundliche als auch wirtschaftsfreundliche Initiative“, die bürokratische Lasten verringern werde.