Frankreichs Premier kündigt vorgezogene Anhebung des Mindestlohns zum eins Dezember an. Die Regierung plant Steuervorteile für Firmen und drängt auf neue Tarifrunden in den Branchen.
Premierminister Sébastien Lecornu will auf die soziale Wut reagieren und zugleich die Sorgen des Arbeitgeberlagers berücksichtigen. Nach einer Konferenz, die am Montagmorgen in Matignon mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber stattfand, kündigte der Regierungschef mehrere Maßnahmen an, die die Kaufkraft verbessern und Lohnerhöhungen fördern sollen.
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Die wichtigste Ankündigung betrifft den gesetzlichen Mindestlohn Smic, der bereits ab dem ersten Dezember um 1,6 % steigen soll, statt erst am ersten Januar 2027. Er läge dann bei rund 1 502 Euro netto im Monat, das entspricht einem Plus von 24 Euro netto pro Monat.
Ein Dekret soll schnell veröffentlicht werden. „Das ist die zweitgrößte Anhebung der vergangenen zwanzig Jahre“, betonte der Premierminister.
„Die Anhebung des Smic reicht nicht aus, aber sie hat einen großen Vorteil: Sie stößt einen Zyklus von Gesprächen über Lohnerhöhungen an“, erklärte Sébastien Lecornu. Der Regierungschef kündigte außerdem den Start eines „Reformprojekts der allgemeinen Entlastungen“ bei den Sozialabgaben an, mit dem Ziel, das ausgezahlte Nettogehalt zu erhöhen.
Auf die Frage bei einer Pressekonferenz nach der aus Sicht vieler „verlorenen“ Zeit, bevor die Regierung reagiert habe, verteidigte Sébastien Lecornu sein Vorgehen.
„Ich glaube nicht mehr an Ankündigungseffekte ... ich denke sogar, dass sie uns umbringen“, sagte er. „Wenn wir vor die Franzosen treten, will ich Dinge ankündigen, die funktionieren. Die Regierung tut alles, was sie kann“, fügte er hinzu und pochte auf einen Ansatz mit konkreten Maßnahmen statt überhasteter Ankündigungen.
Regierung will Lohnanstieg und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbinden
Um den Sorgen der Unternehmen vor steigenden Arbeitskosten zu begegnen, plant die Regierung parallel mehrere steuerliche Schritte: Überstunden sollen bis zu 10 000 Euro steuerfrei bleiben, die Übernahme der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel soll von Steuern befreit werden, ebenso eine Steuerbefreiung für „Primes de partage de la valeur“.
Die Prime de partage de la valeur, manchmal auch „Prime Macron“ genannt, ermöglicht es Unternehmen, ihren Beschäftigten eine einmalige Prämie zu zahlen, um einen Teil des geschaffenen Werts zu verteilen, mit einem steuerlich und sozial günstigen Rahmen unter bestimmten Bedingungen.
„Mehrere Kapitel wurden mit konkreten Vorschlägen eröffnet“, fasste der Regierungschef zusammen, der den Staat nun als Garant der gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sieht.
Die Verhandlungen sollen in den rund hundert Berufsbranchen weitergehen, damit jede Branche ihre eigenen Modalitäten von Gehaltssteigerungen aushandeln kann.
Sébastien Lecornu hob die Notwendigkeit hervor, „ehrliche“ Verpflichtungen einzugehen, im Gegensatz zu den Versprechen, die er im Vorfeld der Präsidentschaftswahl aufkommen sieht.
„Die Pflicht der Regierung, die keinen Wahlkalender hat, besteht genau darin, Lösungen zu finden“, erklärte er.
Gewerkschaften von den Ankündigungen wenig überzeugt
Die ersten Reaktionen der Gewerkschaften bleiben zurückhaltend. Die Erhöhung des Smic um 1,6 % liegt weit unter den ursprünglichen Forderungen: Die CFDT verlangte 100 Euro netto mehr im Monat, während die CGT rund 150 Euro forderte.
Schon vor den Ankündigungen von Sébastien Lecornu hielt der Vorsitzende der CFTC, Cyril Chabanier, die geplanten Maßnahmen für „der sozialen Wut nicht angemessen“.
Die CGT ruft durch ihre Generalsekretärin Sophie Binet zu einem neuen großen Streik- und Protesttag am 17. November auf.