Der Druck auf den EU-Haushalt wächst: Der Kanzler knüpft die Einigung an zusätzliche 45 Milliarden Euro für Kyjiw. "Die Unterstützung der Ukraine ist Teil unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“, schrieb Merz an Ratspräsident Antonio Costa.
Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft die Einigung über den nächsten Haushalt der Europäischen Union an neue Hilfen für die Ukraine. Damit verknüpft er zwei politisch heikle Themen, die tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten offenlegen.
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Kyjiw steht 2027 vor einer Haushaltslücke von 70 Milliarden Euro, verursacht durch die unablässigen Luftangriffe Russlands. Die EU hat zugesagt, zwei Drittel dieser Summe, rund 45 Milliarden Euro, über ein noch zu definierendes Instrument zu übernehmen.
"Eine gemeinsame Zusage, dass wir alle ohne Ausnahme fair dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu klären und über alle weiteren Punkte zu sprechen, insbesondere über solche mit finanziellen Folgen“, schreibt Merz in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der Euronews vorliegt.
Merz argumentiert, die laufenden Verhandlungen über den siebenjährigen Haushalt der EU müssten „eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung gewährleisten, die ab 2028 eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine sicherstellt, einschließlich der bereits aufgelaufenen Zinsverpflichtungen“.
Gemeint sind die Zinsen für den laufenden Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro, der durch gemeinsame Schuldenaufnahme von 24 Staaten abgesichert ist. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich im Gegenzug für die dafür nötige Einstimmigkeit eine Ausnahmeregelung von dieser Kreditlinie sichern lassen.
Die Tilgung des eigentlichen Kreditbetrags beginnt erst, wenn Russland Kriegsentschädigungen anerkennt. Die Zinszahlungen werden allerdings schon im nächsten Jahr fällig. Brüssel war zunächst von 3 Milliarden Euro jährlich ausgegangen, doch der starke Anstieg der Finanzierungskosten hat diese Rechnung verändert.
Die 45 Milliarden Euro, die die EU Kyjiw 2027 bereitstellen will, kommen zu dem bestehenden Kredit hinzu.
Angesichts der gewaltigen Lücke gilt eine neue Runde gemeinsamer Schuldenaufnahme inzwischen als Favorit. Die EU-Kommission will den Staaten vor einem Sondergipfel Ende des Monats verschiedene Optionen vorlegen.
In dem Schreiben bittet Merz Costa, den Zeitplan der Beratungen zu beschleunigen und das Thema als „Priorität“ beim informellen Gipfel in Dublin in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Ursprünglich war es dort nicht vorgesehen.
Der Kanzler beklagt ausdrücklich, dass die finanzielle und militärische Unterstützung für das kriegsmüde Land „ungleich verteilt ist und im Wesentlichen nur von wenigen Mitgliedstaaten getragen wird“.
"Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und genauso unteilbar muss auch die Lastenteilung für diese Unterstützung sein“, schreibt er.
Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber der Ukraine. Andere wichtige Unterstützer wie Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden teilen den Ärger von Merz und wollen Haushalt und Ukraine-Hilfe zu einem Gesamtpaket zusammenbinden.
All diese Länder gehören zu den sogenannten "Sparsamen“ oder „Modernisierern“, die für pauschale Kürzungen im Haushaltsentwurf eintreten. Damit prallen sie auf die „Freunde der Kohäsion“, die ein hohes Ausgabenniveau verteidigen.
Tschechien, Ungarn und die Slowakei signalisieren, dass sie sich erneut von gemeinsamen Schulden zur Unterstützung Kyjiws ausnehmen lassen wollen. Bulgarien, ein lautstarker Kritiker von Waffenlieferungen, dürfte diesem Kurs folgen. Alle vier gehören zur Kohäsionsgruppe.
Ihre Weigerung zur Teilnahme verärgert die sogenannten „Sparsamen“.
"Das Kohäsionslager kann nicht den Kuchen behalten und ihn gleichzeitig essen“, sagte ein Diplomat. „In Brüssel wächst kein Geld auf den Bäumen, deshalb müssen wir politische Entscheidungen treffen.“
Simon Harris, Finanzminister Irlands, das die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat und die Verhandlungen moderiert, stellte sich auf die Seite der „Sparsamen“.
"Es ist sehr schwer, ernsthaft über den europäischen Haushalt für die nächsten Jahre zu sprechen, ohne die Ukraine und die Finanzierung der Ukraine einzubeziehen“, sagte Harris am Montagmorgen vor einem Ministertreffen in Brüssel.
"Wir müssen das richtig einordnen. Es geht hier um die Sicherheit Europas.“
Doch längst nicht alle Mitgliedstaaten vertreten diese Linie.
Ignacy Niemczycki, Polens Vize-Minister für Europafragen, argumentierte vergangene Woche, beide Themen seien grundsätzlich verschieden und ihre Verknüpfung könne "nach hinten losgehen“ und einen endgültigen Kompromiss „noch schwieriger“ machen, als er es ohnehin schon sei.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte unterdessen, eine solche Verbindung wäre „sehr gefährlich“.