Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, Sanktionen gegen Russland zu beenden und ein Dieselabkommen mit dem Kreml zu schließen. Doch das dürfte kaum Auswirkungen auf die Energiepreise haben, wie Experten Euronews erklären.
Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Diesel-Deal mit Russland nach Trump-Vorbild. Obwohl vor wenigen Tagen der Deal zwischen der US-Regierung und dem Kreml geplatzt zu sein scheint, wie das US-Finanzmedium "Financial Times" berichtete, will die AfD-Fraktion an dem Vorhaben festhalten. Die Fraktion brachte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag ein.
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Anfang Oktober hatte Trump angekündigt, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel an die Vereinigten Staaten liefern werde. Im November sollte eine weitere Charge mit 500.000 Tonnen folgen. Um das möglich zu machen, setzte der US-Präsident für den Deal die Sanktionen gegen Russland aus. Angekommen ist bislang nichts. Inzwischen sollen mehrere mit russischem Öl beladene Tanker abgedreht sein, die ursprünglich die US-Ostküste ansteuerten.
Auch die AfD-Bundestagsfraktion fordert, Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Konkret geht es um alle EU-Energiesanktionen, wie die Fraktion in dem Antrag schreibt. Hintergrund sind die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland.
Aktuell liegt der durchschnittliche Dieselpreis in Deutschland bei 2,28 Euro pro Liter, so das Statistische Bundesamt. Das sind 0,9 Prozent weniger als in der Vorwoche.
Der Ökonom Johannes Binder, der sich am Kiel Institut mit Russlands Wirtschaft auseinandersetzt, erklärt Euronews: "Die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sind eine zentrale Stütze des russischen Staatshaushalts." Genau deshalb seien die europäischen Sanktionen gegen Russlands Ölsektor so wichtig.
"Ein Deal mit Putin würde vor allem die Kriegskasse des Kremls füllen, während die Entlastung an der Tankstelle kaum spürbar wäre. Bislang ist Trumps angekündigter Dieseldeal ohnehin nicht nachweislich umgesetzt worden", so Binder weiter.
Unklar ist auch, wie viel Diesel Russland überhaupt exportieren könnte. Wie die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf die Internationale Energieagentur (IEA) berichtet, soll Russlands Dieselproduktion im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent eingebrochen sein. Bis Anfang Oktober galt in Russland zudem ein Exportverbot für Diesel, das inzwischen teilweise aufgehoben wurde. Hintergrund dürften die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien sein.
Eine Menge, wie die 300.000 Tonnen, die zunächst an die USA geliefert werden sollten, würde nur 3,3 Tage des deutschen Bedarfs decken. Laut der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. wurden in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 33,4 Millionen Tonnen Diesel verbraucht.
CDU: AfD verkauft "Wunschdenken"
Der rechtsextreme AfD-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Markus Frohnmaier, spricht auf Nachfrage von Euronews von einer künstlichen Verknappung des Energieangebots durch Sanktionen. Dadurch würden die Preise steigen. "Entscheidend sind nicht einzelne Tankerladungen oder deren rechnerische Verbrauchsreichweite, sondern dauerhaft verfügbare Liefermengen und wettbewerbsfähige Bezugskonditionen."
Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, erklärte im Bundestag, dass die US-Wähler Trump für das Abkommen bei den US-Zwischenwahlen vergangene Woche abgestraft hätten. Damit wäre die AfD die "weltweit ersten Fälscher, die nicht etwas Erfolgreiches, sondern etwas Gescheitertes kopieren wollen".
Zudem sei die zwischen den USA und Russland vereinbarte Menge zu klein, um eine signifikante Auswirkung auf die Preise in den Vereinigten Staaten zu haben. Die AfD verkaufe nur "Wunschdenken", so der CDU-Politiker. Ein Deal wäre eine Rückkehr zur Abhängigkeit von Russland, die der Kreml politisch ausnutze.
Ebenfalls im Bundestag sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, mit Blick auf die AfD: "Sie wollen Deal-Politik betreiben, die möglichst nur der Versorgung mit fossilen Rohstoffen dienen soll. Sie verkennen damit komplett den eigentlichen Kern des Problems der aktuell zu verspürenden Preissteigerungen. Das ist die Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen."
Die AfD wolle der Bevölkerung zumuten, "sich weiteren Preisdiktaten, einer Deal-Politik und Erpressungen durch den amerikanischen Präsidenten und andere auszusetzen”, führte die SPD-Politikerin weiter aus. “Das ist das, was Sie zum Wohle des deutschen Volkes verfolgen. So doppelzüngig und so skurril ist Ihre Politik."
Ausschuss prüft Antrag
Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt zu Euronews: "Die AfD will uns an Putin verraten. Die Abhängigkeit und vor allem die Erpressbarkeit durch Russland haben wir 2022 sehr teuer bezahlt." Zudem sei Russlands Raffinerielandschaft durch den Krieg gegen die Ukraine stark angeschlagen.
"Weder kann man hier auf verlässliche Lieferungen hoffen, noch sollten wir deren Instandsetzung mit unserem Geld finanzieren. Sich von Trumps LNG und Putins Öl und Diesel wieder abhängig machen, ist der schlechteste Weg. Wer entlasten will, führt eine Übergewinnsteuer ein, hilft allen beim raschen Umstieg zu einem europäischen E-Auto und senkt die Stromsteuer", so Kellner.
Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Linken, betonte im Bundestag: "Ein echter Geniestreich, liebe AfD! Ein solcher Deal wäre für Deutschland genauso erfolgreich wie für Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag."
Laut Cezanne würde die "nachhaltige Lösung auf der Hand" liegen: "Je weniger Deutschland auf Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern angewiesen ist, desto besser und letztlich auch billiger. Deshalb: Der weitere Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, von Batteriespeichern und des Angebots an Elektroautos für alle stärkt die Versorgungssicherheit und muss beschleunigt werden."
Schon im Oktober hatte sich die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel für einen Deal nach Trump-Art ausgesprochen: "Wir wollen auch einen Diesel-Deal für die Deutschen", wie die bayerische Regionalzeitung Münchner Merkur Weidel zitiert.
Die Bundesregierung hält dagegen. Als Reaktion auf die Vereinbarung zwischen Trump und Putin betonte sie ihr uneingeschränktes Festhalten an den Russland-Sanktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das damit, dass Russland nur unter Druck ernsthaft verhandeln werde.
Der Antrag der AfD wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.