Die elf Staaten forderten von Brüssel, dass die EU genügend funktionsfähige Raffinerien betreibt, die Rohöl in wichtige Produkte wie Diesel und Kerosin umwandeln.
Elf EU-Länder wollen bis Ende Januar 2027 insgesamt 20,5 Millionen Barrel Diesel aus strategischen Reserven freigeben. Hintergrund ist die anhaltende Instabilität im Nahen Osten, die vor dem Winter Sorgen um die Treibstoffversorgung schürt. Das geht aus einem Euronews vorliegenden Dokument hervor.
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Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden haben sich nach der Erklärung der G7‑Staats- und Regierungschefs zur Energiesicherheit und einem dringenden Handlungsaufruf der Internationalen Energie Agentur (IEA) auf neue Diesel-Freigaben geeinigt.
„Wir, die unterzeichnenden EU-Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), haben entschlossene Maßnahmen ergriffen und ergreifen sie weiterhin, um das Angebot an Rohöl und raffinierten Produkten kurzfristig durch die Freigabe großer Mengen strategischer Reserven, darunter Diesel, zu erhöhen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Vor allem Diesel wird freigegeben
Die Initiative stellte der französische Energieminister Roland Lescure am Rand des Treffens der Energieminister in Luxemburg am 29. Oktober vor.
Sie umfasst die Freigabe von 42,6 Millionen Barrel Öl und raffinierten Produkten im März im Rahmen einer gemeinsamen Aktion, die von der in Paris ansässigen IEA koordiniert wird.
Fast die Hälfte der raffinierten Produkte besteht aus Diesel. Die Ölbeobachtungsgruppe der Europäischen Kommission beschreibt den Markt als „weiterhin angespannt“.
Brüssel betont, es seien keine „physischen Engpässe“ zu erwarten. Energiekommissar Dan Jørgensen warnt jedoch, dass explodierende Preise am Ende die Schwächsten vom Zugang zu Treibstoff ausschließen.
Brent-Rohöl wurde am 20. Oktober zu 112 Dollar gehandelt, gegenüber 40 Dollar vor Beginn des Krieges.
Die EU ist in den Märkten für raffinierte Kraftstoffe besonders anfällig für Dieselstörungen. Betroffen sind Straßentransport, Güterverkehr, Landwirtschaft und Industrie.
Die Freigabe strategischer Reserven, unter Druck der US-Regierung, kann das Angebot kurzfristig erhöhen und den Markt entlasten.
Analysten sehen darin jedoch nur eine Übergangsmaßnahme, keine Lösung für die grundlegenden Schwächen des Energiesystems der EU.
Brüssel soll Überwachung der Lagerfreigaben ausweiten
Die elf Regierungen fordern die Kommission auf, die Überwachung über die Ölbeobachtungsgruppe des EU‑Exekutivs zu koordinieren.
Brüssel soll demnach monatlich Daten zu den freigegebenen Volumina, den Produktarten und dem Zeitpunkt der Lieferungen sammeln.
Ziel ist, den Weltmärkten mehr Transparenz über das zusätzliche Angebot zu geben und Regierungen zu helfen, weitere Schritte zu koordinieren, falls sich die Lage verschlechtert.
Die Erklärung hebt außerdem die Bedeutung der europäischen Raffinerieindustrie hervor.
Der anhaltende Krieg im Nahen Osten, einschließlich Angriffen auf Raffinerien am Golf, belastet den ohnehin knappen globalen Dieselmarkt zusätzlich. Hinzu kommen ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, die den ohnehin engen Markt weiter strapazieren und die Energiepreise in die Höhe treiben.
Die EU-Regierungen wollen, dass die von der Kommission geführte Ölgruppe die Produktion der Raffinerien überwacht und die Betreiber ermutigt, ihre Kapazität nach Möglichkeit zu erhöhen.
Die Kommission hat kürzlich einen strategischen Dialog mit europäischen Raffinerien und Kraftstoffproduzenten gestartet, um die Versorgungssicherheit zu stärken.
Angesichts des Ausmaßes der Störungen erkennt Brüssel an, dass die EU funktionierende Raffinerien braucht, die Rohöl in jene Produkte umwandeln, die ihre Wirtschaft verbraucht.
Freigaben aus strategischen Vorräten können vorübergehende Engpässe überbrücken, jedoch nur für begrenzte Zeit.
Analysten betonen, dass Notölreserven Ausfälle bei der Raffineriekapazität oder Unterbrechungen internationaler Lieferketten nicht ausgleichen können.
FuelsEurope, der Branchenverband der europäischen Raffinerieindustrie, erklärt, die EU brauche einen „Ansatz, der die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Raffinerieindustrie schützt“. Brüssel solle außerdem die nötigen Investitionsbedingungen für deren Transformation schaffen.
Die Gesamtfortschritte sollen beim Treffen der EU‑Energieminister am 10. Dezember überprüft werden. Dort erhalten sie die Gelegenheit, die Umsetzung vor Ablauf der Frist im Januar zu bewerten.