Die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden fordern Großbritannien auf, in EU-Regionalfonds einzuzahlen. Im Gegenzug wollen sie engere Energiepartnerschaften – kurz vor dem Gipfel am 20. November.
Fünf EU-Staaten fordern, dass das Vereinigte Königreich für den Zugang zum Binnenmarkt für Strom zahlt. Damit erhält die Debatte vor dem EU-UK-Gipfel am 20. November eine zusätzliche finanzielle und politische Dimension, wie aus einem Euronews vorliegenden Schreiben hervorgeht.
WERBUNG
WERBUNG
Die Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa aufgefordert, die Einbindung Großbritanniens in den EU-Strommarkt an Zahlungen in die regionalen Entwicklungsfonds der Union zu knüpfen.
„Eine Vereinbarung über einen angemessenen finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen der Union sollte mit der Integration des Vereinigten Königreichs in den EU-Strommarkt verknüpft werden“, heißt es in dem Schreiben.
Die fünf Länder wollen verhindern, dass Großbritannien wirtschaftliche Vorteile aus einer engeren Integration zieht, ohne im Gegenzug Geld zu zahlen. Die Frage der Stromkooperation könnte sich so zu einer breiteren Debatte über die Bedingungen der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit ausweiten.
Unterzeichnet ist der Brief von Belgiens Premierminister Bart De Wever, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen, Luxemburgs Premierminister Luc Frieden und dem niederländischen Premierminister Rob Jetten, was den Eindruck einer Initiative mit Rückhalt bei den EU-Spitzen verstärkt.
Ein gemeinsamer Entwurf für eine EU-UK-Erklärung, der Euronews ebenfalls vorliegt, deutet darauf hin, dass die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung Großbritanniens an den Kohäsionsfonds der Union unterstützen. Der Text kann sich vor dem Gipfel am 20. November allerdings noch ändern.
Der britische Staatssekretär für Energiesicherheit und Klimaneutralität, Martin McCluskey, erklärte vor Kurzem, London verhandle derzeit, um den Vorschlag der EU zu verstehen. Bisher sei weder eine Summe noch ein Beitrag vereinbart.
McCluskey betonte, jede Zahlung müsse sich für Großbritannien wirtschaftlich lohnen.
Großbritannien könnte sich allerdings am Modell Norwegen orientieren.
Norwegen nimmt über den Europäischen Wirtschaftsraum am EU-Binnenmarkt teil und trägt mit Zuschüssen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weniger wohlhabender Regionen in Europa bei.
Oslo zahlt nach Angaben der norwegischen Mission bei der EU jährlich rund 391 Millionen € über diese Kohäsionszuschüsse.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen die Anbindung Großbritanniens an den Binnenmarkt für Strom als Chance für mehr Energiesicherheit. Sie erwarten weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, besseren Stromhandel und mehr grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, vor allem in der Nordsee.
Nordsee: Energiechance
Die fünf unterzeichnenden EU-Staaten sind eng mit dem Energiesystem der Nordsee verbunden. Sie argumentieren, dass ein Abkommen mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren bringen und der EU helfen würde, das große Potenzial der Offshore-Windenergie in der Nordsee auszuschöpfen.
In dem Schreiben wird auf Pläne verwiesen, bis zu 100 GW gemeinsame Projekte und 300 GW Offshore-Windenergie zu entwickeln.
„Eine Vereinbarung über die Integration in den Strommarkt ist entscheidend, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für Akteure sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU zu schaffen. Dies ist erforderlich, um das volle Potenzial der Nordsee auszuschöpfen und sie in das größte Zentrum für saubere Energie der Welt zu verwandeln“, heißt es in dem Brief.
Die fünf EU-Staats- und Regierungschefs bezeichnen Großbritannien als engen Partner in der Energiewende. Sie verweisen darauf, dass die Verhandlungen über die Einbindung in den EU-Binnenmarkt für Strom bereits laufen, wie in der gemeinsamen EU-UK-Verständigung vereinbart.
„Wir rufen Sie und das Vereinigte Königreich dazu auf, während des Gipfels einen Weg hin zu einem Abschluss dieser Verhandlungen zu vereinbaren“, heißt es weiter in dem Schreiben.