EU-Ratspräsident António Costa hat auf den umstrittenen Brief von Friedrich Merz reagiert, der EU-Haushalt und Ukraine-Hilfe verknüpft. Vier EU-Staaten weisen das Ultimatum des deutschen Kanzlers zurück.
EU-Ratspräsident António Costa versucht, Friedrich Merz zu beschwichtigen. Denn der Kanzler hatte ihm einen Brief mit einem Ultimatum geschickt. Darin verbindet Merz den EU-Haushalt mit der Finanzierung von Unterstützung für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg durch alle Mitgliedsstaaten.
WERBUNG
WERBUNG
In einem Schreiben, das Euronews vorliegt, kündigt Costa an, dass die Debatte über beide Themen Ende des Monats bei einem Sondergipfel in Brüssel stattfinden soll. Zuvor will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, wie sie das Finanzdefizit der Ukraine ausgleichen kann.
Merz drängt jedoch darauf, die Diskussion bereits auf dem informellen Gipfel in Dublin in dieser Woche zu führen.
„Angesichts der laufenden Entwicklungen werde ich beim kommenden informellen Europäischen Rat in Dublin Zeit für eine umfassende Diskussion über die Ukraine einräumen“, erklärt Costa. Damit lässt er Merz die Möglichkeit, das Thema mit seinen Kollegen anzusprechen.
Die EU hat zugesagt, rund zwei Drittel der Finanzierungslücke der Ukraine von 70 Milliarden Euro, also etwa 45 Milliarden Euro, mit einem noch zu definierenden Instrument zu schließen.
Neue gemeinsame Schulden für die Ukraine?
Eine neue Runde der gemeinsamen Schuldenaufnahme hat sich bereits als Favorit herauskristallisiert und gilt nun als bevorzugte Option.
Friedrich Merz schrieb an Costa, eine Zusage für neue Ukraine-Hilfen sei eine wesentliche Voraussetzung, um den nächsten EU-Haushalt zu verabschieden. Damit koppelt er zwei hoch umstrittene Fragen aneinander, für die jeweils Einstimmigkeit nötig ist.
Der Bundeskanzler betonte, die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der unteilbaren europäischen Sicherheit, und ebenso müsse die Last dieser Hilfe geteilt werden.
Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien protestieren bereits gegen das Ultimatum von Merz. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete es als „Erpressung“.
Die vier Länder wollen sich an weiteren Krediten für die Ukraine nicht beteiligen.