EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin ringen um Friedensgesandten für Ukraine-Gespräche

Ukraine-Gespräche dominieren. Eigentlich sollte heute der erste Gipfel des Europäischen Rates stattfinden, der ganz der künstlichen Intelligenz gewidmet ist. Ratspräsident António Costa hatte Arthur Mensch, Chef des europäischen KI-Lieblings Mistral, und den Nobelpreisträger Geoffrey Hinton eingeladen, um Chancen und Risiken der umwälzenden Technologie zu besprechen.

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Wie es ein EU-Beamter formulierte: „Manchmal ist [der Europäische Rat] von aktuellen Ereignissen überlaufen.“ Genau so ist es diesmal, mit den Friedensgesprächen zur Ukraine, die klar im Mittelpunkt stehen.

Spät gestern Abend führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff auf einem Militärflugplatz außerhalb von Dublin, berichtet Shona Murray von vor Ort.

Das kurze Treffen war in Eile nach zwei Tagen von Gesprächen in Abu Dhabi angesetzt worden. Witkoff und Kushner trafen in den Luftwaffenbaracken bei kaltem, trostlosem Wetter ein, direkt aus einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Ein Platz am Tisch. Selenskyj bestätigte, dass Europa direkt an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen wird, statt weiterhin am Rand zu stehen. Witkoff hatte bereits angedeutet, dass Putin bereit sei, den Verhandlungstisch für die Europäer zu öffnen, auch wenn der Kreml diese Aussicht rasch herunterspielte.

„Beim nächsten Mal, beim nächsten Treffen, wird Europa ... im Verhandlungsteam sein“, sagte er zu den Journalisten, die draußen warteten. Kushner machte ebenfalls klar, dass die Beteiligung Europas nun gesetzt sei. Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine könne ohne die europäischen Länder am Tisch nicht entstehen.

„Wir können dieses Abkommen nicht abschließen, wenn die Europäer nicht am Tisch sitzen. Wir sagen Präsident Putin, dass wir das für sehr wichtig halten, und Präsident Selenskyj ist ein sehr entschiedener Unterstützer, er sagt das von ganz, ganz Anfang an.

Und ich denke, dass wir das mit Präsident Putin erreichen können, und er ist bereit, es zu versuchen“, sagte Kushner.

Als Selenskyj auf dem Weg zu seinem Flugzeug war, gelang es Shona, ihn zu fragen, was die US-Gesandten ihm nach ihrem Treffen in Moskau über Putins Forderungen berichtet hatten. Er wollte nicht ins Detail gehen und sagte nur, alles werde „davon abhängen, wann und wie der Krieg in der Ukraine endet“.

Europäische Sicherheitsarchitektur. Früh am Donnerstag warnte Selenskyj Europa, die laufende Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau genau zu beobachten und darauf zu achten, was sie für die Sicherheitsarchitektur des Kontinents bedeuten könnte.

„Es geht eher um eine Art neues Sicherheitsrahmenwerk zwischen Europa und Russland“, sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. „Wir warten auf mehr Details, und Europa muss genau hinsehen“, fügte er hinzu.

Russland versucht tatsächlich, die Verhandlungen in eine umfassendere Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verwandeln. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diesen Vorstoß zurückgewiesen. Sie sehen darin den Versuch, von militärischen Rückschlägen Moskaus abzulenken und seine Einflusssphäre wiederherzustellen.

Beim EPC-Treffen gestern unterzeichneten 43 Staaten eine Erklärung zu den wichtigsten Prinzipien für die künftige europäische Sicherheit. Sie betonen, dass alle Fragen der europäischen Sicherheit von Europäern entschieden werden müssen.

Die Unterzeichner „unterstreichen außerdem die Notwendigkeit, der Ukraine robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu geben und bekräftigen, für diejenigen, die dies betrifft, ihre Absicht, dies zu tun, um in Zukunft eine Wiederholung von Aggression in Europa zu verhindern“.

EU-Friedensgesandter. Damit die EU eine Stimme hat, wenn über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entschieden wird, können die Staats- und Regierungschefs die Frage nicht länger ausblenden, wer sie am Verhandlungstisch vertreten soll, gerade jetzt, da ein Platz tatsächlich in Aussicht steht.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni war die erste, die das Thema erneut aufbrachte. Sie warnte, die verschiedenen Formate könnten Europas Glaubwürdigkeit untergraben, und forderte eine Person mit klarem Mandat für die Gespräche. Rom hat inzwischen einen Platz für Melonis Sherpa Fabrizio Saggio neben seinen E3-Amtskollegen in Abu Dhabi gesichert.

Vor dem Gipfel sagte Meloni vor Journalisten, die Präsenz Italiens bei den Verhandlungen ändere nichts an ihrem Ruf nach einem stringenteren Ansatz. „Wir müssen klären, wer die europäischen Interessen vertreten soll und mit welchem Mandat“, sagte sie. „Wenn wir über die Sicherheit europäischer Staaten reden, reden wir darüber, Verpflichtungen für Länder einzugehen, die gar nicht am Tisch sitzen.“

Der polnische Premierminister Donald Tusk, dessen Land neben Italien der andere große Akteur ist, der im E3-Format fehlt, versuchte hingegen, die Debatte zu entschärfen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Polen unter mangelnder Beteiligung leidet. Ganz im Gegenteil. Wie ich Ihnen schon viele Male gesagt habe, habe ich manchmal das Gefühl, dass es zu viele Treffen gibt“, sagte er.

Namensfrage. Wer soll es also sein? Für Luxemburgs Premier Luc Frieden ist Costa die natürliche Wahl. „Wir haben als Regierungschefs einen Vertreter. Und das ist Präsident Costa“, sagte er am Donnerstag vor der Presse.

Costa hat sich bei vielen Staats- und Regierungschefs Vertrauen erarbeitet, indem er vorsichtig ein Image als ehrlicher, ausgewogener Vermittler aufgebaut hat. Sein auffälligster Fehltritt kam im Juni, als sein Kabinettschef Pedro Lourtie versuchte, einen diplomatischen Kanal nach Moskau zu eröffnen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich ebenfalls, gemeinsam mit Costa, dafür ins Spiel gebracht, die EU in den Verhandlungen zu vertreten. Sie verweist darauf, dass die Entscheidung, wer mit Russland umgehen soll, bereits 2024 getroffen wurde, als sie das Amt übernahm. Einige Staats- und Regierungschefs der EU sehen Kallas jedoch als anti-russische Hardlinerin, was ihrem Anspruch auf ein Mandat schaden könnte.

Wird heute keine endgültige Entscheidung über den Friedensgesandten gefällt, wird die Frage auf den Sondergipfel Ende des Monats verschoben, der ohnehin schon die heikle Kombination aus EU-Haushalt und Ukraine-Finanzierung auf der Tagesordnung hat.

Kyjiw wieder ohne Schutz. Die ukrainische Luftverteidigung steht unter wachsendem Druck, weil erneute Beschränkungen für die Starshield-Satellitendienste auf einen chronischen Mangel an Abfangraketen gegen ballistische Geschosse treffen.

Selenskyj bestätigte am Donnerstag, dass Beschränkungen für Starshield, die Militärversion des Starlink-Satellitendienstes von SpaceX, wieder eingeführt wurden. Das erschwert der Ukraine die Abwehr russischer düsengetriebener Shahed-Drohnen. Ähnliche Einschränkungen waren vor weniger als drei Wochen aufgehoben worden.

Nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Dublin sagte Selenskyj, Russland habe allein in der ersten Novemberwoche 115 Raketen verschiedener Typen abgefeuert, dazu Tausende gelenkte Fliegerbomben und düsengetriebene Drohnen.

Er warnte, Moskau nutze den Mangel an Abfangraketen, um gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine anzugreifen. Selenskyj forderte die Verbündeten auf, dafür zu sorgen, dass Kyjiw nicht mit leeren Luftabwehr-Startern dasteht, während die Friedensverhandlungen laufen. „Künstliche Beschränkungen dienen nicht dem Frieden, sie dienen dem Aggressor“, sagte Selenskyj.

Jahresendspurt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass ihr Team beim Sondergipfel des Europäischen Rates am 26-27. November ein Optionspapier vorlegen wird, wie der Finanzbedarf der Ukraine 2027 gedeckt werden kann, sowie das 22. Sanktionspaket.

Der Zeitplan für das Sanktionspaket ist besonders eng. Die vertraulichen bilateralen Gespräche mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, im kirchlichen Sprachbild „Beichtstühle“ genannt, haben noch nicht begonnen, weil Costa damit beschäftigt war, die Staaten beim EU-Haushalt zu konsultieren.

Ziel ist es, das Paket bis Jahresende zu verabschieden, sodass Putin und die russische Elite ein Weihnachtsgeschenk zum Auspacken haben. Einige EU-Länder murren jedoch bereits, wenn Europa die Friedensgespräche ernst nehme, könne eine neue Sanktionsrunde das falsche Signal senden.

Spannungen mit Peking. China dürfte Anfang nächster Woche ganz oben auf der Tagesordnung des zweitägigen Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel stehen. Angela Skujins erfuhr von EU-Insidern, dass Kallas Peking ins Visier nehmen will, weil China angeblich Dual-Use-Technologie an den Kreml liefert und russische Soldaten ausbildet.

Sanktionen bleiben das wichtigste Instrument der EU, um chinesische Firmen und Einrichtungen davon abzuhalten, Moskau auf dem Schlachtfeld zu stützen. Doch Kallas’ Ansatz stößt auf Kritik. Mitgliedstaaten bemängeln, sie stütze sich in ihrer Diplomatie zu stark auf Sanktionen, was eine Kettenreaktion von Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnte.

FAC (Ukraine). Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten werden außerdem direkt vom ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha und Verteidigungsminister Evgeniy Khmara zur Lage an der Front informiert, ebenso zu Energieversorgung und Luftverteidigung.

Der US-Unterstaatssekretär für Kriegsplanung Elbridge Colby wird am Dienstag am Treffen der Verteidigungsminister teilnehmen, um über das transatlantische Bündnis zu sprechen. EU-Beamte erwarten bei diesem Punkt keine Überraschungen. Sie rechnen mit einem Update zur laufenden Überprüfung der Truppenpräsenz des Pentagons.

Auffällige Abwesenheiten. Der niederländische Premier Rob Jetten und Belgiens Premier Bart De Wever werden wegen innenpolitischer Turbulenzen heute beim Gipfel fehlen. Beide haben dem Luxemburger Frieden ein Mandat erteilt, der die gesamte Benelux-Gruppe vertreten wird.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der sich am 29. November einer vorgezogenen Wahl stellen muss, bleibt dem Gipfel ebenfalls fern. Damit fehlen beide Regierungen, die Kandidaten für die Spitze der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen haben.

Doch der spanische Kandidat Pablo Hernández de Cos scheint laut Financial Times die Unterstützung Frankreichs erhalten zu haben, im Rahmen einer größeren Verständigung mit Deutschland.

Gute Vorbereitung zählt. Die EU verstärkt ihre Vorbereitungen, um der Ukraine durch einen weiteren Winter mit eisigen Temperaturen und schweren Angriffen auf die zivile Energieinfrastruktur zu helfen.

Der Block mobilisiert 500 Generatoren aus den rescEU-Reserven, hilft beim Aufbau von Notfallzentren und stellt wichtige Ausrüstung bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Costa und von der Leyen. Norwegen will demnach 200 Busse und vier Schwimmbrücken liefern.

Was getan werden muss. Der Europa-Direktor des IWF, Mateusz Szczurek , sagte in „Europe Today“, die EU-Regierungen müssten einer sehr einfachen wirtschaftlichen Rezeptur folgen, die auch helfen könne, politische Instabilität zu verringern.

„Notwendig ist, die öffentlichen Schulden zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass das Wachstum anzieht. Diese wachstumsfördernden Reformen werden auch die politischen Spannungen innerhalb der Länder verringern: Wenn Löhne steigen, wenn der Wohlstand wächst, dann sinkt auch der politische Druck“, sagte er.

Dem Geld folgen. Die EU hat diese Woche ein Migrationsabkommen mit Nigeria geschlossen. Doch was hat Abuja im Gegenzug dafür erhalten, wieder eigene Staatsbürger zurückzunehmen? Die Angaben gehen auseinander, darunter ein rätselhaftes Versprechen über 100 Millionen Euro von EU-Beamten. Mein Kollege Vincenzo Genovese geht der Sache nach.

Ungarn-Hilfen: Kommission will 10 Milliarden Euro aus Corona-Aufbaufonds freigeben

Ungarn steht kurz davor, fast 10 Milliarden Euro aus EU-Aufbaugeldern zu erhalten, die unter Viktor Orbán eingefroren waren, nachdem die Regierung von Premierminister Péter Magyar weitreichende Reformen zum Rechtsstaat und zur Korruptionsbekämpfung durchgesetzt hat.

Die Europäische Kommission wird später in diesem Monat voraussichtlich fast die gesamte Ungarn zustehende Summe von 10 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) freigeben, bestätigten Kommissionsvertreter gegenüber Euronews.

Premierminister Péter Magyar, der im April mit einem überwältigenden Wahlsieg an die Macht kam, hatte im Wahlkampf versprochen, die EU-Gelder freizubekommen, die während Viktor Orbáns 16 Jahren im Amt eingefroren waren.

Im Mai einigten sich Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, 16,4 Milliarden Euro freizugeben, die wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken unter Orbáns Regierung zurückgehalten worden waren.

Von dieser Gesamtsumme stammen 10 Milliarden Euro aus der RRF, dem EU-Aufbaufonds nach der Pandemie, der Ende dieses Jahres ausläuft. Sämtliche Zahlungen müssen bis Ende November genehmigt werden, damit sie noch vor Jahresende ausgezahlt werden können.

Sandor Zsiros und Luca Bertuzzi haben die Geschichte.

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Darauf achten wir heute ebenfalls

• Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Dublin zu einem informellen Europäischen Rat, geleitet von António Costa, Präsident des Europäischen Rates, mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments.
• Die Kommissarin für Gleichheit, Vorsorge und Krisenmanagement Hadja Lahbib setzt ihren Besuch in Grönland fort.
• Der Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath spricht bei einer Konferenz des Europäischen Parlaments zum Digital Fairness Act in Brüssel.
• Migrationskommissar Magnus Brunner ist in Kairo und trifft dort Regierungsvertreter und andere Akteure.

Das war es für heute. Sasha Vakulina, Shona Murray, Angela Skujins und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.