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Portugal: Wohnungskrise verschärft sich – neue Proteste gegen Regierungspolitik

Im Zentrum von Lissabon fordern Demonstranten bezahlbare Wohnungen.
Demonstranten versammeln sich im Zentrum von Lissabon zu einem Protest für bezahlbaren Wohnraum. -  Copyright  AP Photo/Armando Franca
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Von Manuel Ribeiro  & euronews
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In 32 portugiesischen Städten protestierten an diesem Samstag Demonstranten gegen Wohnungsmangel. Die Plattform „Casa para Viver“ fordert einen Mietendeckel, besseren Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau.

Unter dem Motto „Sie werden uns nicht das Recht nehmen, hier zu wohnen“ hat die Plattform Casa para Viver zu einem landesweiten Protesttag gegen das neue Regime de Arrendamento Urbano RAU der Regierung aufgerufen. Die Proteste fanden in 32 Städten statt.

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„Wir wollen, dass unsere Stimme die Regierung erreicht und dass sich andere Menschen, die noch nicht bei uns sind, anschließen. Wir brauchen Wohnungen zum Leben, nicht Wohnungen zur Spekulation. Es muss öffentlicher Wohnraum gebaut werden, und die Mieten müssen sinken“, sagte Raquel Ferreira von der Plattform Casa para Viver zu RTP zu Beginn der Demonstration in Porto.

Wohnungsmarsch in Porto.
Wohnungsmarsch in Porto. Imagem partilhada por Marisa Gonçalves

Die Proteste finden vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzentwurfs der Regierung statt, der es Immobilieneigentümern erleichtern und ermöglichen soll, Mieter schneller aus ihren Wohnungen zu kündigen.

„Was jetzt geschehen muss und was diese massive Mobilisierung im ganzen Land fordert, ist die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs“, erklärte José Manuel Pureza, Koordinator der portugiesischen Linkspartei Linksblock.

Eine Person nimmt an einem Protest für bezahlbare Wohnungen auf dem Rossio-Platz teil und hört auf dem Handy die Rede des Premierministers Luís Montenegro.
Eine Person nimmt an einem Protest für bezahlbare Wohnungen auf dem Rossio-Platz teil und hört auf dem Handy die Rede des Premierministers Luís Montenegro. AP Photo/Armando Franca

Der neue Gesetzentwurf zum Wohnungswesen könnte die Wohnungskrise weiter verschärfen

Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, die es Vermietern erleichtern sollen, ihre Mietobjekte zurückzuerlangen, indem das Verfahren zur Kündigung und Räumung von Mietern beschleunigt wird.

Darüber hinaus soll Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise eingeräumt werden, indem Mietpreisbegrenzungen aufgehoben werden. Außerdem sollen sie höhere Vorauszahlungen verlangen dürfen, etwa in Form von Kautionen oder im Voraus zu zahlenden Mieten. Auch die Regelungen für ältere Mietverträge, die vor 1990 abgeschlossen wurden, sollen geändert werden.

Die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen Vermieter dazu bewegen sollen, mehr Wohnraum auf den Mietmarkt zu bringen. Die Organisation Casa para Viver ist jedoch der Ansicht, dass dadurch Mieter noch stärker in eine prekäre Lage geraten würden. Stattdessen fordert sie eine Regulierung der Mieten, um die Wohnkosten an die Einkommen der Menschen anzupassen.

Casa para Viver kritisiert insbesondere, dass die Regierung ein monatliches Einkommen von 2.300 Euro als „moderat“ einstufe, obwohl „mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in diesem Land weniger als 1.000 Euro verdient“.

Zudem gelten Immobilien mit einem Wert von bis zu 660.000 Euro auf dem Immobilienmarkt inzwischen als Objekte von „moderatem Wert“.

„Die Regierung und die Parteien, die diese Maßnahmen ermöglicht haben, treiben die Preise weiter in die Höhe und normalisieren das Absurde – während sie gleichzeitig Vermieter, Immobilienentwickler und Immobilienfonds begünstigen“, schrieb die Organisation im März.

Portugal verzeichnet dritthöchsten Anstieg der Wohnkosten in Europa

Ein Bericht der Europäischen Union vom Ende des vergangenen Jahres zeigt, dass die Wohnkosten in Europa im Durchschnitt um 60,5% zwischen 2015 und 2025 gestiegen sind. In Portugal lag der Anstieg im gleichen Zeitraum mit 147% am dritthöchsten, nach Ungarn und Litauen.

Anzeichen für eine Abschwächung gibt es nicht.

Zwischen dem ersten Quartal des vergangenen Jahres und dem ersten Quartal 2026 stiegen die Immobilienpreise um fast 20%, wie das Nationale Statistikamt INE Ende Oktober mitteilte.

Auch die Mieten legten deutlich zu und sind seit 2020 um 68% gestiegen, so die Regierung.

Zwischen 2015 und 2025 verzeichnete Portugal zudem den stärksten Anstieg des Verhältnisses Wohnkosten zu Einkommen, mit 60,8%. Danach folgen die Niederlande mit 34,3%. Dieses Verhältnis vergleicht die Entwicklung der Hauspreise mit der Entwicklung des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Haushalte. Steigt der Wert, werden Wohnungen im Verhältnis zu den Einkommen teurer. Sinkt er, werden sie im Verhältnis zu den Einkommen günstiger.

In Aussagen gegenüber Euronews Business sagte der Ökonom Mike Langen, Portugal habe „einen Tourismusboom erlebt und das Programm der Goldenen Visa habe ausländische Investoren angezogen, deshalb seien die Hauspreise teilweise wegen ausländischen Kapitals gestiegen“, so der leitende Analyst der Wohnungsabteilung des niederländischen Finanzkonzerns ABN AMRO.

Ausländische Käufer und Investmentfonds haben die Preise steigen lassen, indem sie portugiesische Immobilien kauften, auch Gebäude in schlechtem Zustand. Die Plattform Casa para Viver will, dass die Regierung Maßnahmen gegen Immobilienspekulation beschließt und nicht das Gegenteil. Sie fordert das Ende der Goldenen Visa und der Anreize für digitale Nomaden. Auch die Abschaffung der Steuerbefreiungen für Immobilienfonds verlangt die Plattform.

Das angenehme Klima des Landes und die lange Küstenlinie haben dazu beigetragen, dass Portugal beliebt wurde bei digitalen Nomaden und anderen Fernarbeitern sowie bei Rentnern aus reicheren Ländern.

Der Tourismus ist stark gewachsen. Viele Wohnungen in den Stadtzentren wurden in Kurzzeitvermietungen umgewandelt und damit dem Markt für langfristige Vermietungen entzogen.

Portugiesen vom Immobilienmarkt ausgeschlossen

Demonstration für Wohnraum in Porto.
Demonstration für Wohnraum in Porto. Imagem partilhada por Marisa Gonçalves

In den Städten Südeuropas bleibt nach der Mietzahlung im Vergleich zu anderen Ländern am wenigsten Geld übrig.

Für viele Haushalte reicht ein einziges Gehalt nicht mehr, um die Miete für eine familiengerechte Wohnung im Zentrum einer Großstadt zu bezahlen.

Nach einem Bericht des Deutsche Bank Research Institute DBRI ist das, was nach Abzug der Miete vom lokalen Nettolohn übrig bleibt, das verfügbare Einkommen des Haushalts bis zum nächsten Monat. In 28 untersuchten europäischen Städten reicht dieses verfügbare Einkommen nach der Miete von 253 Euro in Lissabon bis zu 9.140 Euro in Zürich.

Laut demselben Bericht sind Lissabon und Mailand die schwierigsten Städte für Paare. Die Bewohner Lissabons sagen, sie würden wegen der hohen Preise aus dem Immobilienmarkt gedrängt. Im Durchschnitt bleiben Haushalten in Lissabon nur 253 Euro für den Rest des Monats, nachdem die Miete bezahlt ist. Der Nettolohn in Lissabon liegt bei 1.408 Euro, die Miete kann jedoch bis zu 2.561 Euro pro Monat betragen, so das DBRI.

Junge Menschen klagen, dass sie keinen Zugang zum Immobilienmarkt bekommen, und Eltern beklagen, dass ihre Kinder weit weg ziehen müssen, um eine Wohnung zu finden. Gleichzeitig haben einige Portugiesen mit dem Verkauf ihrer Häuser beträchtliche Gewinne erzielt.

Die Regierung versucht gegenzusteuern. Sie senkt Steuern auf Neubauten, beschränkt Kurzzeitvermietungen und verspricht den Bau von 145.000 neuen Wohnungen und räumt ein, dass die Wirkung nicht sofort spürbar sein werde.

Weitere Quellen • AP

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