Der slowakische Ministerpräsident hatte der ukrainischen Regierung eine Frist bis Montag gesetzt, um die Friendship-Ölpipeline wieder in Betrieb zu nehmen.
Das Ultimatum der slowakischen Regierung ist abgelaufen. Die slowakische Elektrizitätsgesellschaft hat die Notstromversorgung der Ukraine eingestellt, nachdem die Ukraine die Öllieferungen über die Friendship-Ölpipeline nicht wieder aufgenommen hat. Robert Fico gewährte am Samstag einen Aufschub bis Montag.
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In einer Videobotschaft am Sonntag erklärte der slowakische Premierminister außerdem, dass die Ukraine so lange keinen Dieselkraftstoff aus der Slowakei erhalten werde, bis sie russisches Öl für die Slowakei freigibt. Infolgedessen wird Bratislava gezwungen sein, einen Ölnotstand zu verhängen, so dass die slowakische Ölraffinerie die Inlandsnachfrage decken muss.
Die ukrainische Regierung begründet die Abschaltung damit, dass die Pipeline Ende Januar bei einem Drohnenangriff beschädigt wurde. Die slowakische und die ungarische Regierung behaupten hingegen, dass es kein technisches Hindernis für die Wiederaufnahme der Lieferungen gibt.
Die ungarische Regierung war die erste, die letzte Woche die Diesellieferungen an die Ukraine aussetzte, ebenfalls als Reaktion auf die Abschaltung der Friendship-Pipeline. Einige Tage später kündigte der ungarische Außenminister an, dass die ungarische Regierung den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine blockieren werde, bis die russischen Öllieferungen an Ungarn wieder aufgenommen werden.
In einer Videobotschaft kritisierte Robert Fico am Sonntag auch die Politik der EU gegenüber der Ukraine. Der slowakische Premierminister sagte, dies bedeute, dass die EU die Kriegskosten der Ukraine finanzieren wolle, was er für unverantwortlich und wirtschaftlichen Selbstmord halte.