Uneinige US-Notenbank belässt Zinsen zum dritten Mal unverändert. Grund sind die Risiken des Nahost-Kriegs. Es ist wohl Powells letzte Entscheidung.
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Die Geldpolitiker sehen sich mit wachsender Unsicherheit durch den Krieg im Nahen Osten konfrontiert.
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Die Entscheidung belässt den Zinssatz in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Es dürfte die letzte Sitzung sein, die von Notenbankchef Jerome Powell geleitet wird, auch wenn er signalisiert hat, dass er dem Direktorium der Zentralbank über das Ende seiner Amtszeit hinaus angehören will.
„Die Entwicklungen im Nahen Osten tragen zu einer hohen Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten bei“, hieß es in der Mitteilung der Fed nach der zweitägigen Sitzung. „Die Inflation bleibt erhöht, was zum Teil den jüngsten Anstieg der weltweiten Energiepreise widerspiegelt.“
Zugleich stellte die Notenbank weitere Zinssenkungen in den kommenden Monaten in Aussicht.
Die Entscheidung machte tiefe Gräben innerhalb der Fed sichtbar. Es gab so viele Gegenstimmen wie seit Oktober 1992 nicht mehr. Drei Notenbanker lehnten eine Formulierung ab, die mögliche künftige Zinssenkungen andeutet, ein vierter, Stephen Miran, forderte eine sofortige Senkung.
Die Spaltung unterstreicht die wachsenden Meinungsunterschiede im zwölfköpfigen geldpolitischen Ausschuss der Fed. Powells Amtszeit endet am 15. Mai.
Powell kündigte an, er wolle noch „auf unbestimmte Zeit“ im Führungsgremium der Fed bleiben. Er begründete dies mit Sorge über aus seiner Sicht „beispiellose“ juristische Angriffe der Regierung Trump auf die Zentralbank.
„Ich fürchte, diese Angriffe setzen der Institution zu und gefährden das, was der Öffentlichkeit wirklich wichtig ist“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Mit seiner Entscheidung zu bleiben nimmt er Präsident Donald Trump die Möglichkeit, sofort ein neues Mitglied des Direktoriums zu ernennen. Trumps Kandidat für den Vorsitz, Kevin Warsh, der Powell ablösen soll, hat bereits die Zustimmung des Bankenausschusses im Senat erhalten.
Powell erklärte, er wolle den Abschluss einer Untersuchung zu den Renovierungsarbeiten am Fed-Gebäude abwarten, bevor er sein Amt ganz niederlegt.
„Ich warte, bis die Untersuchung wirklich vollständig abgeschlossen ist und volle Transparenz besteht“, sagte er. „Ich werde gehen, wenn ich es für angemessen halte.“ Powell könnte als Mitglied des Direktoriums der Fed noch bis Januar 2028 im Amt bleiben.
Warsh hat tiefgreifende Reformen bei der Notenbank angekündigt. Er will unter anderem die ökonomischen Modelle und die Kommunikationsstrategie umkrempeln und unterstützt Forderungen nach Zinssenkungen. Da die Inflation aber weiter über dem Inflationsziel der Fed von 2 Prozent liegt, halten Analysten solche Schritte für schwer umsetzbar.
Der wirtschaftliche Ausblick bleibt unsicher. Die Inflation ist auf 3,3 Prozent gestiegen, unter anderem wegen höherer Energiepreise. Gleichzeitig hat sich die Neueinstellung von Arbeitskräften deutlich verlangsamt. Die Arbeitslosenquote liegt zwar mit 4,3 Prozent weiterhin relativ niedrig, doch die Fed muss sorgfältig zwischen Wachstumsstützung und Inflationsbekämpfung abwägen.