Die Maßnahme ergreift Meo, eine Marke aus dem Portfolio von Altice Portugal. Das Unternehmen sieht sich durch Entscheidungen der Sicherheitsbewertungskommission benachteiligt, die Huawei-Technik aus den 5G-Netzen in Portugal ausschloss.
Der Telekommunikationsanbieter Meo hat entschieden, vor Gericht gegen den portugiesischen Staat zu ziehen. Das Unternehmen verlangt eine Entschädigung von 81,7 Millionen Euro, weil Huawei-Ausrüstung aus den 5G-Netzen in Portugal verbannt wurde, berichtet an diesem Montag die Zeitung „Público“ (Quelle auf Portugiesisch).
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Das Medium beruft sich auf Angaben, die im Justizportal Citius aufscheinen. Es geht um ein Verfahren, das sich insbesondere gegen die Staatsanwaltschaft und den juristischen Dienst des Staates richtet und am 24. April dieses Jahres beim Verwaltungsgericht des Bezirks Lissabon einging.
Meo, eine Marke aus dem Portfolio von Altice Portugal, sieht sich nach Angaben von „Público“ durch „verwaltungsrechtliche Entscheidungen“ der Sicherheitsbewertungskommission im Rahmen des Obersten Rates für Sicherheit im Cyberraum benachteiligt und hat deshalb diesen Schritt gesetzt. Das Unternehmen hob zudem hervor, es habe infolge dieser Beschlüsse „besondere und ungewöhnliche Schäden“ erlitten.
Im Mittelpunkt steht eine staatliche Stelle, die im ersten Halbjahr 2023 einen Beschluss fasste. Darin stufte sie den Einsatz von Geräten von Anbietern aus Ländern, die weder EU-, NATO- noch OECD-Mitglieder sind, für die Sicherheit der nationalen 5G-Netze und -Dienste als „hohes Risiko“ (Quelle auf Portugiesisch) ein, wie zunächst die Agentur Lusa berichtete (Quelle auf Portugiesisch). Das galt besonders, wenn die Rechtsordnung des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hatte oder an das er gebunden war, der Regierung erlaubte, Kontrolle, Einflussnahme oder Druck auf seine Tätigkeiten in Drittstaaten auszuüben.
Der Beschluss verwies nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur nicht direkt auf bestimmte Länder oder Firmen der Branche, auch wenn Huawei de facto Hauptbetroffene des daraus folgenden Verbots war – in Portugal ebenso wie in anderen europäischen Staaten, die vergleichbare Ausschlüsse beschlossen.
Nach Informationen des Wirtschaftsportals ECO (Quelle auf Portugiesisch) hatte Meo beim Ausbau seines 5G-Netzes bislang in großem Umfang auf Technik von Huawei gesetzt. Die Entscheidung zwang den Betreiber deshalb, seine Strategie in diesem Bereich grundlegend zu überdenken.
Huawei selbst hatte bereits im September 2023 beim Verwaltungsgericht des Bezirks Lissabon eine verwaltungsrechtliche Klage gegen den Beschluss eingereicht. Eine offizielle Quelle der Sicherheitsbewertungskommission sagte Lusa neun Monate später, das Verfahren nehme seinen „gerichtlichen Gang“.
Im November 2023 kritisierte auch der Vorstandschef von Vodafone Portugal, Luís Lopes, den Beschluss in einem Interview mit dem „Expresso“ (Quelle auf Portugiesisch). Er bezeichnete die Entscheidung der Sicherheitsbewertungskommission zum Ausschluss der Huawei-Ausrüstung als „aggressiver“ als in anderen EU-Staaten und urteilte, sie sei „nicht besonders glücklich“ gewesen.
Ähnlich äußerte sich der CEO des Betreibers NOS, Miguel Almeida. Beim 33. Digital Business Congress der APDC (Associação Portuguesa para o Desenvolvimento das Comunicações) im Mai 2024, zitiert von „Dinheiro Vivo“ (Quelle auf Portugiesisch), sagte er: „Man muss betonen, dass der Beschluss, der Huawei vom 5G ausgeschlossen hat, weit über das hinausgeht, was in Europa üblich war – gemessen an der Vielzahl von Netzkomponenten, die von dieser Maßnahme erfasst sind.“