Washington und Paris erleben neue Handelskonflikte, weil der US-Präsident die Digitalsteuer Frankreichs vor dem G7-Gipfel ins Visier nimmt.
Frankreichs Wein- und Champagnerexporte drohen erneut zum Kollateralschaden eines Streits zwischen Washington und Paris zu werden. US-Präsident Donald Trump greift damit wieder zu einer Drohung, die er schon mehrfach gegen Frankreich eingesetzt hat.
Nach einem Bericht der „New York Post“ vom Montag droht Trump, einen Strafzoll von 100 Prozent auf französische Weine und Champagner zu verhängen, falls Frankreich seine Digitalsteuer für Technologiekonzerne nicht abschafft.
Frankreich hatte die Abgabe 2019 eingeführt. Sie sieht eine Steuer von drei Prozent auf Umsätze vor, die große Tech-Konzerne wie Facebook, Amazon, Apple und Googles Mutterkonzern Alphabet im Land erzielen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Trump am Montag, kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Évian am Genfersee.
Trump habe Macron nach eigenen Angaben aufgefordert, „amerikanische Unternehmen nicht zu belasten“, schreibt die Zeitung.
„Wenn sie das doch tun, bleibt mir nichts anderes übrig, als auf alle Champagner und Weine aus Frankreich 100 Prozent Zoll zu erheben“, wird der republikanische Präsident zitiert.
„Macron muss nur diese Steuer abschaffen, dann steht er nicht mehr unter diesem Druck.“
Die USA sind der wichtigste Auslandsmarkt für französische Weine und Spirituosen. Sie standen im vergangenen Jahr für 21 Prozent der gesamten Ausfuhren, so der Verband der französischen Wein- und Spirituosenexporteure.
Für französische und andere europäische Weine, die in die USA exportiert werden, gelten bereits Zölle von 15 Prozent; zuvor waren es zehn Prozent.
Die Ausfuhren französischer Weine und Spirituosen in die Vereinigten Staaten gingen dem Verband zufolge im vergangenen Jahr um 21 Prozent zurück.
Im Januar hatte Trump bereits mit Zöllen von 200 Prozent auf französischen Wein gedroht. Anlass war, dass Frankreich signalisiert hatte, eine Einladung in sein geplantes „Board of Peace“ zur Lösung internationaler Konflikte auszuschlagen.
Kanada schaffte seine Digitalsteuer im vergangenen Jahr ab. Die Regierung reagierte damit auf Druck Trumps und wollte die Handelsgespräche mit den USA nicht gefährden.
Befürworter von Digitalsteuern argumentieren, sie sorgten dafür, dass große Technologiekonzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen, und erschwerten aggressive Steuervermeidungsstrategien.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Strafzölle auf französischen Champagner und Käse angedroht, nachdem Frankreich die Digitalsteuer 2019 eingeführt hatte.