Bitcoin fällt binnen 24 Stunden um fast vier Prozent auf unter 76.000 Dollar, nachdem der US‑Senat den CLARITY Act stoppt und der Kryptobranche klare Bundesregeln verwehrt.
Die Kryptomärkte gaben am späten Dienstag und frühen Mittwoch deutlich nach. Anleger verdauten eine Niederlage, mit der in der Branche kaum jemand gerechnet hatte.
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Der Verfahrensantrag zum CLARITY Act erhielt 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen. Damit verfehlte er die nötige Marke von 60 Stimmen um 11 Stimmen und setzte den Bemühungen, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Marktstruktur zu verabschieden, einen schweren Rückschlag.
Der CLARITY Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, sollte die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der US-Derivateaufsicht Commodity Futures Trading Commission und der Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission aufteilen. Er hätte das bisher zersplitterte System ersetzt, in dem die Einordnung von Krypto-Produkten vor allem über Durchsetzungsverfahren und Gerichtsprozesse geklärt wird.
Bitcoin gab in den vergangenen 24 Stunden um fast 34 nach und fiel auf unter 76.000 Dollar, während HYPE, der Token hinter der dezentralen Börse Hyperliquid, die von dem Gesetz profitiert hätte, ebenfalls um etwa 4 Prozent auf unter 78 Dollar zurückging.
Die meisten großen Token verloren ebenfalls deutlich an Wert.
Einigung reicht dennoch nicht aus
Das Scheitern des Gesetzes ist bemerkenswert, weil die Befürworter zuvor große Zugeständnisse gemacht hatten.
US-Präsident Donald Trump akzeptierte am Wochenende Ethikauflagen, die er lange abgelehnt hatte. Dazu gehört die Vorgabe, dass Bundesbeamte und ihre Ehepartner bedeutende Finanzbeteiligungen an Krypto-Emittenten verkaufen oder in einen Blind Trust überführen müssen. Außerdem sollten Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung dieser Regeln erhalten.
Republikanische Unterhändler erklärten, mehr als 120 Forderungen der Demokraten seien in den endgültigen Text des über 600 Seiten starken Gesetzespakets eingeflossen. Sie sprachen von einem bedeutenden parteiübergreifenden Kompromiss.
Dennoch reichte das alles nicht.
Vier Republikaner – Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis – schlossen sich den 46 Demokraten an, die dagegen stimmten. Der demokratische Senator Chris Coons nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die prominenteste Gegnerin des Gesetzes, erklärte, es „schützt Anleger, unser Finanzsystem und unsere nationale Sicherheit nicht ausreichend“, und attackierte Trumps Krypto-Geschäfte wenige Stunden vor der Abstimmung im Plenum des US-Senats.
Die Stimmabgabe des republikanischen Senators Thom Tillis war ein Sonderfall der Geschäftsordnung. Nachdem er am Morgen öffentlich das Ethikpaket unterstützt hatte, stimmte Tillis mit Nein, um einen Antrag auf erneute Beratung zu sichern. So bleibt die Möglichkeit einer weiteren Cloture-Abstimmung bestehen.
Senatorin Cynthia Lummis, Republikanerin aus Wyoming und seit dem Responsible Financial Innovation Act von 2022 treibende Kraft für Krypto-Gesetzgebung im US-Senat, fand anschließend klare Worte.
„Ich glaube, wir sind durch. Das war’s“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten und legte online noch einmal nach.
„Die einst stolze Demokratische Partei ist verbraucherfeindlich und befürwortet illegale Finanzgeschäfte, sie ist gegen ethische Standards, gegen freie Marktwirtschaft, gegen Arbeiter, gegen Jobs mit existenzsichernden Löhnen und für Sozialismus“, schrieb sie in einem Beitrag in sozialen Medien.
Die gescheiterte Abstimmung bedeutet wohl, dass die Kryptobranche bis zum nächsten Jahr auf klarere Regeln warten muss.
Die US-Zwischenwahlen finden in nur sieben Wochen statt. Das erschwert eine schnelle Rückkehr des Gesetzes auf die Tagesordnung.
Die Senatorinnen und Senatoren verlassen Washington Anfang Oktober und kehren erst nach der Wahl zurück. Das Repräsentantenhaus legt sogar noch früher eine Pause ein und geht bereits Ende dieser Woche in den Wahlkreisbetrieb.
Viele Abgeordnete, besonders in knappen Wahlkämpfen, drängen darauf, in ihre Heimatstaaten zurückzukehren und den Wahlkampf zu intensivieren.
Aufsichtsbehörden übernehmen das Problem
Das Scheitern des Gesetzes bedeutet nicht, dass nun gar nichts passiert. Es heißt vielmehr, dass die Regeln nun voraussichtlich von den Behörden selbst kommen werden.
Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission unter Paul Atkins und die US-Derivateaufsicht Commodity Futures Trading Commission unter Michael Selig arbeiten ohnehin bereits an einem Rahmenwerk, ohne auf den Kongress zu warten.
Beide Behörden schlossen im März eine Kooperationsvereinbarung und legten eine gemeinsame Auslegung vor, die Token in fünf Kategorien einteilt. Atkins betonte dabei, dass die meisten Krypto-Vermögenswerte für sich genommen keine Wertpapiere seien.
Auf der eigenen Agenda der SEC stehen unter anderem Ausnahmen von Registrierungspflichten für Token-Neuemissionen, ein Safe Harbour für Projekte, die sich von zentraler Kontrolle lösen, sowie Vorgaben für Verwahrung und Handelsplätze.
Analystinnen und Analysten rechnen nun mit einer Beschleunigung dieser Arbeiten.
Der Haken liegt in der Haltbarkeit. Verordnungen der Behörden kann eine künftige US-Regierung jederzeit wieder ändern. Genau diese Unsicherheit wollte der CLARITY Act eigentlich beenden.