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Europa News
Haushaltsstreit: EU könnte Strafmaßnahmen gegen Italien einleiten
Italien könnte von Brüssel aufgefordert werden, seine Abweichung von den Haushaltszielen innerhalb von drei Monaten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu korrigieren. Eine Untätigkeit könnte Sanktionen auslösen, die bisher NIE gegen ein Land der Eurozone verhängt wurden
Italien
Budgetstreit mit Brüssel: Italiens Regierung bleibt stur
Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im
kommenden Jahr abweichen. Eine neue Ablehnung durch die EU-Kommission könnte in ein Vertragsverletzungsverfahren münden
Italien
Libyen-Konferenz: Polit-Prominenz macht sich rar
Die internationale Gemeinschaft sucht bei einem Gipfel auf Sizilien nach Lösungen für das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen. Die Konferenz in Palermo hat nicht die von der italienischen Regierung erhoffte hochkarätige Besetzung - wohl auch, weil ein Durchbruch nicht zu erwarten ist
Unternehmen
Moscovici zum Budgetstreit: «Sanktionen sind ein Misserfolg»
Strafmaßnahmen sind im Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien nicht gewollt, aber durchaus möglich. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici: "Sanktionen könnten am Ende angewandt werden, wenn wir eine Einigung nicht im Rahmen der gemeinsamen Regeln erreichen können“
Wirtschaft
Budgetstreit - Eurogruppe an Rom: An die Hausaufgaben, bitte
Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung haben die Euro-Finanzminister einen überarbeiteten Budgetplan aus Rom gefordert. Wenn das Budget nicht an die EU-Vorschriften angepasst wird, könnten Disziplinarmaßnahmen folgen und EU-Mittel suspendiert werden