Welt Faktencheck: Zahlt dieses Jobcenter wirklich 5.000 Euro beim Autokauf? Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen? 20/06/2025
Europa News Faktencheck: Erhalten Ukrainer in der Ukraine jetzt Bürgergeld? In einem Video auf den sozialen Netzwerken wird behauptet, dass Ukrainer, die nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine leben, Bürgergeld beziehen können. 11/06/2025
Europa News Dobrindt will KI gegen hybride Bedrohungen einsetzen Innenminister Dobrindt (CSU) fordert mehr Einsatz Künstlicher Intelligenz in Nachrichtendiensten – zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Desinformation. 10/06/2025
Europa News Außenminister Polens und Deutschlands treffen sich in Berlin Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, war heute in Berlin und hat seinen deutschen Amtskollegen getroffen. Thema des Treffens waren mitunter Grenzkontrollen und ein Ausbau der europäischen Luftverteidigung. 04/06/2025
Deutschland Bundeswehr kann Millionen Reservisten nicht kontaktieren: Warum? Gegenüber der Financial Times erklärt der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass es heutzutage "unmöglich" sei, einen großen Teil früherer Wehrpflichtigen oder Soldaten zu kontaktieren. 30/05/2025
Europa News Innenminister Dobrindt: "Deutliche Steigerung an Zurückweisungen" CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verkündete am Donnerstag, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen eine "deutliche Steigerung an Zurückweisungen zu verzeichnen“ wären. Konkret seien dies 45 Prozent. 15/05/2025
Europa News Neue Koalition, alte Probleme? Taurus-Frage polarisiert erneut Die deutschen Waffenlieferungen sollen von nun an geheim bleiben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte jedoch erneut, dass die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine geliefert werden. 15/05/2025
Ukraine Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum? Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum? 12/05/2025
Deutschland Von Baerbock zu Wadephul: Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik? Von Baerbock zu Wadephul: Nicht nur politisch, auch im Diskurs und in inhaltlichen Schwerpunkten ändert sich einiges in der deutschen Außenpolitik. Was ist neu mit Wadephul? 07/05/2025
Deutschland Deutschland hat eine neue Regierung Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl. 06/05/2025
Deutschland Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt. 06/05/2025
Europa News Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung? Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen. 06/05/2025
Deutschland Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter? Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung. 06/05/2025
Deutschland Ära Trump: Merz will Beziehungen zu Verbündeten wiederbeleben Deutschlands kommender Kanzler hat den Wunsch geäußert, die frostigen Beziehungen zu Verbündeten wie Polen und Frankreich in der Ära Trump zu verbessern. 06/05/2025
No Comment Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet. 05/05/2025
Deutschland SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus? Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze. 05/05/2025
Europa News AfD-Einstufung: Dobrindt rechnet mit Gerichtsprüfung Der designierte Innenminister der neuen schwarz-roten Regierungskoalition äußerte sich in einer knappen Stellungnahme zur Bewertung der AfD, die vom Verfassungsschutz der scheidenden Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. 02/05/2025
Deutschland CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen. 30/04/2025
Deutschland Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben. 30/04/2025
Europa News Merz und Söder geben Unions-Minsterposten bekannt Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, sieben an die SPD und drei an die CSU. Nun ist klar, wen CDU und CSU als MinisterInnen ins Kabinett schicken wollen. 28/04/2025