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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?

CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.

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Kann die Pflegereform dem demografischen Wandel gerecht werden?

Immer mehr Menschen werden immer älter - aber wer pflegt sie? Nicht nur Verbände, auch Bayern fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Pflegeversicherung. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029.

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Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.

Europa News

Kaczynski schlägt Trumps Migrationslösung in Polen vor

Jarosław Kaczyński will eine Liste mit Ländern erstellen, aus denen keine Bürger nach Polen einreisen dürfen. Seine Partei orientiert sich damit an der Migrationspolitik von Trump in den USA.

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Europa News

Steinmeier in Vilnius: "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Litauen bei seinem Besuch in Vilnius seine Unterstützung zu und betonte die gemeinsamen Werte und die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

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Gegenzug: Polen kontrolliert wieder Grenze zu Deutschland und Litauen

Polen führt ab dem 7. Juli vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen ein. Die Entscheidung wurde von Ministerpräsident Tusk als Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands angekündigt.

Wirtschaft

Steigende Preise: Die billigsten und teuersten Länder in Europa

Neue Angaben zum Preisniveau zeigen, wie teuer oder billig Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Ländern sind, basierend auf Kaufkraftparitäten. West- und nordeuropäische Länder haben in der Regel ein hohes Preisniveau.

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Dobrindt strebt Abkommen mit Taliban an

Deutschland erkennt die Taliban-Regierung, die im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen hat, nicht an und unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Kabul.

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Flixbus kippt auf Autobahn um - 23 Verletzte nach Unfall

Bei einem Busunfall in der Nacht auf Freitag wurden 23 Menschen verletzt. Ein Flixbus ist auf der Strecke von Kopenhagen nach Wien umgekippt. Die Unfallursache ist derzeit noch unklar.

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Ehemaliger deutscher Außenminister verabschiedet sich aus der deutschen Politik

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock veröffentlicht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie ihre fünf wichtigsten Lektionen aus den vergangenen 12 Jahren in der Politik erläutert.

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Dobrindt will abschieben – und sucht Hilfe bei der Taliban

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland zu groß sei. Das will er ändern und erwägt Verhandlungen mit der Taliban.

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Schluss mit Lachgas und KO-Tropfen - Regierung verbietet Partydroge

Lachgas und K.O. -Tropfen sollen in Zukunft nicht mehr verkauft werden. Die "Partydroge" kann schwere gesundheitliche Einschränkungen verursachen.

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Mutige Duos und chaotische Teams beim Red Bull Sattelfest in Deutschland

Vierzig Teams traten am 29. Juni mit einem Ziel an: einen wilden Hindernisparcours auf den ungewöhnlichsten Tandemfahrrädern zu bezwingen.

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Drei Mitarbeiter eines Unternehmens in Süddeutschland niedergestochen

Ein 21-jähriger Deutscher wurde nach dem tödlichen Angriff im bayerischen Mellrichstadt festgenommen. Das Motiv ist bislang noch unbekannt. Opfer und Tatverdächtiger waren offenbar Kollegen.

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Außenminister Wadephul in Kyjiw: "Felsenfest an der Seite der Ukraine"

Wadephul besucht erneut Kyjiw und sichert der Ukraine weiterhin Unterstützung zu. Deutschland ist der zweitgrößte militärische Geber der Ukraine nach den Vereinigten Staaten.

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Brand in Berlin: Feuer in 17-stöckigem Hochhaus wieder gelöscht

Am frühen Morgen ist auf dem Dach einer Hochausbaustelle in Berlin-Tiergarten ein Feuer ausgebrochen. Nach einem Großeinsatz der Feuerwehr konnte die Lage aber wieder unter Kontrolle gebracht werden.

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Bundestag stimmt für Einschränkungen des Familiennachzugs

444 Abgeordnete im Bundestag stimmten am Freitag für das neue Gesetz. Es muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Das soll im Juli der Fall sein.

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Jugendlicher wegen geplantem Anschlag auf Swift-Konzert angeklagt

Ein junger syrischer Staatsbürger wurde wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe angeklagt, weil er im vergangenen August einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant haben soll.

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Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs: Was bedeutet das?

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den geplanten Stopp für die Familienzusammenführungen für Geflüchtete beschlossen. Aber was bedeutet das nun konkret?

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Will es mit Netflix und Co. aufnehmen: RTL kauft Sky Deutschland

Am frühen Morgen wurden ein neuer, großer Deal in Deutschlands Medienlandschaft publik: RTL kauft Sky Deutschland um rund 150 Millionen Euro. Mit dem Geschäft will man den amerikanischen Streaming-Konzernen hierzulande Konkurrenz machen.