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Brüssel rügt Macron: Handelsgespräche zwischen EU und Mercosur leben
Die Europäische Kommission versicherte am Dienstag, dass die Gespräche über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur fortgesetzt werden, nachdem ein französischer Beamter behauptet hatte, Präsident Macron habe die EU-Exekutive überzeugt, das Abkommen zu begraben.
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Von der Leyen: 50 Milliarden für die Ukraine - mit oder ohne Ungarn
Die Europäische Union wird, wenn nötig, einen Weg finden, das Veto von Viktor Orbán zu umgehen und den 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Ukraine zu genehmigen, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag gegenüber Euronews in Davos.
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EU genehmigt 900-Millionen-Beihilfen für Batterie-Werk in Norddeutschland
Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von fast vier Milliarden Euro zur Unterstützung des grünen Technologiesektors genehmigt. Das größte Einzelprojekt stammt vom schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der Beihilfen für den Bau eines Autobatterie-Werks in Norddeutschland erhält.
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EU: Einigung auf neuen Migrations- und Asylpakt
Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges Unterfangen abgeschlossen, das zeitweise zum Scheitern verurteilt schien.
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Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"
Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.
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Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
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