Griechenland Lesbos: Arbeit für ein Ende des Ausnahmezustands Eine gute Woche nach dem Großbrand im Migrantencamp Moria auf Lesbos sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 5.000 Menschen in das neue Zeltlager von Kara Tepe eingezogen. Laut Polizeiquellen halten sich aber immer noch rund 1.500 radikale Migranten auf den Hügeln der griechischen Insel versteckt 18/09/2020
Welt Nawalny-Vergiftung: EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, so eine Entschließung 17/09/2020
Belgien Klartext im EU-Parlament: "Neuanfang bei der Migration - jetzt" Das Europaparlament hat zum Teil hitzig über Versäumnisse in der Migrations- und Asylpolitik debattiert. Jetzt sei die Zeit der Handlungen gekommen, hieß es als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um das Camp Moria auf Lesbos. 17/09/2020
Europa News EU-Parlament für Sanktionen gegen Belarus Das Europäische Parlament hat Neuwahlen in Belarus gefordert. Zudem drängten die Abgeordneten die Europäische Union, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen. In einer Entschließung erkannte eine breite Mehrheit den Wahlausgang in Belarus nicht an. 17/09/2020
Europa News Von der Leyen: "Wir wollen nach der Krise stärker sein als vorher" Die EU-Kommissionspräsidentin stellte sich nach ihrer Rede Fragen von Euronews zur Antwort auf die Pandemie und zur Aussenpolitik 16/09/2020
Europa News Von der Leyen für neue Klimaziele und Gesundheitsunion Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt. 16/09/2020
Belgien Von der Leyen: Vertrauen in die EU wiederherstellen In ihrer Rede zur Lage der Nation hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefordert, gemeinsam die dringendsten Probleme der EU anzugehen. 16/09/2020
Deutschland Hohlmeier: "Es müssen auch Gelder gekürzt werden können" Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses im Europäischen Parlament, will in der Frage der Rechtsstaatlichkeit keine "faulen Kompromisse" eingehen 15/09/2020
Europa News Rufe im EU-Parlament nach Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenko Im Europäischen Parlament werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Belarus immer lauter. Man brauche gezielte Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst. Ins Visier genommen werden sollen Unternehmen und Einzelpersonen durch Reiseverbote und dem Einfrieren von Guthaben 15/09/2020
Europa News Ursula von der Leyen im Urteil von Brüsseler Kennern Ursula von der Leyens erstes Jahr im Amt war wie kein anderes. Ein Jahr, in dem die Welt nie gekannte Turbulenzen erlebte - und in dem europäische Solidarität bis aufs Äußerste getestet wurde. Wie auch von der Leyens Führungsqualität. Wie hat sie sich gemacht? 15/09/2020
Europa News Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament diskutiert über Etat-Klauseln Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit überall in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Ansonsten sollen keine Gelder mehr in Problemstaaten ausgezahlt werden 14/09/2020
Welt Straßburg in der roten Pandemie-Zone - EU-Sitzungswoche abgesagt Die Sitzungswoche des Europaparlaments im französischen Straßburg ist wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden 09/09/2020
Europa News Coronavirus-Wiederaufbau Priorität im EU-Parlament Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich die parlamentarischen Regeln und die politische Debatte durch die Pandemie deutlich geändert. Alle Bemühungen gelten nun der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen 07/09/2020
Europa News Moskau fordert weiterhin Beweise für Anschlag Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Doch noch ist nicht klar, wie auf mangelnden Aufklärungswillen von Seiten Russlands reagiert werden soll. 04/09/2020
Europa News Kampf um EU-Coronavirus-Haushalt Nach dem mühsam errungenen Kompromiss beim jüngsten EU-Gipfel muss nun das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf zustimmen. Doch die Volksvertreter haben ihre eigenen Vorstellungen 31/08/2020
Europa News Neue EU-Steuern für mehr europäische Politik Die EU braucht mehr Geld. Das soll durch neue, europäische Steuern und Abgaben hereinkommen. Europapolitiker wollen mehr Handlungsspielraum. Doch da sind ja auch noch die nationalen Regierungen. 30/07/2020
Europa News Coronavirus-Paket: EU-Parlament will Verbesserungen Die Spitzen der EU haben sich auf ein Corona-Konjunkturpaket geeinigt, doch der Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt muß am Donnerstag zunächst das EU-Parlament seinen Segen geben. Die Annahme gilt als sicher, doch Parlamentspräsident Sassoli will die Vereinbarung nicht nur durchwinken 22/07/2020
Europa News Mobilitätspaket für LKW-Fahrer verabschiedet Nach drei Jahren zäher Verhandlungen ist das Mobilitätspaket für den Straßentransport durch. 09/07/2020
Europa News Merkel zu EU-Ratspräsidentschaft Die deutsche Bundeskanzlerin hat im Brüsseler Plenum die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vorgestellt. 08/07/2020
Europa News Roma in Europa: wie klappt Inklusion? Die größte europäische MInderheit lebt nach wie vor am Rande der Gesellschaft. Wie kann dem abgeholfen werden? 07/07/2020