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Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments

Mit 342 Ja-Stimmen gegenüber 250 Ablehnungen und 64 Enthaltungen haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen.

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Aus für Berliner Mietendeckel - müssen Mieter jetzt nachzahlen?

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mieter müssen jetzt vielleicht nachzahlen.

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EU-Kommission verklagt Polen

Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr. EU-Justizkommissar Didier Reynders forderte den EUgH auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Bisherige Urteile des EUgH hat Polen ignoriert.

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Schweden

"Håll avstånd!" Schweden darf härter durchgreifen

Schwedischer Sonderweg beendet: Nach der Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes ergreift die Regierung schärfere Einschränkungen.

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Nordmazedonien plant die Legalisierung von Medizinalhanf

In Nordmazedonien könnte Marihuana zu medizinischen Zwecken bald legalisiert werden. Wir haben uns bei einem Hanfproduzenten umgeschaut und mit dem Gesundheitsminister des Landes gesprochen.

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Erfolg der Straße: „Vollständige Neufassung von Artikel 24“ in Frankreich

Das Sicherheitsgesetz in Frankreich, gegen das Zehntausende am Samstag protestierten, wird geändert. Insbesondere ein Abschnitt zur Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit ist umstritten.

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Nach Schockvideo: Mehr als 130.000 protestieren gegen Polizeigewalt

Gegner sehen sich durch jüngst veröffentlichte Videos, die polizeiliche Übergriffe dokumentieren, bestätigt. Für eine regelrechte Schockwelle sorgt der Fall eines schwarzen Musikproduzenten, der von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde.

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45 Jahre danach: Opfer der Franco-Diktatur hoffen auf Gerechtigkeit

Viele in Spanien, die unter Franco Folter erleiden mussten oder Angehörige verloren haben, setzen ihre Hoffnungen auf Prozesse in ein neues Gesetz.

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Türkei: Scharfe Gesetze gegen soziale Medien

Betreiber sozialer Medien sollen innerhalb von 48 Stunden Gerichtsentscheidungen über die Entfernung von Inhalten umsetzen. Es drohen Werbeverbote, hohe Geldstrafen und Einschränkungen in der Bandbreite von bis zu 90 Prozent, wodurch die Plattformen praktisch nicht mehr nutzbar wären.

Italien

Sardinien: Tourist zahlt 1000€ Strafe für eine Flasche voller Sand

Sand, Muscheln, Steine - wer auf Sardinien Urlaub macht, sollte wissen, dass diese Souvenirs verboten sind.

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Chinas Überwachungsgesetz: Hilferuf aus Hongkong

Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Ein neues "Sicherheits"-Gesetz ist offenbar noch schärfer als gedacht

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"2020 machen sie Upskirting endlich strafbar"

Die Bundesregierung bestraft das heimliche und ungewollte Fotografieren ab dem Herbst mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

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Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern

In Irland hat das "Hatfield House" einen Rechtsstreit gegen die Polizei gewonnen. Jetzt darf wieder Fassbier geliefert werden - unter Einhaltung der Hygienevorschriften, wie der Pub betont.

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Schweizer stimmen für ein Gesetz gegen Homophobie

Mit der Entscheidung der Schweizer wird die öffentliche Verunglimpfung, Diskriminierung oder das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verboten und unter Strafe gestellt.

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Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform

Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.

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Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz

Montenegros Parlament hat nach chaotischen Szenen im Plenarsaal, mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, ein neues umstrittenes Kirchengesetz gebilligt. Die Abgeordneten der proserbischen Opposition zündeten Rauchgranaten und versuchten, Mikrofone im Parlamentssaal zu zerstören.

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Qualifizierte Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern.

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Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel

121 Todesfälle durch Gewalt in der Ehe gab es in Frankreich im Jahr 2019. Über 100 tödliche Gewalttaten waren es bereits bis September 2019.

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