Welt Schwere Schlappe für EU-Kommission gegen Amazon vor Gericht Im Kampf gegen als illegal erachtete Steuerdeals multinationaler Konzerne muss die EU-Kommission erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. 12/05/2021
Österreich Falschaussage? Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz In Österreich wird gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonellier ermittelt. Beide werden der Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss des Parlaments beschuldigt. 12/05/2021
Deutschland Gerichtsurteil: 7m hohes Holzkreuz muss aus Garten verschwinden Es ist 7 Meter hoch und nachts beleuchtet: ein Holzkreuz, das im Garten einer Frau aus Düsseldorf steht, muss nach einem Gerichtsurteil entfernt werden. 10/05/2021
Polen EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. 06/05/2021
Frankreich Prozess zum Tod eines Gefreiten (23): "Tut mir leid, Arthur" Vor Gericht in Chambéry geht es um den Mord an einem 23-jährigen Unteroffizier, den Nordahl #Lelandais 2017 in seinem Auto mitgenommen hatte. Auch Ex-Freundinnen des Angeklagten wurden befragt. 05/05/2021
Deutschland Urteil für Metzelder: 10 Monate auf Bewährung wegen Kinderporno-Fotos In Düsseldorf steht der deutsche Fußball-Vizeweltmeister Christoph Metzelder vor Gericht wegen per Whatsapp verschickter Kinderporno-Fotos. 29/04/2021
Russland Nawalny erneut verurteilt, seine Organsisation stellt Arbeit ein Das Netzwerk des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat seine Arbeit in Russland eingestellt. Der inhaftierte Kremlkritiker hatte seine ersten öffentlichen Auftritt seit 100 Tagen, aus dem Haftlager war er war einem Berufungsprozess wegen Beleidigung zugeschaltet. 29/04/2021
Deutschland Karlsruhe: Klimaschutzgesetz teilweise mit Grundrechten unvereinbar Laut Bundesverfassungsgericht geht das Klimaschutzgesetz von 2019 nicht weit genug. 29/04/2021
Türkei Notwehr: Freispruch für Frau, die ihren Mann erschoss Das Gericht sah es als Notwehr an. Die Zeugenaussagen der Kinder waren maßgeblich. 27/04/2021
Russland Arbeitsverbot? Nawalnys Organsiationen im Visier der russischen Justiz Während der Kremlkritiker eine Haftstrafe absitzt, werden die Arebeitsbedingungen für seine Organisationen und Stiftungen immer schwieriger. 26/04/2021
Frankreich 25.000 fordern Gerechtigkeit für Sarah Halimi Das Kassationsgericht hatte jüngst bestätigt, dass es gegen den mutmaßlichen Täter, der laut Medien in der Psychiatrie behandelt wird, keinen Prozess geben wird. 25/04/2021
Deutschland Corona-"Notbremse" in Kraft, Opposition klagt Die "Notbremse" ist in Kraft getreten. Für viele Regionen bedeutet das wohl: Dauer-Lockdown bis Ende Juni. Die Kritik ist harsch und Klagen drohen auch. 22/04/2021
USA BLM-Proteste in USA: Zwei tote Schwarze bei Polizeieinsätzen Nur wenige Stunden nach dem Schuldspruch im Floyd-Prozess weden in Ohio und North Carolina zwei Schwarze bei umstrittenen Polizeieinsätzen getötet. 22/04/2021
No Comment Freude in Minneapolis über Urteil im Fall Floyd Die Black-Lives-Matter-Bewegung feiert den Schuldspruch gegen den weißen Polizisten Derek Chauvin. 21/04/2021
USA Prozess gegen Derek Chauvin: Urteil im Fall Floyd erwartet In den USA steht im Prozess gegen den Polizisten bevor, der George Floyd getötet haben soll. Die Anspannung ist groß. 20/04/2021
USA Polizeigewalt in den USA: Beamte erschießen 13-Jährigen Beamte in Chicago haben einen 13-Jährigen erschossen. Sie sprechen von Notwehr. Die Veröffentlichung der Bodycam-Aufnahmen wirft nun Fragen auf. 16/04/2021
Europa News Impfpflicht und Zwangsimpfungen - Was ist erlaubt? Vor kurzem entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Zwangsimpfungen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Vielmehr könnten Impfungen in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig betrachtet werden. 12/04/2021
USA "Hätte aufhören müssen" - Polizeichef im Fall Floyd gegen Polizisten Im Prozess gegen den ehemaligen US-Polizisten Derek Chauvin wegen des Todes von George Floyd hat der Polizeichef von Minneapolis das brutale Vorgehen gegen den 46-jährigen Afroamerikaner Floyd verurteilt. 06/04/2021
Belgien Fast 40 Jahre Planung: Eines der größten Gebäude Europas wird renoviert Seit fast 40 Jahren steht am Justizpalast in Brüssel ein Gerüst. Aber die Renovierung ging nie richtig los. Das soll sich jetzt endlich ändern. 03/04/2021
USA Leiter der Mordkommission: Gewalt gegen Floyd "völlig unangebracht" Leiter der Mordkommission Minneapolis belastet Chauvin im Floyd-Prozess: Kein Polizist sei je darin geschult worden, sich in solch einer Situation auf den Nacken einer Person zu knien. 03/04/2021