Spanien Spanien: Proteste gegen Amnestie für Separatisten In Spanien gibt es landesweit Proteste gegen ein Vorhaben von Ministerpräsident Sánchez: eine Straffreiheit für katalanische Separatisten. 07/11/2023
Welt Serbische pro-europäische Opposition bildet Bündnis vor Neuwahlen Zehn serbische pro-europäische Oppositionsparteien haben vor den vorgezogenen Wahlen im Dezember eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. 04/11/2023
Polen Machtwechsel nach 8 Jahren PiS? Polen wartet auf das amtliche Endergebnis Dieses wird frühestens in der Nacht zum Dienstag erwartet. Darauf dürfte in jedem Fal ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung folgen 16/10/2023
No Comment Weißhelme in Syrien berichten von Angriffen in Idlib mit vielen Toten In Syrien haben laut Weißhelmen Regierungstruppen mit Russlands Unterstützung die Gegend von Idlib bombardiert. 06/10/2023
No Comment Historische Großdemonstration: 1 Million Menschen machen gegen Regierung mobil "Dies ist die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus", sagte eine Sprecherin des Rathauses der Hauptstadt von Polen. 01/10/2023
Russland Russland: Prominenter Wahlbeobachter Melkonjanz festgenommen Der Co-Vorsitzende von Russlands führender Wahlbeobachtungsorganisation, Golos, wurde in Moskau inhaftiert. Der NGO wird Tätigkeit für eine "unerwünschte" Organisation vorgeworfen. 19/08/2023
Russland Anklage in Russland: Soziologe Kagarlitski sitzt in Untersuchungshaft Russland geht weiter gegen Dissidenten vor. Dem Politikwissenschaftler Boris Kagarlitski droht eine lange Freiheitsstrafe. 27/07/2023
Serbien Autobahn-Blockade in Belgrad: Anti-Gewalt-Proteste weiten sich aus Bei den Anti-Gewalt-Protesten in Serbien wird zunehmend auch der Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic gefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Verbreitung von Hass und Gewalt zu tolerieren. Ein Amtsverzicht kommt für Vucic allerdings nicht in Frage. 18/06/2023
Europa News Russlands Opposition will von Europa Unterstützung im Kampf gegen Putin Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Russland fordern die EU auf, sie bei der Vorbereitung und Wiederherstellung der Demokratie im Nachkriegsrussland zu unterstützen. 05/06/2023
Polen Maulkorb "Lex Tusk": Soll Opposition in Polen ausgeschaltet werden? Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch. 05/06/2023
Senegal Senegals Oppositionsführer Sonko verurteilt - Gewalt in Dakar Im Senegal ist der Oppositionspolitiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko zu einer zweijährigen Haftstrafe und einer Geldbuße verurteilt worden. In Dakar kam es danach zu Straßenschlachten. 01/06/2023
Israel Israelis protestieren gegen Gelder für Utra-Orthodoxe im Haushalt Das Parlament in Jerusalem hat nach langem Streit den Haushalt verabschiedet- trotz Protesten gegen mehr Gelder für ultra-orthodoxe Israelis. 24/05/2023
Belarus Belarussischer Blogger Protassewitsch begnadigt Protassewitsch dankte vor allem dem Präsidenten. 22/05/2023
Welt Überragender Wahlsieg für pro-demokratische Opposition in Thailand Eine Koalition zwischen der Move Forward Party und Pheu Thai gilt als wahrscheinlich. 15/05/2023
Türkei "Niemals pro-LGBT": Wahlkampf endet mit Steinen und Beschimpfungen Der Bus der Opposition wurde in Erzurum mit Steinen beworfen. Erdogan verunglimpft seinen Konkurrenten in Istanbul als "Säufer" und dessen Partei als LGBT-freundlich. 08/05/2023
Türkei Wahlkampf-Endspurt in der Türkei: Opposition mobilisiert Anhänger in Istanbul Die Wahlen finden in gut einer Woche statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und dem Spitzenkandidaten der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, ab. 06/05/2023
Türkei Erdogan zum Wahlkampfauftakt: "Mit Gottes Hilfe die Opposition vernichten" In zwei Wochen finden die türkischen Präsidentschaftswahlen statt. Der Herausforderer will die junge Wählerschaft mobilisieren: von 5,2 Millionen Jungwählern will aber nur ein Fünftel der 18- bis 25jährigen wählen gehen. 01/05/2023
Iran Zum ersten Mal seit 14 Jahren: Der iranische Regisseur Panahi darf das Land verlassen Der preisgekrönte iranische Regisseur Jafar Panahi durfte sein Land verlassen - zum ersten Mal seit 14 Jahren. Nun ist er nach Frankreich gereist. 26/04/2023
Russland Aus der Einzelhaft in die Einzelhaft - und neue Anklage gegen Nawalny wegen "Extremismus" Nawalny soll sich in einem neuen Verfahren wegen Extremismus verantworten. Der Oppositionelle nannte die Anklage "absurd". Ihm werde vorgeworfen, aus dem Gefängnis heraus Terroranschläge vorbereitet zu haben. 26/04/2023
USA Chinesische Polizeistation mitten in Manhattan? Betreibt die chinesische Regierung illegale "Polizeireviere" im Ausland, um dort ihre eigenen Bürger und Dissidenten auszuspionieren? In New York wurden am Montag zwei Männer festgenommen. Sie sollen in Chinatown eine solche chinesische "Polizeistation" betrieben haben. 18/04/2023