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Kuriosum im polnischen Parlament: Oppositionspartei PiS stört Debatte

Vor rund einer Woche waren zwei PiS-Abgeordnete wegen Machtmissbrauchs zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihre nationalkonservative Partei verlangt deren Freilassung – lautstark im Parlament.

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Polen kämpft um die Macht der öffentlichen Medien

Abgesetzte Redakteure und Sendeleiter, die ihre Posten nicht räumen wollen, eingesetzte Journalisten, die keinen Zutritt zum Medienhaus bekommen - in Polen herrscht Chaos bei den öffentlich-rechtlichen Medien.

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Recht oder Willkür? Zwei PiS-Abgeordnete in Warschau verhaftet

Der ehemalige polnische Innenminister und sein Staatssekretär sind im Präsidentenpalast verhaftet worden. Sie wurden wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Doch manche behaupten, das Urteil sei nicht rechtmäßig.

Business Planet

EU-Cluster fördern Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation

Mit Unterstützung von The European Commission

Europäische Cluster sind Gruppen verwandter wirtschaftlicher oder industrieller Organisationen, die nahe beieinander liegen und über ein ähnliches Maß an Fachwissen und Fähigkeiten verfügen. Sie machen etwa 25 % der EU-Beschäftigung aus und sind in etwa 200 Regionen in ganz Europa zu finden.

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Olaf Scholz: EU liefert zu wenig Waffen an die Ukraine

Der deutsche Beitrag alleine würde nicht ausreichen und die von den EU-Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine seien zu gering´, sagt Olaf Scholz.

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Erneute Blockade an polnischem Grenzübergang zur Ukraine

Erneut blockieren polnische Bauern einen Grenzübergang zur Ukraine. Sie fühlen sich durch die Konkurrenz bedroht und fordern schriftliche Zugeständnisse der polnischen Regierung.

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So will Donald Tusk Polen wieder auf europäischen Kurs bringen

Experten:innen halten die Einführung von vier neuen Ministerien für einen guten politischen Schachzug von Tusk und eine wichtige Geste gegenüber einer großen Wählergruppe.

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Russische Rakete für kurze Zeit in polnischem Luftraum

Etwa drei Minuten dauerte der Vorfall, der über Polen hinaus für Aufmerksamkeit sorgte: Eine mutmaßlich russische Rakete flog über polnisches Gebiet hinweg.

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Polnische Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf

In Polen hat die neue Regierung unter Donald Tusk die Liquidierung aller öffentlich-rechtlichen Medien angekündigt. Das soll der Umstrukturierung dienen.

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Polen fordert Mobilisierung der Wirtschaft gegen Russland

Auf seiner ersten Auslandsreise hat der neue polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Kiew eine "Mobilisierung der westlichen Wirtschaft" gefordert, um der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen zu können.

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Polens Regierung tauscht Führungsetage der staatlichen Medien aus

Die polnische Regierung hat die Leitung der staatlichen Medien ausgetauscht. So wolle man die Einflussnahme der PiS auf die Medienlandschaft beenden, hieß es von Regierungsseite.

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Polen: Russische Spione erhalten Haftstrafen von bis zu 6 Jahren

Ein Gericht in Polen hat ein Spionagenetzwerk aus 14 Russen, Weißrussen und Ukrainern zu Haftstrafen zwischen einem Monat und sechs Jahren verurteilt. Die Mitglieder des Netzwerks erhielten Aufträge über die Messenger-App Telegram und wurden in Kryptowährungen bezahlt.

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Südukraine: Ein Toter bei russischem Drohnenangriff

Eine russische Drohne, die vom ukrainischen Militär abgefangen wurde, stürzte bei Odessa auf ein Haus und explodierte. Ein Mensch kam ums Leben.

Meine Europa-Serie

Die Woche in Europa - Donald Tusk ist zurück!

Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit Anti-Semitismus in Polen, der Rückkehr Donald Tusks auf das europäische Parkett und der Lage von Füchtlingen weltweit.

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Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

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Neue polnische Regierung um Donald Tusk vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Wahl ist die neue polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt worden. Unter ihm soll das Land zu einem "Anführer innerhalb der EU" werden, kündigte Tusk an.

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Skandal: Polnischer Rechtspolitiker löscht Chanukka-Kerzen

Während der neue Regierungschef, Donald Tusk, eine Rede hielt, hat ein rechtsextremer Abgeordneter im Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht.

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Mit Popcorn und Softdrinks: Polen verfolgen politischen Führungswechsel im Kino

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager der PiS die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern.

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Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

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Kälte-Schock in Europa: Tote und Verletzte bei Unfällen

Die starken Schneefälle sorgen in ganz Europa für Chaos. Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei und Räumungsdienste waren teilweise im Dauereinsatz.

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