Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat erklärt, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der veränderten Sicherheitslage im Einzelfall zulässig sind.
WERBUNGÖsterreich hat sich Deutschland angeschlossen und angekündigt, afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abzuschieben.
Deutschland hatte erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 am Freitag 28 "verurteilte Straftäter" nach Afghanistan abgeschoben.
Wien sagt, es wolle eng mit Berlin zusammenarbeiten und bei gemeinsamen Abschiebungen zu kooperieren.
"Der Innenminister ist schon sehr lange mit der deutschen Innenministerin hier in Verhandlungen, wie wir das Abschiebeproblem nach Afghanistan lösen können. Denn Österreich schiebt auch Afghanen und Syrer ab, jetzt schon. Jetzt geht es um den nächsten Schritt, auch direkt nach Afghanistan oder Syrien abschieben zu können", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Entscheidung Deutschlands als "sehr gut".
Im März hatte er Gespräche über eine Überprüfung des EU-weiten Abschiebeverbots nach Afghanistan und Syrien als "notwendig und dringend" bezeichnet.
"Derzeit können wir niemanden in Länder wie Syrien oder Afghanistan abschieben, da dies gegen EU-Recht verstößt", sagte Karner im März in Brüssel.
"In Österreich entfallen rund drei Viertel aller Asylanträge auf diese beiden Länder.
Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat bereits erklärt, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der veränderten Sicherheitslage in diesem Land im Einzelfall zulässig sind.
In einem Urteil vom Juli hat der Verfassungsgerichtshof diese Einschätzung der Ausländerbehörde bestätigt.
Derzeit wird intensiv an der Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gearbeitet, Gespräche mit mehreren europäischen Staaten laufen.
"Dass nach Afghanistan wieder abgeschoben werden kann, das ja ist eine Forderung, die ich, die Österreich seit langem hier stellt, und daher bin ich sehr froh darüber, dass das passiert. Es ist entscheidend, dass wir wieder abschieben hin nach Afghanistan, nach Syrien. Und daher wird das auch in Zukunft von Österreich aus passieren", sagte Karner am Freitag.
"Dass ein Terrorregime dort das Sagen hat, nämlich die Taliban, das war ja der Grund, warum das ausgesetzt wurde. Daher ist es so wichtig, dass hier man mit Partnern in der Region eng zusammenarbeitet, damit wir auch direkt Menschen nach Kabul oder Afghanistan zurückbringen."
Wie Deutschland bis vor kurzem, hat auch Österreich seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 niemanden direkt nach Afghanistan abgeschoben. Das Land hat schon früher afghanische Staatsangehörige abgeschoben, aber immer in Drittländer.
Während die Idee gemeinsamer Abschiebungen mit Deutschland bei vielen im politischen Spektrum Österreichs auf Zustimmung stößt, mahnen einige, dass die Fälle sorgfältig geprüft werden müssen.
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"Wir sind als Gesellschaft stark und werden uns vom Islamismus und vom Terrorismus nicht spalten lassen. Wir haben starke Gesetze, wir haben harte Gesetze und diese sind in dem Fall jedenfalls anzuwenden. Und alle, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, wenn es auch um Abschiebungen geht", sagte Alma Zadic, Justizministerin der Grünen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab an, dass im Jahr 2023 mehr als 21.000 Syrer einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, fast 9.000 Anträge wurden von afghanischen Staatsangehörigen gestellt.