Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.
Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine bleibt eine Option, falls Viktor Orbán sich nach der Wahl am 12. April weiterhin weigert, sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit aufzuheben. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Hintergrund der anhaltenden Blockade.
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Orbán hat die finanzielle Hilfe wegen eines nicht damit zusammenhängenden Streits mit Kyjiw über die Druschba-Ölpipeline blockiert, die seit Ende Januar außer Betrieb ist. Sein Veto ist zu einem wichtigen Thema in seinem hitzigen Wiederwahlkampf geworden.
"Ich möchte daran erinnern, dass der Kredit, den wir Ende vergangenen Jahres vereinbart haben und an dem wir derzeit arbeiten, eigentlich Plan B war. Plan A war die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte", sagte Kallas am Dienstag bei einem Besuch in Kyjiw zum Gedenken an die Opfer des Massakers von Butscha.
"Plan A war der Einsatz eingefrorener Vermögenswerte. Wenn Plan B nicht funktioniert, sollten wir zu Plan A zurückkehren. Aber wir müssen der Ukraine auf jeden Fall die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um der russischen Aggression zu widerstehen", fügte sie hinzu.
Eingefrorene Milliarden wieder als Option
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schloss sich Kallas' Botschaft an. Die eingefrorenen Vermögenswerte seien "nicht vom Tisch" und könnten "nicht von der Tagesordnung genommen werden, solange Russland nicht alle Reparationen bezahlt", sagte er.
Die Europäische Kommission hatte einen innovativen Vorschlag vorgelegt, wonach die unter Sanktionen stehenden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von 210 Milliarden Euro in eine zinslose Kreditlinie umgewandelt werden sollten. Damit sollte der finanzielle und militärische Bedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 gedeckt werden.
Deutschland, Polen, die nordischen Länder und die baltischen Staaten unterstützten diesen Plan mit Nachdruck, auch weil dadurch die europäischen Haushalte nicht direkt belastet worden wären. Die Ukraine sah darin die bislang greifbarste Umsetzung ihres Strebens nach Rechenschaft und Wiedergutmachung.
Belgien, das den größten Teil der russischen Vermögenswerte verwahrt, stellte sich jedoch gegen den Vorschlag und warnte vor rechtlichen Risiken, finanziellen Folgen und möglichen Reputationsschäden für die Eurozone. Auch Frankreich, Italien, Malta und Bulgarien äußerten erhebliche Bedenken.
Die politische Debatte zog sich von September bis Dezember vergangenen Jahres hin und scheiterte schließlich bei einem entscheidenden Gipfel. Als Alternative einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro auf Basis einer gemeinsamen Anleihe zu gewähren.
Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sicherten sich dabei eine Ausnahmeregelung.
Druschba-Patt
Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen stand im Februar kurz vor der endgültigen Genehmigung, als Orbán abrupt sein Veto einlegte und die sofortige Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline aus Sowjetzeiten zur nicht verhandelbaren Bedingung machte.
"Kein Öl, kein Geld", sagte Orbán Anfang des Monats.
Seine Haltung hat die übrigen Mitgliedstaaten verärgert. Nach ihrer Auffassung hat Budapest damit eine Vereinbarung rückgängig gemacht, die die Staats- und Regierungschefs - einschließlich Orbán selbst - bereits im Dezember getroffen hatten, und damit gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.
Dass Orbán die Konfrontation mit Kyjiw zugleich im Wahlkampf für seine Wiederwahl am 12. April nutzt, hat die Empörung in Brüssel zusätzlich verstärkt. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit zweistellig zurück.
In der Hoffnung auf eine Lösung, bevor Kyjiw im Mai die ausländische Hilfe ausgeht, bot die Europäische Kommission an, eine Inspektion der Druschba-Pipeline zu organisieren und notwendige Reparaturen mit EU-Mitteln zu finanzieren. Doch die Experten warten seit mehr als zwei Wochen auf die Möglichkeit eines Besuchs vor Ort.
"Enorme" Schäden an Pipeline
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka sagte niederländischen Medien, die durch einen russischen Drohnenangriff verursachten Schäden seien "atypisch" und "enorm". Die Inspektion habe wegen "technischer Sicherheitsverfahren" bislang noch nicht stattfinden können.
"Das Problem ist, dass Russland einen großen Teil unserer Energieinfrastruktur zerstört hat: andere Pipelines, Gasspeicher und Reparaturanlagen", sagte Katschka. "Aber wir geben der Druschba-Pipeline auf Wunsch Ungarns Vorrang, sodass das Problem gelöst werden wird."
Obwohl sich die Blockade stärker hingezogen hat, als Brüssel erwartet hatte, dürfte die Idee eines zweiten Anlaufs mit eingefrorenen Vermögenswerten wegen der hohen Risiken kaum neue Dynamik gewinnen.
Anfang des Monats schloss der wichtigste Gegner des Plans, der belgische Premierminister Bart De Wever, ein solches Szenario aus. "Wir müssen das Darlehen gewähren. So einfach ist das", sagte De Wever vor Reportern. "Es ist politisch beschlossen worden, also muss es auch umgesetzt werden."