Der spanische Regierungschef organisierte in Barcelona eine progressive Konferenz, bei der sich Gegner der MAGA-Politik treffen. Brasiliens Lula attackiert e Kriegsherren und Tech-Milliardäre: "Sie zerstören Demokratie, Beschäftigte und Umwelt."
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat an diesem Wochenende in Barcelona internationale Staats- und Regierungschefs zu einer zweitägigen Konferenz versammelt, die als "progressive CPAC" bezeichnet wird. Damit versucht er, eine Anti-Trump-Bewegung im Ausland anzuführen, während er im Inland mit juristischen Problemen konfrontiert ist.
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Der spanische Ministerpräsident warnte vor einer internationalen "reaktionären Welle", die Hassrede, Sexismus, Krieg und Spaltung schüre – ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.
"Es spielt keine Rolle, wie laut sie schreien oder wie viele Lügen sie verbreiten", sagte Sánchez am Samstag. "Die Zeit der reaktionären Ultrarechten ist vorbei."
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlug einen ähnlichen Ton an und kritisierte jene, "die sich Patrioten nennen, ihre Souveränität aber zum Verkauf stellen und nach Sanktionen rufen".
In der Fira-Halle in Barcelona skandierten Teilnehmer "Nein zum Krieg".
Auf der Gästeliste standen Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Alle drei sind bereits mit Trump über Themen wie Zölle und Migration aneinandergeraten. Südafrika sah sich zudem Vorwürfen eines "anti-weißen" Rassismus ausgesetzt – Anschuldigungen, die Tech-Milliardär Elon Musk aufgegriffen hat.
Zur europäischen Delegation zählten Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der britische Außenminister David Lammy, Italiens Oppositionschefin Elly Schlein sowie der belgische Politiker Paul Magnette. Auch der Ökonom Gabriel Zucman nahm teil.
EU-Ratspräsident António Costa sagte kurzfristig aus persönlichen Gründen ab und blieb der Veranstaltung fern.
Mexikos Präsidentin Sheinbaum nahm an einem Termin zum Schutz der Demokratien teil, blieb der stärker politisch geprägten Kundgebung am Samstag jedoch fern. Die US-Regierung prüft derzeit das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Die Gespräche über mögliche Änderungen gelten als heikel.
"Progressive CPAC"
Sánchez erklärte, die Konferenz solle als inoffizielle linke Antwort auf das konservative CPAC dienen und "progressive Kräfte" bündeln. Eine mit der Organisation vertraute Quelle sagte, Brasilien habe Spanien gebeten, das Treffen vorzuziehen, schließlich fiel die Entscheidung auf April.
Keiner der Staats- und Regierungschefs nannte Trump beim Namen, doch zahlreiche Redebeiträge enthielten indirekte Kritik an seiner Politik. Von Zöllen bis zum Konflikt mit Iran forderten die Teilnehmer eine progressive Antwort auf eine "reaktionäre Welle".
Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der an der Seite von Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf gegen Trump antrat, sprach ebenfalls vor Publikum. Er bezeichnete Trump als "schießwütig" und planlos und warnte vor autoritären Tendenzen. "Wir müssen das beim Namen nennen. Das ist Faschismus – oder zumindest faschismusnah", sagte Walz.
Lula kritisierte zudem den Krieg im Iran und lobte Spaniens Entscheidung, US-Streitkräften die Nutzung spanischer Militärbasen für Angriffe auf Iran zu verweigern. "Ich möchte meinen Freund Pedro Sánchez dafür würdigen, dass er den Mut hatte, Nein zu sagen", sagte er.
Schwierige Woche für Sánchez
Mit eigenständigen Positionen – etwa zum Gazastreifen oder zum Iran-Konflikt – hat Sánchez international Aufmerksamkeit gewonnen und sich als Stimme eines progressiven Blocks positioniert.
Gleichzeitig steht er im Inland unter Druck. US-Präsident Trump erklärte wiederholt, er wolle "mit Spanien nichts zu tun haben", und kritisierte Sánchez dafür, nicht ausreichend zum NATO-Budget beizutragen. Zudem drohte er mit einer Handelsblockade, ohne bisher konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Die Konferenz fällt in eine politisch schwierige Woche für den spanischen Regierungschef: Seine Ehefrau Begoña Gómez sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und soll nach einer zweijährigen Untersuchung vor Gericht erscheinen. Das Paar weist alle Vorwürfe zurück.
Aus dem Umfeld von Sánchez heißt es, das Verfahren sei politisch motiviert, man rechne mit einem Freispruch.