Bei einer Kundgebung der Sozialistischen Partei an diesem Sonntag in Gibraleón hat der Ministerpräsident angekündigt, am Dienstag der EU die Forderung nach Bruch des Assoziierungsabkommens mit Israel vorzulegen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat einen Wahlkampftermin in der Provinz Huelva genutzt, um eine der weitreichendsten außenpolitischen Botschaften der vergangenen Wochen zu platzieren. "An diesem Dienstag wird die spanische Regierung in der EU die Forderung vorlegen, dass die Union ihre Assoziierung mit Israel beendet", sagte er vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Treffens.
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Sánchez betonte, Spanien sei "ein befreundetes Volk Israels", teile jedoch nicht die Politik der dortigen Regierung. Er rief die übrigen europäischen Staaten auf, sich der Initiative anzuschließen.
Die Ankündigung kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits Tage zuvor hatte Sánchez die EU aufgefordert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, nachdem er den bislang heftigsten israelischen Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive verurteilt hatte. An diesem Sonntag verband er diesen Appell mit einem konkreten Zeitplan.
Diplomatischer Konflikt mit langer Vorgeschichte
Spaniens Position in diesem Konflikt hat sich seit Monaten deutlich verschärft. Sánchez und Irland hatten bereits früher eine dringende Überprüfung des EU‑Israel‑Assoziierungsabkommens verlangt. Sie verwiesen darauf, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze ein "wesentliches Element" dieser Beziehung sei.
Beim European Pulse Forum 2026 in Barcelona erklärte Sánchez, Israel überrolle und verletze mehrere Artikel des Assoziierungsabkommens. Spanien sei "bereit, diesen Schritt gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern zu gehen". Netanyahu reagierte mit dem Vorwurf, Spanien führe einen "diplomatischen Krieg" gegen Israel. Sánchez verlegte die Debatte daraufhin in die europäischen Institutionen.
Rückhalt in Europa: Mehrheit, aber keine Einigkeit
Spanien steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Länder wie Belgien, Slowenien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal und Schweden hatten ähnliche Initiativen bereits unterstützt. Bulgarien, Kroatien, Zypern, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien und Litauen lehnten sie hingegen ab.
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Das jährliche Austauschvolumen liegt bei mehr als 45 Milliarden Euro. Jede Aufkündigung oder Aussetzung des Abkommens hätte daher ein enormes wirtschaftliches und politisches Gewicht.
Eine Überprüfung des Abkommens ergab "Hinweise", dass Israel seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte verletzt hat. Mehrere Diplomatinnen und Diplomaten erwarten dennoch nicht zwangsläufig das Ende des Vertrags.
Krieg beenden - "Netanjahu stoppen"
Auf der Kundgebung wandte sich Sánchez auch an diejenigen, die "diesen Krieg begonnen haben", und forderte sie auf, ihn zu beenden und "Netanjahu zu stoppen". Dass er diese Botschaft bei einem Wahlkampfauftritt platzierte, ist kein Zufall. Der Regierungschef will Spanien auf der europäischen Bühne profilieren und zugleich sein progressives Image bei den Wählerinnen und Wählern in Andalusien schärfen.
Die Bürgerinitiative Justicia por Palestina hat bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, das Abkommen zwischen der EU und Israel zu kündigen. Sie überschreitet damit die Mindestzahl, ab der die Europäische Kommission den Vorstoß prüfen muss. Der spanische Vorschlag trifft also auf spürbaren Rückenwind in der Bevölkerung, auch wenn der Weg in Brüssel weiterhin steinig bleibt.